Wahl-Check: Sicherheit, Polizei, Flüchtlinge

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Hier die Forderungen von AfD, Die Grünen und Die Linke. Sie werden staunen …

 

Sie sollten genau wissen, WAS die »kleinen» Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern, um eine gewissenhafte Entscheidung auf dem Wahlzettel treffen zu können.

Hier eine Kurzzusammenfassung zu den Aufreger-Themen Polizei, Innere Sicherheit und Flüchtlinge.

Polizei, Innere Sicherheit

Linke:

  • Mehr Beamte
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes und perspektivisch dann auch aller Geheimdienste

DIE LINKE: Was haben sie mit Trump gemein?

Grüne:

  • Mehr Beamte
  • Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz und grundlegend neuer Aufbau

Waren die GRÜNEN „rechter“ als die AfD?

AfD:

  • Bundesweit einheitliche Uniformen, Ausrüstung – und überall die gleiche Bezahlung.
  • Bilaterale Vereinbarungen »mit geeigneten Staaten» treffen und im Ausland, Gefängnisse unter deutscher Leitung einrichten.
  • In Deutschland kriminell gewordene Ausländer sollen dort ihre Strafe absitzen und zwar zur »zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges».
  • Herabsetzung der der Altersgrenze der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wegen der »immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung»

War klar: AfD-Hetze vor der Wahl

 

Flüchtlinge

Linke:

  • Gegen jegliche Obergrenze
  • Grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen
  • Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen – wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben
  • Menschen ganz ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen ebenfalls bleiben dürfen
  • Generelle Ablehnung eines Punktesystems und anderer »selektiver» Elemente in der Einwanderungspolitik

Wie Schulz und Lafontaine eine „rote“ Republik planen

Grüne:

  • Gegen jegliche Obergrenze
  • Keine Abschiebungen in Krisenregionen (z. B. Afghanistan)
  • Uneingeschränkter Familiennachzug
  • Einwanderungsgesetz nach Punktesystem

Grüne: „Willkommens-Kultur beginnt im Kreißsaal“

AfD:

  • Verschärfte Obergrenze
  • Einreise von Schutzsuchenden drastisch reduzieren
  • Sofortige Grenzschließung
  • Abschottung auch mit Zäunen
  • Reicht das nicht aus: ein Gesetz, das »eine absolute Belastungsgrenze definiert, ab deren Erreichen (…) keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden»
  • Ablehnung des Familiennachzugs
  • Der Staat muss grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land kommt
  • Zuzug ausschließlich nur von Qualifizierten

So will man die AfD um bis zu 11 Bundestagssitze „betrügen“!


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Quellen:

Wahlprogramme: AfD, Die Grünen, Die Linke

bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/wahlprogramme-52948330.bild.html

Foto: Pixabay.com (Symbolfoto)

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4 Comments

  1. Das ist alles schön und gut. Vor der Wahl versprechen alle Alles, nach der
    Wahl leiden sie kollektiv unter Gedächtsnisschwund. Aber ist auch egal, da
    das alles nur eine große Show ist, abgezogen für den Wahlbürger, der jedesmal
    wieder darauf reinfällt und denkt diesesmal schaffen wir es. Ich erinnere nur an
    Österreich, die Niederlande und Frankreich. Es wurde leider nicht so gezählt
    wie gewählt wurde. Es ist mittlerweile egal was man wählt, man bekommt immer
    Frau Merkel. Wer zur Wahl geht und seine Stimme abgibt, gibt für
    weitere 4 Jahre seine Rechte ab, die er von Geburt an hat, Lt.BVG von 2012
    sind alle Parteien illegal, somit auch alle Wahlen seit 1956. Uns wird ein
    funktionierender Staat nur vorgegaukelt und das deutsche Volk fällt immer wieder darauf rein. Wen alle, die fleißig zur Wahl laufen, die Verfassunggebende Versammlung unterstützen würden, dann gäbe es das System Merkel nicht mehr.
    Merkel bedeutet Versklavung und Tod, die VV bedeutet ein besseres Leben und Freiheit für alle.

  2. Eine Mischrasse könnten die hochgradig rassistischen Eugeniker der EU auch mit Hilfe von Asiaten heranzüchten – warum aber muss es ausgerechnet eine negroid-islamische Mischrasse sein?

    Nichts gegen eine Mischrasse, wenn es denn eine Verbesserung wäre. Die Einwanderung der Hugenotten in die Schweiz hatte die Rasse der Helveten aufgewertet, daran ist an sich nichts falsch, aber die jetzigen Migranten machen nicht gerade den Eindruck, als ob sie irgend etwas aufwerten würden, weder ethnisch, noch kulturell, noch spirituell, noch wirtschaftlich. Sie wollen bei uns nämlich exakt die Verhältnisse schaffen vor denen sie in ihren Ländern geflohen sind.

    Vermutlich geht es den luziferischen Eliten darum den mittleren IQ der Bevölkerung zu reduzieren, denn dumme Menschen lassen sich bekanntlich leichter kontrollieren, denn sie glauben jeden Blödsinn, was man gegenwärtig in Deutschland gerade erleben kann.

    Es geht darum einen neuen Menschentypus heran zu züchten, den leicht manipulierbaren, grenzdebilen, implantierten, überwachten, gleichgeschalteten, genetisch manipulierten, ideologisch indoktrinierten, androgynen, transhumanen, postmodernen Humanoiden einer Brave New World – den “Perfectizen”.

    Den Sozialisten geht es letztlich darum die importierten Horden möglichst schnell einzubürgern, denn haben sie erst eine Wahlstimme, dann werden sie natürlich immer für die Parteien stimmen, die die Grenzen möglichst weit öffnen, ihnen möglichst üppige Sozialleistungen bescheren und den Islam möglichst stark fördern werden.

    Der nächste Slogan der Linken: “Macht Moscheen aus unseren Kirchen!”

    Dies wird dann einen destruktiven sich rekursiv verstärkenden Mechanismus zur Folge haben: Wer Deutschland am schnellsten islamisiert, wer die Sozialkassen am schnellsten plündern lässt, der bekommt die meisten Wählerstimmen. Dass das Land dann gegen eine Wand knallen muss, ist klar. Der eigene Untergang wird politisch auch noch belohnt.

    Dass die Linken keinen Verfassungsschutz wollen, kann man einfach so erklären, dass sie nicht wollen, dass die Verfassung geschützt wird. Islamisierung und Verfassung geht nicht gleichzeitig, entweder man opfert das Eine oder das Andere.

    In einem System in dem 99 Prozent aller Mainstream-Medien von Linksextremisten, Transatlantikern und Sektenmitgliedern beherrscht werden, ist eine Demokratie natürlich undenkbar. Man bedenke, dass auch Adolf Hitler demokratisch gewählt worden war.

    Eine gehirngewaschene Bevölkerung ist hochgradig unmündig und sollte ihr Wahlrecht augenblicklich verlieren. Wer keine Bücher liest, wer nicht selbstständig denken kann, der sollte auch nicht wählen dürfen.

  3. Nach der Wahl werden diese Pläne bezüglich der Asylpolitik aus der Schublade auftauchen:

    „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen“,
    schrieb EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem „Handelsblatt“-Bericht vom Dienstag den Innenministern der EU-Länder.

    Er forderte darin die Regierungen auf, bis Mitte September mitzuteilen, wie viele Menschen sie im kommenden Jahr aufzunehmen bereit sind.
    Dabei sollten sie „so ehrgeizig wie möglich„ sein, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

    Für Avramopoulos sei die Eröffnung legaler Wege nach Europa ein zentrales Element zur Lösung der Flüchtlingskrise.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.08.2017 im Élyséepalast in Paris. Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuelle und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinieren…>>> können Sie hier nachlesen >>>.

    Auch wenn ich jetzt als eine rechtslastige, fremdenfeindliche Verschwörungstheoretikerin gelte, erinnere ich hier an den „Hooton-Plan“. Die in den 1940er Jahren veröffentlichten Gedanken des Harvard-Anthropologen Earnest Hooton werden natürlich vom Mainstream in die „rechte Ecke„ gestellt und wer den Plan auch nur erwähnt, gilt dann natürlich gleich als „Rechtsextrem„.

    In letzter Konsequenz wird, ganz den Vorstellungen Coudenhove-Kalergis entsprechend, eine negrid-eurasische Mischrasse gezüchtet, bei der angesichts der momentanen Entwicklung der Weltbevölkerung der negride Anteil am größten und der europide Anteil am geringsten sein wird.

    Eine weitere Strategie ist die Verschwulung der Gesellschaft und aktive Förderung der Homosexualität, um nach Möglichkeit deutschen Nachwuchs und intakte Familien zu verhindern. Natürliche und gesunde Abwehrreaktionen der Völker werden dabei mittels Kampfwörtern wie Populismus, Rassismus, usw. bekämpft.

    Der Hooten Plan im Vergleich zum Kaufman- oder Morgenthau-Plan, hat wohl gesiegt… Und rein zufällig, sind alle drei „Planer“, einer „auserwählten Volksgruppe“ zuzuordnen…
    Deutschland will Migranten aus Afrika in Kontingenten aufnehmen

    Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen.

    Dies wurde laut Reuters nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

    Merkel sagte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte Merkel der taz. Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

    An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

    Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Neben Opfern des Syrien-Konflikts sollten auch schutzbedürftige Menschen in die EU umgesiedelt werden, die sich derzeit in Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufhielten, schrieb der für Migrationspolitik zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen EU-Amtskollegen laut dpa. Dies werde dazu beitragen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen und die Situation in den betroffenen Ländern zu stabilisieren.

    „Wir haben die rechtliche und die moralische Verpflichtung, denjenigen Schutz anzubieten, die ihn wirklich benötigen“, schrieb Avramopoulos in dem bereits am Freitag abgeschickten Brief. Bis zum 15. September sollten die EU-Staaten sagen, wie viele Menschen sie im nächsten Jahr freiwillig aufnehmen wollten.

    Die Bundesregierung will laut Bild-Zeitung darüber hinaus 390.000 Syrern erlauben, ihre Familien nachzuholen. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Berechnungen aus Sicherheitskreisen.

    Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

    Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.

    Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen“, sagte Merkel.

    Merkel sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff „hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde. Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren.

    Quelle: DWN

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