Volksabstimmungen: Volksvertreter haben Angst vor ihrem Volk!

Eine Schande für unsere „Eliten-Demokratie“: Neben Belgien sind wir das einzige Land, das keine nationalen Volksabstimmungen durchführt.

Der Bürger will mitbestimmen

Eine repräsentative infratest dimap Umfrage vom 31.10.2016 ergab, dass 71 Prozent der Menschen FÜR Volksabstimmungen sind. 70 Prozent sprechen sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Die Polit-Elite hat Angst vor dem eigenen Volk!

Einer DER wichtigsten Gründe, warum viele Politiker Volksabstimmungen scheuen wie der Teufel das Weihwasser:

Die Umfrage ergab auch, dass viele Menschen über die Flüchtlingspolitik abstimmen wollen. 53 Prozent sind es insgesamt, 63 Prozent im Osten. 70 Prozent der Tagesdebatten handeln von Flüchtlingen.
DAS ist es also: Die Elite müsste dann mit eigenen Augen mitansehen, wie sie GEGEN das eigene Volk regiert und das werden sie niemals zulassen: ANGST VOR DEM EIGENEN VOLK!
Und doch heißt es im Grundgesetz: ALLE MACHT GEHT VOM VOLK AUS.

 

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Wir brauchen mehr „normales“ Volk im Parlament

Aber in unserem Parlament hockt das VOLK schon gar nicht mehr: Es gibt 4,5 Prozent Beamte in Deutschland und doch hocken 18 Prozent Beamte im Bundestag. 16 Prozent in Deutschland haben ein Studium abgeschlossen und doch hocken 82 Prozent Abgeordnete mit einem Studium im Bundestag. Die Berufserfahrung fehlt vielen. WIR BRAUCHEN wohl MEHR „NORMALES“ VOLK im Parlament.

Für’s „zahlen“ ist das Volk recht

Momentan hat das Volk nicht viel zu sagen. Aber wir zahlen: Wir zahlen für unseren Gier-Staat, wir zahlen für Europa, wir zahlen für die ganze Welt, wir zahlen für Flüchtlinge, wir zahlen, dass Flüchtlinge gar nicht zu uns kommen, wir zahlen für Kriege und zahlen und zahlen und zahlen. Dafür sind wir gut genug.

Für viele Politiker ist das Volk zu „dumm“

Die Bürger sind ein gutes Korrektiv

Und so sieht die Lage in Deutschland aus:
• Die Menschen fühlen sich übergangen
• Die Menschen wollen mehr mitbestimmen
• Die Bürger wären ein gutes Korrektiv für die Eliten-Politiker
• In wichtigen Fragen nicht abstimmen zu dürfen ist respektlos gegen das eigene Volk
• Die Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen
• Viele Menschen fühlen sich demokratisch unterfordert

In der Schweiz hat das Volk wirklich etwas zu sagen

Und so sieht es in unserem Nachbarland, der Schweiz, aus:
• Nationale Volksabstimmungen sind bis zu 4x im Jahr möglich
• Das Ergebnis ist für die Regierung und die Parteien bindend, EGAL wie viele Menschen abstimmen
• Im Durchschnitt stimmen 47 Prozent der Bürger ab
• Vor jeder Volksabstimmung erhalten die Menschen ein Abstimmungsbuch mit Pro- und Contra-Argumenten und es gibt Debatten in den Medien. So kann sich jeder seine Meinung bilden.
DAS ist DEMOKRATIE (VOLKSWILLE!) DAVOR hat der Großteil unserer Politkaste wohl ANGST. Und niemand soll sagen, was in einem Land mit 8 Millionen Einwohnern möglich ist, kann in einem Land mit 80 Millionen nicht auch durchgeführt werden.

Ein Jahr Flüchtlingskrise – Merkel regiert gegen ihr eigenes Volk

CSU: “Volksabstimmungen nicht zum Teufelszeug erklären”

Markus Söder (CSU) sagt, er habe keine Angst vor der Volksmeinung: „Die Bürger wünschen, dass ihre Sorgen auch die der Politiker werden.“ Genau das ist der Punkt. Die meisten Politiker sind so abgehoben, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen gar nicht mehr kennen.
„Man sollte Volksabstimmungen nicht zum Teufelszeug erklären“, so Söder weiter. „In anderen Ländern funktioniert das auch. Nehmen wir unsere Bevölkerung ernst.“
Und dann spricht er wohl die Worte des Abends:
„Wir müssen den Bürgern demokratische Reife zutrauen.“
„Nur weil einem eine Entscheidung nicht gefällt, dem Bürger die Entscheidung zu verweigern ist undemokratisch.“

An seinen hehren Worten wird er sich wohl messen lassen müssen.

FDP: Haben Volksvertreter Angst vor dem eigenen Volk?

Wolfgang Kubicki (FDP) hingegen bringt die Lieblingsargumente der „Gegen-das-Volk-Regierer“:
• Volksabstimmungen würden Populisten in die Hände spielen (Ich frage: Haben Sie als LIBERALER Volksvertreter Angst vor der Volksmeinung?)
• Man muss aufpassen, dass Stimmungen nicht in Entscheidungen münden (Ich stelle fest: Ein super Verständnis von Demokratie, Herr Kubicki!)
• Das ist eine Sache der Komplexität (Ich frage: Halten Sie das Volk für zu doof? Auch bei „normalen“ Wahlen kennt nicht jeder Wähler die Programme der Parteien und Politiker übrigens auch nicht!)
Kubicki ergänzt, dass die CSU (die für Volksabstimmungen ist) das ganze „System in Frage stellen“ würde. Genau das ist wohl die Angst des Herren Rechtsanwalts. Das System, in dem man sich gemütlich eingerichtet hat und regelmäßig GEGEN Volkswillen regiert, in Frage zu stellen.

Wutbürger: „Merkel hau ab! Nimm Gauck mit.“

taz: „Das Volk in Ruhe lassen“

Bettina Gaus von der taz hält Volkes Stimme ebenfalls für bedenklich. So interpretiere ich das jedenfalls, wenn sie argumentiert, es wäre eine „Flucht“, wenn man das Volk abstimmen ließe. Und ergänzt: Man soll das “Volk in Ruhe lassen.“ Dreister und respektloser geht es kaum mehr, Millionen Menschen ihr Mitbestimmungsrecht abzuerkennen.

Politikwissenschaftler Patzelt: „Das Volk sollte das letzte Wort haben“

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt entgegnet: „Durch Volksabstimmungen wären Politiker gezwungen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was das Volk will. Das Volk sollte das letzte Wort haben.“

„Den Bürgerwillen aushalten“

Mein Fazit:
Nationale Aspekte sollen offensichtlich herausgehalten werden, weil unser Bundestag EU-fetischsiert ist. Wir brauchen direkt-demokratische Erlebnisse. Auch unsere „Eliten-Demokratie“ MUSS in der Lage sein, den Bürgerwillen auszuhalten. Das aber wird das All-Parteien-System, das pausenlos durchregiert zu verhindern wissen. Ich wette darauf!
Aber: Wer dem Volk nicht vertraut, braucht nicht zu hoffen, dass das Volk ihm vertraut.


Quelle:
Hart aber fair (ARD, Ausstrahlung am 31.10.2016

Foto: pixabay.com (bearbeitet)

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7 Comments

  1. Eher umgekehrt. Sie haben vermutlich die Schäfchen im Trockenen
    und Null Angst. Sie sind bestens mit Mechanismen vertraut, wie man
    die Bevölkerung und Kritiker in Angst versetzt und weit entfernt hält
    von der Chance mitzubestimmen. Mit verhöhnender Arroganz regieren
    sie frech an Recht und Gerechtigkeit vorbei. Sagt Auf Wiedersehen zu
    Anstand und gutem Charakter! Vor nicht allzu vielen Jahrzehnten trat
    man bei kleinsten Unglücken vom Posten zurück. Heute nicht.
    Verantwortung übernehmen sie nicht. Immer wenn es sich um eine
    Katastrophe und Schaden fürs Volk handelt (also dauernd), kommen
    schulmeisternde Warnungen an das WIR Gefühl. Dann sollen wir,
    dann dürfen wir nicht, dann müssen wir. Die Impertinenz ist unerträglich.
    Man nehme das Beispiel, dass Multikulti als für gescheitert erklärt wurde.
    Man weiß ja, was danach passierte. Ich ertappe mich dabei den Tod
    als Erlösung anzusehen. Man wurde noch nie so übergangen, beleidigt,
    verhöhnt und auch erniedrigt wie heute. Die Sprüche sind
    dumm und arrogant (z. B. der Tip, mal in ein arabisches Land zu fahren – die
    Leute doch mal einfach kennenzulernen. Die Reiselust, der die Frau M.
    unterliegt, sowie der freudigen Erkenntnis, dass man unter Umständen einen
    engen Horizont erweitern kann, gibt SIE, die es im Westen geschafft hat,
    als Weisheit an uns weiter. Danke. Ohne sie wüsste niemand, dass man Leute kennnenlernen kann. Will sie sich profilieren, weil sie sich security-Begleitung und Reisen leisten kann? Es ist so arm und so dumm. Vor allem Kleinverdiener
    freuen sich über den Tip. Wen spricht sie eigentlich an, wenn sie den Mund aufmacht?) Angst hat keiner. Die Kasse stimmt, auch wenn sie nicht wiedergewählt werden. Und die richtigen Eliten wissen selber, dass es
    der Krieg zwischen Arm und Reich ist, wobei Reich gewinnt.

  2. Der Begriff “Eliten” ist ungünstig und schon Meinungsmanipulation, da es hier um eine Gruppe von Herrschenden geht und nicht um Hochbegabte.

      • Ja dachte ich auch und so verwendet z.B. Joachim Gauk (im Juni 2016) den Begriff: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Es war keine Kritik an diesem wichtigen Beitrag, sondern kritisches Hinterfragen von solcher subtilen Meinungsmanipulation. Prof Mausfeld aus Kiel beleuchtet das, so finde ich, ganz eindrucksvoll in dem Vortrag: “Warum schweigen die Lämmer?” (bei youtube).

  3. Kein Wunder, daß die verkrachten Existenzen in den abgeschirmten Bereichen vor dem Volk Angstscheiß entwickeln.
    70 Jahre Beschiß und Täuschung haben die Krusten der Verlogenheit durchbrochen.
    Dieses Vereinigte Wirtschaftsgebiet sei ein Staat? Eine unterwürfige non-governmental-organization von den USA gelenkt und mißbraucht.
    All diese Erkenntnisse kommen an das Licht der Wahrheit und beleuchten eine feige Regierung, die offensichtlich auf Anordnung der US-Administration gegen uns arbeitet.
    Daß Deutsche mal gegen Deutsche vorgehen, ist verächtlich genug! Bravo Amerika! Fein hinbekommen !

  4. Die Angst der sogenannten ‘Eliten’ wird von Tag zu Tag deutlich spürbarer.

    Sie mündet teils in Hysterie, die sich beispielsweise an den Gerichten in absurden Urteilen bemerkbar macht, die nur noch ungläubiges Kopfschütteln erzeugen.

    Diese Hysterie ist auch allenthalben dort zu spüren wo es darum geht, krampfhaft nach Menschen Ausschau zu halten, die als ‘Schuldige’ herhalten können.

    Und so (er)finden denn auch diese ‘Eliten’ immer wieder Straftatbestände, die das gemeine Volk, das Pack, den Büttel weichkochen sollen.

    Die freie Meinungsäußerung, eines der höchsten, demokratischen Merkmale, um die uns weltweit viele Menschen einst beneideten, – diese Meinungsfreiheit wird inzwischen regelrecht vergewaltigt und mißbraucht.

    Sie wird benutzt um Diejenigen, die sie vertreten, mundtot zu machen. Mundtot deshalb, weil es dann der Tod der unbequemen Wahrheit bedeutet.

    Eine Wahrheit, die die ‘Elite’ nicht hören mag, weil sie deren Fehler, deren Überheblichkeit, deren Arroganz, deren Käuflichkeit, und letztlich deren Unvermögen entlarvt.

    Und so läuft man heutzutage durchaus Gefahr, mit der freien Äußerung der Wahrheit, zu einem Straftäter stigmatisiert, abgestempelt und regelrecht kriminalisiert zu werden.

    Wie tief muss die Angst bei Denjenigen verankert sein, die zu solchen Mitteln greifen, und die damit letztlich den Rechtsstaat in einen totalitären Unrechtsstaat wandeln.

    Parallelen zum NS – Regime, wie auch zu Zeiten der DDR, und anderen totalitären Regimen, (auch die Türkei lässt grüßen) sind hier unverkennbar.

    Inzwischen ist der Journalismus hierzulande ziemlich geschlossen regelrecht ‘gedeckelt’. Die Lücken- und Lügenpresse bekam demnach auch ihren Namen.

    Berichte, die der schonungslosen, offenen, informativen Berichterstattung, wie auch der Wahrheit verpflichtet sind, – diese Berichte haben inzwischen den Status einer Rarität.

    Wundert es dann, wenn sich die kritischen Stimmen der Bürger mehren, sich mehr und mehr Frust aufbaut?

    Und der Frust, das ist die Vorstufe zu dem, was man mithin als Wut kennt.

    Wenn diese Wut sich eines Tages entlädt, dann werden die Fragen kommen!

    Sie kommen dann von den Politikern, die ohnehin gerne, wie auf Knopfdruck bestellt, ihrer Empörung Ausdruck verleihen können.

    ‘Wie konnte das geschehen, wie war das möglich?’ ‘Unsäglich, Inakzeptabel, Menschen verachtend, ‘bin entsetzt’, usw. – Das Empörungs-Füllhorn der politischen Kaste ist in solchen Momenten schier prall gefüllt und ergiebig ohne Ende.- Aber das kennt man ja zur Genüge.

    Und dabei hat der Verlauf der Geschichte, was das Diktat der Menschen, der Wahrheit, der Demokratie anbelangt, immer in etwa das gleiche Szenario durchgespielt.

    Immer gab es Parallelen.

    Dort die Vertreter des Volkes, gewählt vom Volk, – also vermeintlich legitimiert.

    Ja, sie waren legitimiert, unsere Volks-(da ist es wieder, dieses unsägliche Wort…)Vertreter.
    Aber eine Legitimation hatten sie, diese Vertreter des Volkes nie erhalten:

    Nämlich sich vom Volk abzuwenden, sich dauerhaft gegen den Willen des Volkes zu stellen.
    Denn eines hatten sie Alle zu Anfang getan; sie hatten geschworen …Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, – so wahr mir Gott helfe…

    Doch scheinbar ist dies in Vergessenheit geraten, denn sie haben sich nicht nur vom Volk, von den Bürgern abgewendet, – nein, inzwischen haben sie sich sogar dagegen gewendet.

    Und auch hier at der Verlauf der Geschichte IMMER eines gezeigt, und es wiederholt sich auch jetzt.

    Niemals hat eine solche, dikatorische Haltung der politischen Klasse, mit dem Beigeschmack eines Verrates am eigenen Volk, auf Dauer Bestand.

    Nochmals, – immer hat das Rad der Geschichte die notwendige Veränderung gebracht.

    Und das macht zu Recht Angst, …große Angst, – zumindest aus Sicht der ‘Eliten’.

    Denn sie wissen allzu gut, …nicht sie sind das Volk…!

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