Im türkischen Parlament wird über die Zukunft des Landes abgestimmt: Es geht um mehr Macht für den Präsidenten. Eine objektive Einordnung.
Wieder einmal überschlägt sich die deutsche Mainstream-Presse mit Erdogan-Bashing und wieder einmal ist es Zeit, die wahrlich historischen Ereignisse in der Türkei objektiv einzuordnen.
„Parteistaat“ und „Ein-Mann-Herrschaft?“
Es geht um eine der einschneidendsten Verfassungsänderungen in der Geschichte der Türkei, genauer genommen um den Wechsel vom parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem. Für Kommentatoren ist die Verfassungsreform so bedeutsam wie das Ende des Sultanats und die Republikgründung im Jahr 1923 sowie später der Übergang vom Einparteiensystem zum Mehrparteiensystem 1946.
Darum geht es im Wesentlichen:
• Nach einer Übergangsphase soll das Präsidialsystem im Jahr 2019 wirksam werden.
• Per neuer Verfassung dürfte Erdoğan dann zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren im Amt bleiben.
• Erdoğan argumentiert, das Präsidialsystem werde die Türkei stabiler machen.
• Erdoğan könnte dann seine zwei Stellvertreter und die Minister benennen und auch wieder abrufen
• Bei der Besetzung zentraler Kontroll- und Entscheidungsgremien in der Justiz würde er mitbestimmen.
• Erdoğan dürfte dann wieder seiner Partei, der AKP angehören, aktuell ist er laut Verfassung zu Neutralität verpflichtet.
• All dies würde mehr Macht für den Präsidenten bedeuten und – so fürchten Kritiker – das Parlament schwächen.
Todesstrafe in der Türkei? – In der EU gilt sie schon lange!
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der säkularen CHP formulierte, dass sich die Türkei in einen „Parteistaat“ unter „Ein-Mann-Herrschaft“ verwandle.
Am 10. Januar hatte das Parlament bereits FÜR die ersten fünf von 18 Artikel gestimmt und zwar mit einer Dreifünftel-Mehrheit von 330 Stimmen. Dazu erhielt die Regierungspartei AKP, die selbst nur über 316 Stimmen verfügt, auch Stimmen der Opposition. Das Parlament verfügt insgesamt über 550 Sitze.
Die parlamentarischen Beratungen dauern insgesamt zwei Wochen.
Das Volk hat das LETZTE Wort!
Was aber hierzulande in der aufgeregten Debatte leicht vergessen wird, sind folgende Punkte:
1. Das Gesamtpaket der insgesamt 18 Artikel muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen.
2. Es sind also auch Stimmen der Opposition notwendig.
3. Wird die Verfassungsänderung im Parlament mit Mehrheit beschlossen, wird diese NICHT sofort umgesetzt.
4. Erst wird es dem türkischen Volk dann in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Der Ausgang ist unklar.
Fakt ist jedoch: Volksabstimmungen sind GELEBTE und DIREKTE Demokratie, von der wir hierzulande nur träumen können, sowieso, wenn es um solch wichtige Veränderungen geht.
Präsident Erdogan lässt also sein Volk darüber abstimmen, ob es ihm mehr Macht geben will oder nicht. Das ist doch Demokratie, oder täusche ich mich?
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Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/tuerkei-verfassungsreform-loest-gerangel-in-parlament-aus-14628245.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-machtfuelle-ein-staat-namens-erdoan-1.3326031
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mehrheiten-fuer-erste-artikel-der-tuerkischen-verfassungsreform-14618236.html
Bekir Bozdağ hatte jegliche Kritik zu Grund und Boden geschmettert, zum Beispiel das der Präsident angeblich mit den Dekreten zum allein herscher werden soll obwohl stark eingeschränkt ist wo er diese verwenden darf und selbst dann das Parlament diese aufheben kann. Leider nur in Türkisch. Wobei wieso leider? Die deutsche Bevölkerung micht sich sowieso zu sehr ein, kein Minister hat die Pflicht dem Deutschen Bürger Rechenschaft zu leisten. Abgesehen davon hat auch Avni Bilgin einige wichtige Sachen zusammen gefasst:
http://avnibilgin.com/praesidialdemokratie-keine-option-sondern-pflicht/
Was die Opposition von K. Kılıçdaroğlu angeht: Anti demokratischer geht es nicht. Das Podest besetzen, Mikrofon kaputt machen, andere Minister beißen, mit Blumenvasen schmeißen und dann noch rumm Brüllen man würde im Namen des Volkes agieren. Kein Wunder das sich selbst der Bruder von K. Kılıçdaroğlu für die Regierung und Erdoğan ausgesprochen hat. Der Aufstieg der Türkei ist nicht zu stoppen.