BVG: »Das Deutsche Reich existiert fort»

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass das Deutsche Reich mit der Kapitulation 1945 überdauert und NICHT untergegangen ist.

 

Vorbemerkung:

Mir geht es in diesem Artikel AUSSCHLIEßLICH um DIESES Urteil des BVG und die Darstellung der Bundesregierung und NICHT um den Gesamtkomplex.

 

 

Ich möchte heute an ein gültiges, aber weithin unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern.

»Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch 1945 überdauert»

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen (Hervorhebungen durch mich):

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat

»Die DDR war ein von Russland okkupiertes Land»

Der ehemalige DDR-Völkerrechtler Gregor Schirmer gab dazu auf Sputnik ein Interview (Hervorhebungen durch mich):

»Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme, ‚dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten‘. Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt ‚kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands‘ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor.

Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses ‚in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen‘ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür, ‚dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.’»

Deutschland „versteckt“ amerikanische Besatzung

» … als Völkerrechtssubjekt identisch … »

Die Bundesregierung interpretiert das Urteil anders (Hervorhebungen durch mich):

»Das Bundesverfassungsgericht hat entgegen der Fragestellung in dem angeführten Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. 1973 II S. 421, sog. Grundlagenvertrag) nicht den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet, sondern zum Ausdruck gebracht, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auchBVerfGE 77, S. 137, 155).

Dies war zudem stets die Auffassung der Bundesregierung. Demgemäß heißt es in der Denkschrift zu Artikel 4 Nummer 2 des Einigungsvertrages: „Mit der Einbeziehung des anderen deutschen Staates in den Geltungsbereich des Grundgesetzes erlangt die mit dem Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘ subjektidentische Bundesrepublik Deutschland ihre gebietsmäßige Vollständigkeit. Damit erfüllt sich das Wiedervereinigungsgebot der Präambel, und die dafür  geschaffene Vorschrift des Artikels 23 (a. F.) des Grundgesetzes wird gegenstandslos.“ (Bundestagsdrucksache 11/7760, S. 358). Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge der Bundesrepublik Deutschland für Deutschland als Ganzes steht für die Bundesregierung somit außer Zweifel. »

Quelle:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712307.pdf  (S. 9)


 

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Quellen:

servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

Deutscher Bundestag: Drucksache 17/12307, 17. Wahlperiode, 07. 02. 2013 (dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712307.pdf)

sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/

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10 Comments

  1. Sie schreiben „Die Bundesregierung interpretiert das Urteil anders“ … anders als wer? Ich sehe in allen drei Abschnitten keine Widersprüche zueinander.

  2. Nach meiner bescheidenen Kenntnis war Admiral Dönitz der letzte Reichskanzler ab 8.5.1945 und…. wurde von den Aliierten einige Tage später verhaftet. Die Reichsregierung war ab dann nicht mehr handlungsfähig.

    Somit besteht also eine Kaptulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch nicht des Deutschen Reichs. Das ist m. E. nichts anders als ein Waffenstillstand, der nun ca. 70 Jahre währt, aber einer bleibt, ob man das versteht oder nicht.

    Ein Friedensvertrag zw. den Kriegermächten kann also nur mit dem DR geschlossen werden.

    Die BRD ist ein nach wie vor provisorisches Konstrukt und der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag. ‚Deutschland‘ (aber welches nun eigentlich?) ist in der UN Charta nach wie vor als Feindstaat deklariert und die BRD ist nach wie vor den Westalliierten besetzt, also von GB, F und USA.

    Das ist die Realität und auch deshalb, möchte man sich in der BRD in ein EU Überkonstrukt flüchten.

    Abschaffung der Nationalstaaten im EU Raum ist der virtuelle ‚Schlager‘, der sich mehr und mehr in Schall und Rauch aufzulösen beginnt. Soetwas kann nicht mal eben ‚herbeiadministrieren‘.

    Virulent wird es, wenn Macron die ‚Rechnung‘ präsentiert, also den Versuch unternimmt, die BRD die Staatsverschuldungsprobleme Frankreichs übernehmen zu lassen, begleitet von einem Eurofranken und das dann ohne Volksentscheid wie beim EURO??

    BK Merkel ist im Stande, auch das noch ‚zu schaffen‘. Was allerdings in diesem Falle geschieht, wage ich mir derzeit noch nicht vorzustellen….

    Stürmische Zeiten dürften also anbrechen.

  3. Der hier geschilderte Beitrag ist nichts neues. Allerdings sollte man sich in diesem Zusammenhang Gedanken machen, wie es denn mit der Deutschen Staatsbürgerschaft aussieht. Diese kann und sollte man durch Nachweis bis bis vor 1914 also in eben dieses Deutsche Reich nachweisen. Und nun stellte sich das eigendliche Problem dieses angeblich souveränen Staates Bundesrepublik dar. Sie werden diesen Nachweis nicht mehr bestätgt bekommen, obwohl er Ihnen zusteht. Dies hat nämlich zur Folge, dass Sie dann als freie natürliche Person auftreten und nicht als juristische Person der BRD. Der Unterschied ist gravierend, was die einzufordernden Rechte angeht. Und genau das will und tut dieser Staat mit aller Macht verhindern.

  4. @kein Gutmensch

    Ich bin, ebenso wie Sie, auch kein „nichtdenkender“ Gutmensch…..
    und deshalb bin ich STOLZ darauf, Bürger des Deutschen Reichs zu sein !

    Und gleich vorab: Wer das Deutsche Reich mit dem Dritten Reich verwechselt/gleichsetzt, sollte sich mit diesem Thema SEHR ausführlich beschäftigen !

    • Stolz ein Bürger des „Deutschen Reiches“ zu sein? Das Deutsche Reich hatte keine Bürger, denn dieses sogenannte „Deutsche Reich“ oder auch Kaiserreich war kein völkerrechtlicher Staat (föderaler Bundesstaat), sondern ein völkerrechtlicher Verein (Staatenbund). Hiernach sollte man mal die Suchmaschine bemühen, um den Unterschied feststellen zu können. Diesen Unterschied sollte man nämlich kennen, denn wer meint, sich hier auf ein Kaiserreich zu berufen, der beruft sich auf einen falschen Rechtskreis, in dem er selbst gar keine Rechte hat! Der Kaiser war nur ein Verwalter seines völkerrechtlichen Vereins, in dem es die 26 Bundesstaaten gab, der hatte auch keine eigenen Bürger, sondern nur Bundesstaatler und die Kolonisten, die er verwaltet hat. Das hat der deutsche Kaiser auch so in seinem Rustag von 1913 niedergeschrieben, bitte einmal nachlesen. Wer war denn da „Deutscher“? Es waren die damaligen Bundesstaatler und die Menschen in den deutschen Kolonien (unmittelbare Reichszugehörigkeit), die aber keine Rechte an den Bundesstaaten also diesen Gebieten hatten, also die Preußen, Sachsen, Badener, etc., welche „Deutsche“ waren. Der deutsche Kaiser konnte alleine auch keine Gesetze erwirken, nur mit Zustimmung der Bundesstaatler, er konnte selbst nur etwas verordnen, Siehe Rustag von 1913! So stand es auch in den alten Personenausweisen, da stand nämlich anfänglich der Bundesstaat als „Staatsangehörigkeit“ drin, was später aber verschwand und dann dort nur ein „DR“ zu sehen war, wie heute eben „DEUTSCH“. Und hierher bezieht man die Rechte, ist also der „Träger aller Rechte“ in den deutschen Gebieten in Form einer natürlichen Rechtsperson, die man in sich trägt und die auch keinem genommen werden können und nicht die, welche sich auf die Kolonien, der Weimarer Republik, oder sonst etwas anders beziehen, was danach bis dato kam. Die zuletzt gültigen Völkerrechtssubjekte, also Bundesstaaten gab es zuletzt eben nur vor dem Jahr 1913 und darauf muss man sich eben beziehen. Wer sich also auf das „Deutsche Reich“ bezieht, der bezieht sich auf etwas, woran er gar keine juristischen Rechte ableiten kann. Diese Rechte an Grund und Boden sind all denen, die nachweisen können, dass Ihre Vorfahren in den alten Bundesstaaten geboren waren und dort lebten, an Ihre Nachfahren vererbt worden. Das weist man eben dann auch nicht mit einem „gelben Schein“ nach, sondern mit den Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden, die bis vor das Jahr 1913 zurück reichen. Denn in den alten Bundesstaaten lagen nämlich die Grund- und Bodenrechte und nicht im Deutschen Reich. Das sollte jeder wissen, bevor man sich auf etwas beruft, was nicht richtig ist und ihm aller höchstens Probleme später bereiten kann.

  5. „Siehe dazu Darstellung der Bundesregierung im Beitrag“, welche eine dreiste Lüge ist.
    Tatsache: Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
    Und : Hier, auf der Seite der Imperiumsrgierung https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gm.html
    unter ‚Government‘ – ‚Independence‘ heißt es:“( … ) unified on 3 October 1990; all four powers formally relinquished rights on 15 March 1991; (…) und was ‚relinquish rights‘ auf Deutsch heißt? https://www.dict.cc/?s=relinquish+rights In diesem Sinne: Sapere Aude!

  6. …..wäre also nach dieser Darstellung jeder „Bundesrepublikaner“ automatisch Bürger des Deutschen Reiches?????

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