»Regierungsbeteiligung der Grünen bleibt uns erspart»

Die AfD watscht Merkels linksgrünen Kurs und den Schulterschluss der CSU mit den Grünen ab. Bald hat sich »ausgemerkelt»

 

 

Die Medien sind voll von den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. JEDE Partei wird dabei zitiert, doch die AfD fast gar nicht.

Um meiner journalistischen Sorgfaltspflicht genüge zu tun, hier eine Zusammenfassung von Jörg Meuthens (Bundessprecher der AfD) Stellungnahme, die Sie im Mainstream nicht hören (Hervorhebungen durch mich):

·         »Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land.

  • Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.
  • Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.
  • Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: in die außerparlamentarische Opposition.
  • Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen

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  • An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.
  • Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.
  • Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.
  • Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.
  • Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.
  • Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.
  • … Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.»

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Quellen:

afd.de/joerg-meuthen-ende-des-jamaika-experiments-ist-eine-gute-nachricht-fuer-unser-land/

Foto: Pixabay.com

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7 Comments

  1. „Regierungsbeteiligung der Grünen bleibt uns erspart“ – Auch wenn ich dieses sehr hoffe, bin ich mir da so gar nicht sicher. Es kann leider durchaus sein, dass diese antideutsche Partei quasi durch die Hintertür im Rahmen einer Minderheitsregierung an die goldenen Schüsseln kommt.

  2. Welche Hintertüren wären denn hier möglich?

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 68
    (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
    (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
    (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
    (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
    (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

  3. Nun, ich bin hocherfreut, dass die Grünen zusammen mit Merkel abgewatscht wurden.
    Herrlich, jetzt die dummen Gesichter sehen zu können!
    Die dachten doch tatsächlich, sie könnten ihre unmenschliche, verkommene Politik einfach weiter führen, wie sie lustig sind! Lindner ist eben keine Milchbubi, der nicht weis, was gespielt wird.
    Ausserdem hat er jetzt die Macht hinter sich, die bisher die Merkel und Grünen hinter sich hatten!
    Ich spüre förmlich, wie sie allesamt derart Schiss in der Hose haben, eventuell doch noch zur Verantwortung gezogen zu werden!!
    Wo bleibt denn jetzt das Konfetti und der Sekt im Bundestag, liebe Grünen und CDU?
    Ist euch wohl im Hals stecken geblieben!

  4. Es ist erstaunlich, mit welcher schmierigen Selbstverständlichkeit in den letzten Monaten mit gewissen Themen kritiklos umgegangen wurde:

    – Der pumpende Obergrenzen-Asylschleim von 200000 pro Jahr mit unbekannt vielen ‚Nachzüglern‘,

    – der Klimapariser, mit einer Begründung, die zum Himmel stinkt und wahnsinninge Kosten bringt, um nur 2 Halluzinationen des virtuellen Wahnsinns zu nennen.

    – Von einer EU Armee und Abrücken des EU Einstimmigkeitspinzips sowie eines EU Finanzministers und einer EU Zentralregierung.

    usw.

    WIESO hat die BRD die ‚Pflicht‘ >200000 Menschen aus was weiss ich wo jährlich aufzunehmen, wieso? Abgesehen von Schweden, werden m. W. in keinem EU Land solche Zahlen diskutiert. Das ist der dümmliche Politaufluss von Schleppern, Neppern, Bauernfängern, Spionen, Saboteuren und Zersetzern. Alles Begriffe, vor denen noch Ende der 60ziger Jahre in Bundeswehrkasernen gewarnt wurde!

    Und die Fachkräftebegründung ist barer Unsinn. Warum wird nicht stattdessen ein 25 Jahresprogramm zur Familienunterstützung aufgelegt, bei paralleler Rückschaffung von Syrern, Libanesen, Afghanen, Pakistanern usw.?

    Warum wird in der BRD jede neue Homoschweinerei als Zukunftsprojekt gefeiert? Man tut den Betroffenen keinen Gefallen, aber lähmt überstrapazierend die ‚Toleranzkultur‘.

    Das alles sind Folgen von BKM’s moderierender Polit.-Treibholzunfähigkeit, die nun ächzend zu Ende geht. Aber was kommt dann? Das grosse Aufräumen bei CDU/CSU, SPD und Grünen? Genau das wird aber noch das viel grössere Problem werden.

    Aber es ist positiv, dass in der jüngeren Generation der Ewig-Schuldschwachsinn abklingt. Diese lähmende, fast blutracheähnliche Geisteshaltung ist völlig unhaltbar. Die Kath Ki. und die EKD werden den Preis für Islamhinwendung, Schuldschwachsinn, Pädo.- und Homophilie noch bitter bereuen. Die Austrittswelle hat erst begonnen, die Abrisswelle folgt auf dem Fusse.

    • „WIESO hat die BRD die ‚Pflicht‘ >200000 Menschen aus was weiss ich wo jährlich aufzunehmen, wieso ?.“…genau das frage ich mich immer wieder….wir müßten überhaupt Niemanden aufnehmen vom afrikanischen Kontinent…Afrika ist im Verhältnis zu D. ein gigantischer Kontinent, da gäbe es genug Plätze wo man hin flüchten könnte, zu den eigenen Glaubensbrüdern…u. wer zählt diese 200.000 Menschen?…u. beim 200.001sten wird die Klappe zugemacht u.in 10 Jahren sind bereits wieder 2 Mio im Land + Schwangere + Familiennachzug……so ein Schwachsinn!….einzig ein Einwanderungsgesetz muß her, die Grenzen dicht u. Illegale (sagt ja schon das Wort) müssen bedingungslos raus, Kriminelle sowieso.

  5. Merkel oder Mergel, es gibt da gewisse Ähnlichkeiten…….ausgemerkelter Boden und unfruchtbare Politik !

    Ausgemergelter Boden (Wikipedia)
    Da das Mergeln in den ersten Jahren sichtbare Ertragssteigerungen brachte und voreilig einer nachhaltigen Bodendüngung gleichgesetzt wurde, in Wirklichkeit aber dem Boden außer Kalk keine Nährstoffe (Phosphate, Nitrate) zuführte, wurden beim Ausbleiben anderer Düngergaben (Kompost, Mist, später auch Guano, Superphosphat o. Ä.) die Felder bald unfruchtbar und ausgelaugt – und daher als „ausgemergelt“ bezeichnet.

    Die Bauernregel „Mergel macht reiche Väter und arme Söhne“ deutet die Schwierigkeit mit Mergel an.

    Das Verb ausmergeln ist jedoch etymologisch nicht mit Mergel verwandt. Vielmehr ist es von Mark abgeleitet und bedeutete ursprünglich „das Mark herausnehmen“, also „ausmarken“.[4] Daraus entwickelten sich für ausgemergelt die Bedeutungen „ausgezehrt“, „abgemagert“ und „entkräftet“.[5] Erst später sprach man dann auch von „ausgemergelten Böden“ und unterstellte volksetymologisch eine Ableitung von Mergel.[6] Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm widmete der seinerzeit noch spärlich vorhandenen Redeweise „den Boden ausmergeln“ nur eine kurze Anmerkung.

  6. Frau Merkel klebt an der Macht wie eine Fliege am Leim. Es ist nicht überraschend dass Herr Lindner bemerkt hat was Merkel wirklich wollte, eine Schwarz-Grüne Regierung und als Steigbügelhalter die FDP. Das die Empörung in der Mainstream Presse derzeit gegen Lindner und die FDP sehr groß ist wird dadurch nachvollziehbar, wie sehr sich die Linksgerichteten Pressefuzzis sich Schwarz-Grün gewünscht haben. Respekt Herr Lindner für die klare Absage an diesen Merkel-Komplott. Die versuchte Legendenbildung durch den Grünen Spinner Trittin das Lindner angeblich die Kanzlerin stürzen wollte sagt eigentlich alles aus. Das Gespenst der Grünen Regierungsbeteiligung ist nun hoffentlich vom Tisch. Nur die AfD war in den letzten Wochen und Tagen merkwürdig still und zurückgenommen. Herrn Meuthens Thesen kann ich deshalb nicht zustimmen, der Gewinner der bei Neuwahlen zum Verlierer wird ist Lindner und die FDP. Ich bin gespannt was uns die derzeitige Situation noch für groteske neue Vorschläge oder Ergebnisse bringt. Eines ist durchaus klar, bei diesem Kasperltheater und etwaigen Neuwahlen wird die AfD sicherlich weitere Prozentpunkte hinzu gewinnen. Ich habe den leisen Verdacht, dass auch die Grünen Spinner von dieser Situation profitieren werden.

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