EU: Werden Demonstrationen bald strafbar?

Empörung über türkische Anti-Terror-Gesetze. Doch die neue EU-Richtlinie kann Menschenrechte beschränken und weit Schlimmeres mehr.

 

EU „hui“ – Türkei „pfui?“

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und der darauf folgenden Anti-Terror-Gesetze laufen hiesige Medien und Politiker Sturm. Sie sprechen von „Menschenrechtsverletzungen“, „Zensur“, „staatlichen Eingriffen“ und „willkürlichen Verhaftungen“. Wie dem auch sei.

Es ist vielleicht besser, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren. Denn die EU hat nun eine Richtlinie erlassen, die auch nicht von schlechten Eltern ist und zwar ohne, dass das Parlament zuvor von Kampfjets bombardiert worden ist.

Neue EU-Anti-Terror-Richtlinie

Es ist fast unglaublich, was – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in der EU möglich ist. Mainstreammedien ignorieren das Thema offensichtlich, doch es ist so fundamental wichtig, dass ich meine Leser auf jeden Fall darüber informieren möchte.
Die neue “Anti-Terror-Richtlinie” zur Terrorismusbekämpfung wurde nach den Anschlägen in Paris von der EU-Kommission im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht. Um das Verfahren noch zu beschleunigen, wurde das Thema nur im Innenausschuss (LIEBE) bearbeitet. Dies ist unüblich.
Die EU-Institutionen haben sich nun auf eine diese neue „Anti-Terror-Richtlinie“ geeinigt. Europa soll dadurch bessere Instrumente gegen den Terror an die Hand gegeben werden.
Die EU-Regierungsvertreter im Europäischen Rat (COREPER) haben sich diese nach Rücksprache mit dem Parlament bestätigt. Noch in diesem Monat wollen der Rat und das Parlament den Text unterzeichnen.


 

Council of theEuropean Union

14673/16

LIMITE
JAI 972
DROIPEN 188
COPEN 348
CODEC 1701
“Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on
combating terrorism and replacing Council Framework Decision
2002/475/JHA on combating terrorism
– Outcome of the final trilogue with a view to agreement”

Hier kann der Text eingesehen werden (bitte in Browser kopieren):
http://statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-c-t-dir-outcome-final-trilogue-14673-16.pdf


Die wichtigsten Punkte, die dann umgesetzt werden sollen:
• „Vorbereitende Handlungen“ im Zusammenhang mit Terroranschlägen gelten als Straftatbestände.
• Auch das Reisen, das Organisieren und Vereinfachen solcher Reisen, die Ausbildung und finanzielle Unterstützung gelten als terroristischer Handlungen.
• Strafbar ist auch die öffentliche Verbreitung von Nachrichten, die den Terrorismus glorifizieren.
• Auch das Androhen von Terroranschlägen wird unter Strafe gestellt.
• Strafbar sind außerdem die Angriffe auf Informationssysteme.
• Ebenso „das ernsthafte Destabilisieren der grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation.
• Internetseiten können blockiert werden.

Offenkundig geht es “nur” um Terror.
Doch was dies auch für fundamentale Auswirkungen auf JEDEN Internetnutzer haben kann, erfahren Sie in diesem Artikel:

EU: Jetzt soll es Kritikern an den Kragen gehen!

Zensur, Einschränkung von Menschenrechten, Demonstrationsverbote?

NGOs, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsverbände wie Amnesty International, als auch das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), European Digital Rights (EDRi), die Fundamental Rights European Experts (FREE), Human Rights Watch (HRW), die Internationale Juristenkommission (ICJ) und die Open Society Foundations (OSF) kritisieren:
• Die Richtlinie laufe Gefahr, grundlegende Rechte zu untergraben.
• Die Richtlinie beeinträchtige bestimmte ethnische und religiöse Gemeinschaften unverhältnismäßig stark.
• Netzsperren kämen Zensur gleich.
• Die Formulierungen seien so weit gefasst, dass öffentliche Proteste (also auch Demonstrationen/MGR) und andere friedfertige Handlungen kriminalisiert werden könnten.
• Auch die im Völkerrecht garantierte Meinungsfreiheit könne unterdrückt, regierungskritische Stimmen zensiert und die Menschenrechte anderweitig eingeschränkt werden.
• Der „Rechtsakt“ sei hinter verschlossenen Türen übereilt durchgepresst worden, ohne die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen.
• NGOs warnen vor diskriminierenden Praktiken (etwas das Erstellen von ethnischen Profilen).

Frankreich macht es vor:

Seit im November 2015 der Notstand ausgerufen wurde, haben Menschenrechtsverbände 3.594 Razzien in Häusern, Moscheen und Gebetshallen sowie zahlreiche Verhaftungen gemeldet. Aber diese hätten nur zu sechs Ermittlungen wegen Terrorverdachts geführt. Nur ein Fall landete vor Gericht.

Großbritannien macht es vor:

Immer öfters bringt man in sogenannten „muslimischen Gegenden“ Überwachungskameras an. Sozialarbeiter werden angewiesen, „radikales“ Verhalten anzuzeigen.

Heute noch Menschen mit anderer Religion, Morgen auch Andersdenkende und EU-Kritiker?

 

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Todesstrafe in der EU

Ich erinnere noch einmal daran, was viele „Schönschwätzer“ und EU-Fetischisten nicht wahrhaben wollen: Auch in den EU-Mitgliedsstaaten ist es MÖGLICH, auf Aufständische zu schießen, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Hier nachzulesen:


Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 v. 14.12.2007):

ERLÄUTERUNGEN
ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF (in Browser kopieren)


Fakt ist: Die Europäische Konvention berechtigt im Kriegsfall die Wiedereinführung der Todesstrafe!
„Im Kriegsfall“ muss nicht immer bedeuten, dass die Gefahr NUR von außen droht – so jedenfalls einige Meinungen, Stichwort „Bürgerkrieg“ oder “Putsch”, ähnlich wie in der Türkei. Doch dort ist diese noch nicht einmal eingeführt.
Hier mehr zur EU-Todesstrafe:

Todesstrafe in der Türkei? – In der EU gilt sie schon lange!

 

Schluss mit den LÜGEN! – Lesen Sie KLARTEXT – Lesen Sie meinen Newsletter!

 

Quellen:
http://statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-c-t-dir-outcome-final-trilogue-14673-16.pdf
euroactiv.de

EU-Entschließungsantrag zur Todesstrafe (2015/2879(RSP) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2015-1007+0+DOC+XML+V0//DE
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0998/2015 eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0761/2015 gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC-2015-0998&language=DE
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/04/death-penalty-2015-facts-and-figures/
http://www.br.de/nachrichten/todesstrafe-weltweit-100.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amnesty-jahresbericht-mehr-hinrichtungen-und-todesurteile-a-1085657.html
http://www.welt.de/politik/article157124814/Bundesregierung-erklaert-Todesstrafe-in-Tuerkei-zur-roten-Linie.html

Foto: Pixabay.com

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One Comment

  1. Es wird immer klarer! Die ganze Irreführung, angebliche “Verhandlungen” mit der Türkei, der “Deal” über die Austausch Aktion der “Flüchtlinge” über Griechenland etc.etc.etc.–ALLES ein abgekartetes Spiel!
    Erdogan SOLLTE die Vorreiterrolle in der Einführung der Todesstrafe spielen !!
    ” Empörung” darüber in Europa: ALLES NUR SHOW! Einer musste ja den “Anfang” machen…denn, was in der Türkei möglich ist, kann man doch auch bei uns einführen…man muss nur warten, WIE gross der Aufschrei in der EU ist…
    Es wird immer unfassbarer, wie raffiniert und ausgeklügelt der Plan, UNS ALLE zu beseitigen, ist!
    Das schlimmste daran ist, DASS der Plan nicht nur aufgeht und extrem leicht durchzusetzen ist, sondern auch noch SO funktioniert, dass das verdummte Volk ihn auch noch widerstandslos AKZEPTIERT – nicht im Traum daran denkt, ihn zu sabotieren…
    Arme, bedauernswerte Menschheit, deren natürlichster Instinkt(!!!) – der des Selbserhaltungstriebes, – schon lange weg gezüchtet wurde…
    Wir sind das willenloseste Schlachtvieh, das je existiert hat. HILFEEEEEE!!!

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