Lügenpresse? – Journalisten arbeiteten für den Geheimdienst – und heute?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) veröffentlicht nun selbst, wie er die Berichterstattung manipulierte. Zu den „Gefügigen“ gehörten Journalisten der BILD, WELT und FRANKFURTER ALLGEMEINE .

 

 

„Lügenpresse“ ist für Gutmenschen ein Schimpfwort. „Lügenpresse“ ist für Gutmenschen ein Slogan der Rechten. Die „Lügenpresse“ ist für Gutmenschen nicht existent.
Ich halte dagegen: WER hat die Welcome-Kultur unreflektiert gefördert und duckt sich nun weg? WER hat die Vorkommnisse in Köln zunächst beschönigt? WER berichtet einseitig? WER dämonisiert Putin, Erdogan und Trump (statt sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen)? WER?

“Intellektuelle Prostituierte”

Der amerikanische Zeitungspublizist John Swinton (1829-1901) sagte über die Presse:
Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte (…) Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.
(aus: Sinclair Upton: The Brass Check: A Study of American Journalism 1920., S. 400)

Journalisten als „Meinungsmacher“ für den Geheimdienst

Und jetzt auch noch das: Der deutsche Geheimdienst (BND) veröffentlicht selbst, wie er in den 1960er-Jahren die Berichterstattung manipuliert hat. Dies wird im Fall des „Prager Frühlings“ 1968 vorexerziert. Damals waren die Russen in der Tschechoslowakei (CSSR) einmarschiert und die Reformer gestürzt.
Der BND hatte die Berichterstattung darüber geschönt – und zwar zu seinen Gunsten. Dadurch sollte der Geheimdienst in einem guten Licht dastehen und die Ereignisse in der CSSR „treffend analysiert haben“, was aber nicht stimmte.
Der Bereich der „Strategischen Aufklärung“ des BND war auch für Fragen der Presse- und Öffentlichkeit verantwortlich und unterhielt deshalb so genannte „Presse-Sonderverbindungen“ (PrSV): Wöchentlich unterrichtete der Bereich ausgewählte Journalisten über die eigene Mitteilungsform „Information“ zu ausgewählten politischen Themen.
In einem Vermerk des BND hieß es dazu treffend: „Grundsätzlich hat sich den letzten Tagen gezeigt, dass unsere PrSV gegen Überlassung guter Informationen stets bereit sind, für unser Haus einzutreten“ (28. August 1968).

Das heißt im Klartext: Positiv über den BND zu berichten.
Zu den „positiven Stimmen“ gehörten: BILD, WELT und FRANKFURTER ALLGEMEINE. Journalisten waren also als „Meinungsmacher“ für den BND tätig.
Meine dezente Frage: Wie viele Journalisten arbeiten heute noch für den Geheimdienst?
Und noch einmal: Alles Lügenpresse oder was?

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen:
Bodo Hechelhammer (Hg.), Der Bundesnachrichtendienst und der „Prager Frühling“ 1968. Spolková zpravodajská služba a pražské jaro 1968. Berlin 2016 (MFGBND 9).
http://www.bnd.bund.de/DE/Organisation/Geschichtsaufarbeitung/MFGBND_Uebersicht/MFGBND_Mitteilungen/Mitteilung_9_node.html
Dokumente:
http://www.bnd.bund.de/DE/Organisation/Geschichtsaufarbeitung/MFGBND_Uebersicht/MFGBND_pdf_Dateien/MFGBND9_Dokument1.pdf;jsessionid=4DEBF71184A0D97B2D7E650D47503B41.2_cid377?__blob=publicationFile&v=2
DER SPIEGEL 34/2016, S. 22

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3 Kommentare

  1. Versteh ich nicht. Ich wüsste nicht das jemals im positiven Sinn, über Nachrichtendienste und Geheimdienste berichtet wurde. Wenn darüber berichtet wird dann nur aus einem Grund, weil der etwaige Dienst in dem moment versagt hat. Nachrichtendiensten und Geheimdiensten bleibt es verwehrt ihre erfolge, Öffentlichkeitswirksam für die Image-pflege umzumünzen. Das würde die möglichkeit der rückschlüsse name, bezüglich Arbeitsweisen, Schlüsselpersonen, Positionsbestimmung und so weiter eröffnen.

    Bestimmt würden sich viele Menschen darüber freuen, besonders die Links-Grün verkasperten Kleingeister denen die Politische Basis dann in bester reaktionärer manier, wahrscheinlich etwas von einer erfolgreichen Emanzipierung der dunkelsten Bedrohung für die Demokratie, in die Nasszelle zwischen den Ohren indoktriniert. Bei mir würden die Alarmglocken an gehen, wenn die Jungs eine radikale Haltungsänderung für nötig erachten, deren elemtare Aufgabe es ist die Bevölkerung und das Staatssouverän vor allem Verfassungsfeindlichen zu bewahren.

    Selbstverständlich wäre Ich mit meiner, Ideologisch radikal Liberalen Denke und meinem unverbesserlich Kulturoptimistischen Glauben an das gute im Menschen, wieder mal alleine mit der Meinung und würde kopfschüttelnd dabei zuschauen wie der Bvf demontiert wird. Wie bei dem “Whistleblower – Netzpolitik” Schauspiel. Die Aufführung war super, blos das Publikum war wieder mal Extrabescheuert. Eine den Neuen-“Freien”-Medien zugehörige Linkspolitisch-Populistische Medienseite, die von Linken Parteien und NGOs subventioniert wird, veröffentlicht im Internet Dokumente des Bundesverfassungsschutz?

    Muss ja noch nichts heissen, erstmal direkt den ganzen Schriftsatz runter geladen. Die Dokumente waren dann ein kurz zuvor fertiggestelltes neues Arbeitskonzept,
    der genauen Wortlaut ist mir schon wieder entfallen, aber Sinngemäß war die Zielsetzung bei der heutigen Situation, mit seiner sich schnell entwickelnden und immer neuen Kommuniskationswegen, nicht den anschluss aufgrund langsamer und unflexibeler prozessen zu verlieren. Das man z.b. für jede neue Chat-App jedes mal wieder den selben vorgang einleiten muss, mit prüfung vom Gericht und so weiter, um die überwachen zu können, obwohl man eine bestimmte Person überwacht. Die strukturierung von Arbeitsgruppen, wer Entscheidungsträger, Positionen, mit kompletten Namen, also das komplette neue Konzept. Im Internet für jeden ohne Anmeldung frei zugänglich.

    Erste Gedanke: Die wissen nicht was die tun. Landesverrat, In besonders schweren Fällen. Der Whistleblower Landesverrat nach §94 StGB, der verantwortliche bei Netzpilot “Offenbarung von Staatsgeheimnissen §95 StGB. Das war definiert nach “Begriff Staatsgeheimnis §93 StGB”. Das muss nicht auf veranlassung als “Geheim” deklariert sein, das wäre Preisgeben von Staatsgeheimnissen §97 StGB. Bis zu 10 Jahre Bunker gibt es dafür. Das Konzept war in jedem Fall ablage P, weil nicht mehr praktikabel anwendbar. Ich wollte den sogar noch ne Mail schreiben. Bis das Medial gehyped wurde und die Sich dafür haben auch noch Feiern lassen, Gewinn für die Pressefreiheit und so. Ja na klar, wer stellt denn in Deutschland sicher, das man sich für seine freien Journalismus keine Kugel fängt? Auch im Medienrecht ist die Tätigkeit an die journalistische Sorgfaltspflicht gebunden. Bis dann nur noch Stuss erzählt wurde, “Stand nicht unter Geheimhaltung” interessiert nicht weil es nicht für Pressezwecke zur verfügung gestellt wurde. Man hat im Öffentlichen Interesse gehandelt. In wessen interesse hat man denn bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt? Das hatte auch nichts mit freier Meinungsbildung zu tun.

    Hauptsache die Nachrichtendienste und Geheimdienste sind die Bösen. Wenn ich schon diesen fundamentalen Attributionsfehler sehe, das man mehr Freiheit hat um so weniger der Inlandgeheimdienst weiß, um so schwerer diesen die Datenbeschaffung gemacht wird. Wer ist denn noch Diskreter in unseren Staat als der Bfv? Wo Politiker mit Brechstange und 2 Meter Rohr verlängerung ran gehen, was mit einem müden Lächeln zur kenntnis genommen wird. In den USA ist nicht anders mit der NSA. Wir sind doch nicht in China oder Syrien. Wenn der Bvf alles von mir weiß und von mir keine Gefahr aus geht, bin ich 100% Alibimiert. Dann bin Ich vor dem Staat über jeden zweifel erhaben Souverän.

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