Der Bundestagspräsident wirft Erdogan einen „Putschversuch gegen die Demokratie“ vor, nimmt die Demokratie aber wegen der AfD offenbar selbst nicht genau.

Man kann zum türkischen Präsidenten stehen, wie man will, aber er wurde DEMOKRATISCH gewählt.

Man kann zum türkischen Verfassungsreferendum stehen, wie man will, aber es ist eine VOLKSBEFRAGUNG.

Ich enthalte mich einer Meinung, aber ganz gewiss nicht, wenn HEUCHELEI im Spiel ist. Das hasse ich wie die Pest. Ich komme weiter unten darauf zurück.

„… Putschversuch gegen die Demokratie …“

Norbert Lammert (CDU), seines Zeichens Bundestagspräsident und so der zweite Mann im Staate, warf der türkischen Führung zum Auftakt des Verfassungsreferendums in Deutschland einen „Putschversuch gegen die Demokratie“ vor. Es gehe nämlich um die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System”.

Und weiter: Erdogan verfolge die „systematische Aushebelung” des politischen Systems und „putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung.“

DAS sagt ausgerechnet DER Mann, der es selbst mit der Demokratie nicht so genau nimmt. DAS stört mich.

Sehen Sie selbst:

Wegen AfD? Lammert will den Bundestag verkleinern

Bundestagspräsident Lammert hatte schon vor Monaten – in Hinblick auf die Wahlen 2017 – vorgeschlagen, maximal 630 Sitze im Bundestag zuzulassen.  Somit würden nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen.

Große Gewinner dabei: die CDU/CSU. Also ausgerechnet die Partei, der Lammert auch angehört. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und die „Neutralität“ des Bundestagspräsidenten in Zweifel ziehen will. SEHR demokratisch!

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Alle anderen Parteien, vor allem die der Opposition, würden Nachteile erleiden. Am meisten die AfD, da sie die Partei mit den meisten Stimmzuwächsen ist. Demnach würde die AfD nach geltendem Recht (mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) auf 80 Bundestagssitze kommen.

Nach dem Vorschlag von Norbert Lammert wären es jedoch nur 70! Also 10 weniger. Und würde man den Bundestag auf 598 Abgeordnete verkleinern (was auch diskutiert wird), würde die AfD nur 69 Mandate erhalten. Also 11 weniger.

Nur seltsam, dass dies VOR den Wahlerfolgen der AfD kein Thema war.

Ist DAS Lammert‘s Demokratieverständnis?

Mehr dazu hier:

So will man die AfD um bis zu 11 Bundestagssitze „betrügen“!

Wegen AfD? Lammert will wegen Alterspräsident tricksen

Der Bundestagspräsident hat nun – ganz UNDEMOKRATISCH – vorgeschlagen, entgegen der BISHER geltenden Geschäftsordnung, künftig den „dienstältesten“ Abgeordneten zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages zu machen, statt wie bisher das „älteste“ Mitglied.

Doch diese Regeländerung dient lediglich dazu eine konkrete politische Option auszuschalten, sprich einen AfD-Alterspräsidenten zu VERHINDERN. Lammert will also die demokratischen Spielregeln MISSBRÄUCHLICH ändern.

Sieht so das DEMOKRATIE-Verständnis von Lammert aus?

Michael Grandt‘s  SPEZIALREPORT  enthüllt:  

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Heuchelei hoch Heuchlei

Soviel zum Vorwurf gegen Erdogan er betreibe eine „systematische Aushebelung” des politischen Systems“ und „Putsch gegen die eigene Verfassungsordnung.“

Lammert sollte sich an seine eigene Nase fassen.

Ich hasse Heuchelei, auch wenn es um Erdogan geht …

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Quellen:

bild.de/politik/inland/recep-tayyip-erdogan/wagenknecht-lammert-erdogan-51037672.bild.html

faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kann-lammert-einen-afd-alterspraesident-verhindern-14942146.html

Foto: youtube.com/watch?v=Qfa2LijNcXY (Screenshot/Bildzitat/bearbeitet)

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