BVG: »Das Deutsche Reich existiert fort»

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass das Deutsche Reich mit der Kapitulation 1945 überdauert und NICHT untergegangen ist.

 

Vorbemerkung:

Mir geht es in diesem Artikel AUSSCHLIEßLICH um DIESES Urteil des BVG und die Darstellung der Bundesregierung und NICHT um den Gesamtkomplex.

 

 

Ich möchte heute an ein gültiges, aber weithin unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern.

»Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch 1945 überdauert»

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen (Hervorhebungen durch mich):

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat

»Die DDR war ein von Russland okkupiertes Land»

Der ehemalige DDR-Völkerrechtler Gregor Schirmer gab dazu auf Sputnik ein Interview (Hervorhebungen durch mich):

»Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme, ‘dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten’. Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt ‘kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands’ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor.

Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses ‘in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen’ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür, ‘dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.’»

Deutschland „versteckt“ amerikanische Besatzung

» … als Völkerrechtssubjekt identisch … »

Die Bundesregierung interpretiert das Urteil anders (Hervorhebungen durch mich):

»Das Bundesverfassungsgericht hat entgegen der Fragestellung in dem angeführten Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. 1973 II S. 421, sog. Grundlagenvertrag) nicht den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet, sondern zum Ausdruck gebracht, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auchBVerfGE 77, S. 137, 155).

Dies war zudem stets die Auffassung der Bundesregierung. Demgemäß heißt es in der Denkschrift zu Artikel 4 Nummer 2 des Einigungsvertrages: „Mit der Einbeziehung des anderen deutschen Staates in den Geltungsbereich des Grundgesetzes erlangt die mit dem Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘ subjektidentische Bundesrepublik Deutschland ihre gebietsmäßige Vollständigkeit. Damit erfüllt sich das Wiedervereinigungsgebot der Präambel, und die dafür  geschaffene Vorschrift des Artikels 23 (a. F.) des Grundgesetzes wird gegenstandslos.“ (Bundestagsdrucksache 11/7760, S. 358). Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge der Bundesrepublik Deutschland für Deutschland als Ganzes steht für die Bundesregierung somit außer Zweifel. »

Quelle:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712307.pdf  (S. 9)


 

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Quellen:

servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

Deutscher Bundestag: Drucksache 17/12307, 17. Wahlperiode, 07. 02. 2013 (dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712307.pdf)

sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/

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11 Comments

  1. Auch wenn die Lügen noch so oft wiederholt werden – sie werden dadurch nicht zur Wahrheit. Carlo Schmid tat sich später noch als Bilderbergergründungsmitglied hervor. Die Deutsche Wehrmacht usw. kapitulierte NICHT. Nachdem alle Länder, die dem DR Kriegserklärungen abgaben, besiegt waren, stand nur noch England aus.
    Das war den Kriegstreibern dann doch zuviel; mit dieser Kampfkraft der Wehrmacht hatten sie nicht gerechnet, also wurde sie ausgebremst – bevor in der warmen Heimstatt der CoL, incl. Bnai Brith, evtl. noch Bombenstimmung aufkam.

    Aufgrund Hochverraths – die Verräther saßen schon immer in den eigenen Reihen – wurde die Wehrmacht ausgestoppt; die Waffen wurden auf Anweisungen des OKW, maßgeblich des Lakaien der Alliierten GFM Wilhelm Keitel, niedergelegt, die Kampfhandlungen eingestellt. Das war´s. Beim Nürnberger Showtime war ihm der Dank der Alliierten sicher: er wurde gehenkt. Tote Vögel zwitschern nicht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Keitel

    Nach der Waffenniederlegung ging es für die Wehrmachtsangehörigen in die Rheinwiesenlager, wo 6 Mio., auf Befehle der doitchstämmigen Herren Roosenfelt und Eisenhauer nach dem Waffenstillstand des WKII gemeuchelt wurden.
    https://www.youtube.com/watch?v=gKGQ65guU3o
    https://www.youtube.com/watch?v=bl9pvPekcdo
    Die BRD erließ weiträumig pietätvoll Grabungsverbote via VerWGe, nachdem ein Grundstücksbesitzer beim Graben auf haufenweise Skull & Bones usw. stieß.
    Am 23. Mai 45 setzten die Alliierten zur “Übernahme der obersten Regierungsgewalt” im DR an. Die Reichskriegsflagge wurde in Mürwitz widerrechtlich von den Engländern eingeholt.

    In Kraft seit 5. Juni 1945 … hinsichtlich DEUTSCHLANDs …
    http://www.documentarchiv.de/in/1945/niederlage-deutschlands_erkl.html
    Wer stimmte seitens der Deutschen verbindlich und völkerrechtlich legal zu? Wem wurden Kriegserklärungen abgegeben? Wo kann die Staatsgründungsurkunde von DEUTSCHLAND eingesehen werden?
    Die DEUTSCHknechte – “Guten Tag, ich möchte einen neuen PERSONALausweis” – sind nach über 70 Jahren weitgehend vernichtet / ausgetauscht, gegen ca. 90% Bewohner mit Migrationshintergründen. Gastarbeiter, Flüchtlinge, Um-, Aus-, Hin- und Hersiedler, Asylanten, Migranten, Flüchtlinge …
    Die AB-Pille ab den 1960ern, Mdm. Alice Schwarzer 1971 mit “Emma” und dem Feminismus-Programm, Abschaffung des §218. Derweil rockten die Rompäpste u. a. durch Afrika und verboten die Verhütung …
    https://www.emma.de/artikel/wir-haben-abgetrieben-265457
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/visa-affaere-glueckwunsch-du-kannst-nach-deutschland-1208351.html
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/welt-aids-tag-papst-kondome-afrika
    http://www.geschichteinchronologie.com/judentum-aktenlage/zionismus/op/Kalergi/Dt-Kalergi-plan.html
    https://www.karlspreis.de/de/preistraeger
    https://www.youtube.com/watch?v=zb6FqzMeh_M

    “Der CDU-Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Er wird erst im europäischen Vergleich so richtig deutlich: Während in Deutschland zwischen 1990 und 1996 fast neun Millionen Menschen zuzogen, waren es in Großbritannien weniger als zwei Millionen, in Italien weniger als eine Million und in Frankreich nicht einmal eine halbe. Klarer formuliert: Dank der CDU-Politik der offenen Grenzen wanderten in den 90er Jahren mehr Menschen in Deutschland ein als in den übrigen 15 Staaten der EU zusammen.”
    – Eberhard Seidel, Publizist, in der “taz” vom 14. April 2000 –

    “Die DEUTSCHEN haben Demographieprobleme, die überaltern.” So ein Zufall …

    “1. Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland, sondern nur eine eingetragene Firma mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland GmbH. Sie gehört dem Juden Caio Koch-Weser als alleiniger Gesellschafter laut Gesellschaftervertrag beim Registergericht Frankfurt am Main, HRB 51411.

    2. Die amtierende Reichsregierung des Deutschen Reichs wurde weitgehend am 23. Mai 1945 verhaftet – bis auf Dr. Julius Dorpmüller, der von den Alliierten weiterhin mit der Leitung des Reichsministeriums für Verkehr eingesetzt wurde; er starb am 5. Juli 1945. Das RMV wurde sodann den Sowjets übertragen.

    3. Neben dem Reichsministerium für Verkehr ist das Auswärtige Amt als originales Amt des Deutschen Reichs erhalten; ebenso die Deutsche Reichsbahn, die einen Gemeinschaftsvertrag zum 1. Januar 1994 mit der Deutschen Bundesbahn abgeschlossen hat; beide sind die Eigentümer der Deutschen Bahn AG.

    4. Alle Reichsgründungen für das Deutsche Volk können sich nicht durch Legalisation ausweisen. Das KAISERREICH wurde als Exilregierung in Versailles, nahe der Hauptstadt Frankreichs proklamiert →EXILREGIERUNG. Die WEIMARER REPUBLIK wurde im Zuge des Putsches der Novemberverbrecher ausgerufen durch den Strohmann Philipp Scheidemann. →ILLEGALE REPUBLIK. Und der von Adolf Hitler begonnene NEUAUFBAU DES REICHES zum GROßGERMANISCHEN REICH fungierte mit allen Suspendierungen vormaliger Verfassungen.

    FAZIT: Die “Deutsche Frage” bleibt offen und wird nie gelöst werden. Denn dann müßte sich unter anderem die UN / UNO auflösen, die einzig und alleine aus dem Hintergrund der Weisen von ZION etabliert wurden zur Errichtung der NEUEN WELTORDNUNG: NEW WORLD ORDER.
    https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202009/deutschland-und-die-uno

    Sowohl die besatzungsrechtliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik als auch der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH (Art 79, 133 GG) konnten von den Dokumenten lediglich Kenntnis nehmen. Das Deutsche Volk bleibt weiterhin von seinem Völkerrecht auf Selbstbestimmung über seine politische Form durch freie Wahlen ausgeschlossen, siehe Art 146 GG.

    Seit 1945 wurde die Welt neu gestaltet, und zwar im Sinne der Gesamtstrategie dieser Weltbetrügerbande: UN bzw. UNO: Vereinte Nationen oder Organisation der Vereinten Nationen.
    Was auf den 1. Blick als eine hervorragende Idee ausschaut, nämlich eine Weltfriedensorganisation zu gründen, beruht in Wahrheit auf den Feinstaatenartikeln der UN-Konvention.
    https://quenosocultan.files.wordpress.com/2015/11/germany_-_made_in_usa.jpg?w=415&h=227
    Denn in dieser Organisation der Vereinten Nationen befinden sich ausschließlich und vom Grundsatz her die Feindmächte des Deutschen Reichs, und logischerweise die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als Instrument Of Surrender, die verkappte und getarnte Besatzungsdiktatur der Feindmächte über das Deutsche Volk.
    Insbesondere die BRD GmbH kommt mit dem dreisten Anspruch daher, den Willen des Deutschen Volkes zu verwirklichen: und überhaupt erst Demokratie in das Land gebracht zu haben.
    Die Wahrheit? – Verbot des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes
    Die Wahrheit steht im Besatzungsrecht „Grundgesetz“, in Artikel 146. Dies ist das Verbot des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes. Der Text für die Volksverblödung ist nachzulesen im „Juristischen Informationssystem für die BRD“.
    An der BRD ist allenfalls juristisch, daß durch die Volksausrottungsgesetze wie der nur durch die BRD geschaffene § 130 StGB in Verbindung mit weiteren „Gesetzen“, die in Wahrheit nur der Verfolgung Deutscher dienen, damit die Partisanenorganisation Polizei tätig werden kann als Vollzugshelfer für die GERICHTE.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Partisan
    Denn andernfalls sind die Richter „am“ Gericht tatsächlich machtlos.
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Ausländeranteil in der Reichshauptstadt Berlin im Jahre 2000 – ausgewähltes Beispiel deutscher Städte, die von Ausländern bereits durch absolute Mehrheiten diktiert werden! https://i1.wp.com/www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/download/auslaender2000.jpg
    Willkommen in Dönerstan!
    • Seit 1948 wird in diesem „Gesetz“ behauptet, daß es eines Tages seine Gültigkeit verliert. Das zum einen. Zum anderen wird behauptet, daß eine Verfassung in Kraft treten werde: wann, unter welchen Voraussetzungen? Und dann soll es für das „gesamte Deutsche Volk“ gelten? Wer ist dann das Deutsche Volk in Duisburg, in den Sammellagern der Syrer, Asylanten, in den Berliner Kiezen Neukölln usw.?
    https://i1.wp.com/www.wemepes.ch/jpg/035-Genehmigungsschreiben.jpg
    Dieses Grundgesetz belügt und betrügt das Deutsche Volk seit fast 70 Jahren!
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm

    Die West-Alliierten behaupten im Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz, daß es „die Verfassung“ genehmige „zwecks Ratifizierung durch das Deutsche Volk“. Hat jemand schon einmal größeren Schwachsinn getextet als diese Zeilen?
    Eine Verfassung wird nicht ratifiziert, sondern vom Volk beschlossen!
    http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
    Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
    Der Erfolgsschlager Grundgesetz wurde nur möglich dadurch, daß der Ost-West-Konflikt etabliert wurde: im eigentlichen Sinn also die Fortsetzung des „Überfalls auf die Sowjetunion“ – jetzt allerdings unter der U.S. Flagge!
    Der Kalte Krieg war notwendig, um mit jüd. Geld in Frankfurt am Main das Deutsche Wirtschaftswunder aufzublasen; im Gegenzug wurde die DDR dazu verdonnert, die Rolle des Aschenputtels zu spielen.
    Die DDR war ein Teil der Gesamtstrategie zur Vollendung des Plans von Louis Nizer.
    https://archive.org/details/whattodowithgerm00nizerich

    Die geniale Tricksersprache der Macher des „geltenden Rechts“…
    Die jeweiligen Grenzen des deutschen Reichs werden in einen § eingepackt, obwohl weder im Jahre 1918 noch im Jahre 1945 ein Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich abgeschlossen wurde.
    Zweitens, der Begriff der „Grenzen vom 31. Dezember 1937“ wurde vom SHAEF Gesetzgeber USA geschaffen. Das damit umfaßte Gebiet nannten die USA als „Deutschland“. Davon ausgenommen wurde „ein besonderes Gebiet Berlin„ …
    Drittens: das „wiedervereinigte Deutschland“ umfaßt lediglich das Alliierte Kontrollgebiet und „das besondere Gebiet Berlin“, also die vier Besatzungs-Zonen und die vier Sektoren von Groß-Berlin; allerdings wird Berlin wie bisher auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert, und Berlin ist kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland…
    Die relevanten Normen:
    Reichsgebiet BBG § 185
    Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937

    Damit zeigt sich auch hier im Detail, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern sich exakt vom SHAEF Gesetz Nr. 52 ableitet.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat garnicht das Recht, auf reichsdeutsche Gebiete zu verzichten – so wie es der BBG § 185 eindeutig vornimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht befugt, einen Friedensvertrag mit den Feindmächten des Deutschen Reichs abzuschließen, weil sie selber eine Organisation der Feindmächte des Deutschen Reich ist. Bester Beweis hierfür. Die BRD ist als „GERMANY“ Mitglied in der Organisation der Feindmächte des Deutschen Reiches – den Vereinten Nationen Organisation (UNO).
    Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland rechtlich erloschen. Die BRD war eine besatzungsrechtliche Ordnung, gegründet 1949 durch die Militärdiktatur der Drei Mächte, den Militärgouverneuren der USA, UK und Frankreichs.
    Da die Botschaften „in Deutschland“ bestätigen, daß kein einziges Besatzungsgesetz und damit kein Besatzungsrecht mehr in Deutschland mehr gültig ist, ist auch das Genehmigungsschreiben für die Bundesrepublik Deutschland erloschen mit dem Jahre 1990.
    Woher kommt eigentlich der Begriff „Grenzen vom 31. Dezember 1937“?
    Grenzen vom 31. Dezember 1937
    Die Grenzen vom 31. Dezember 1937 wurden unter SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) definiert.
    „e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“

    SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e – Bundesrepublik Deutschland GmbH
    Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war und wird deswegen von den Richtern „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.
    Danach regiert die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH nicht Deutschland, sondern vielmehr regieren die Drei Mächte die Westsektoren Berlins – und über diesen Weg auch Deutschland. Denn was in der Hauptstadt eines Landes gilt, gilt im gesamten Land.*
    EINZIG VERBINDLICHER WORTLAUT gemäß dem angloamerikanischen Estoppel-Prinzip:
    „GERMANY“ shall mean the area constituting „Das Deutsche Reich“ as it existed on 31 December 1937.
    DEUTSCHLAND “bezeichnet das Gebiet, das” Das Deutsche Reich “bildet, wie es am 31. Dezember 1937 bestand.
    DIE DEUTSCH-SPRACHIGE ÜBELSETZUNG BEDEUTET BEREITS die bewußte Irreführung, weil die DEUTSCHsprechenden so endlos blöd sind**
    „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
    *) Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat —
    La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
    Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
    *) wie Zar Leon Levy von Napoli aka Kaiser Napoleon bereits verkündet hatte…
    “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”

    — für die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates in Berlin – und ist es weiterhin für die Assoziation der Organisation der Feindmächte des Deutschen Reichs.
    Da die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH (HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt am Main) eine besatzungsrechtliche Ordnung dieser Feindmächte IST, kann sie selbstverständlich Mitglied der Vereinten Nationen ORGANISATION werden – nicht jedoch des ständigen Rates der Außenminister (US Amerika, China, Sowjetunion (= Rußland, Russische Föderation), United Kingdom (England) und Frankreich).
    Das Landgericht Berlin hat am 21. April 1999 im Prozeß – Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 – gegen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (SHAEF) den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
    Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, denn die Verurteilung gemäß dem SHAEF Militärgesetz durch das Landgericht Berlin war offenkundig rechtens.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999
    Hiermit ist offenkundig, daß das SHAEF Militärregierungsgesetz 1999 gültig gewesen ist – und sich bis heute nichts geändert hat.
    Bundesverfassungsgericht
    2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614
    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59 2007)
    Die Besatzungsbehörden haben in 2007 per Bundesgesetzblatt das Grundgesetz aufgehoben
    Grundgesetz Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und …
    Grundgesetz Artikel 125
    Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
    1. Soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt …

    Alles Lüge, alles Schwindel. Denn die BRD-Organisation – nicht das wieder „in seinen Besatzungs-Zonen“ vereinigte Deutschland – steht immer noch unter Besatzung, denn es gibt Besatzungszonen und Besatzungskosten.
    Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html – 2 BvR 1981/97 –

    Das Bundesverfassungsgericht stellt folgendes fest:
    1. Der Überleitungsvertrag wurde nicht durch den 2+4 Vertrag aufgehoben, denn der 2+4 Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte und nicht der drei Westmächte.
    2. „Deutschland“ hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes (als ein Teilgebiet des Deutsches Reiches ist „Deutschland als ganzes“ das Gebiet gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) in den Grenzen vom 31. Dezember 1937) seine volle Souveränität.
    (Anm.: Deutschland hat seine „Souveränität“ – nicht jedoch die besatzungsrechtliche Ordnung Bundesrepublik Deutschland (Art 79 GG).)
    3. Es bestehen noch die völkerrechtlichen Verträge mit den drei Westmächten nur für die besatzungsrechtliche Ordnung der Drei Mächte „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ (Art 133 GG), denn der Überleitungsvertrag ist mit den drei Mächten und der BRD vereinbart.
    4. Das Deutsche Reich ist seit dem Waffenstillstand (armistice) vom 8. Mai 1945 handlungsunfähig, weil als letztes handlungsfähiges Organ das Reichseisenbahnamt unter dem Reichsminister Dr. Julius Dorpmüller verblieben war.
    (Organisation bedeutet fehlende, deutsche staatliche Regierung, Behörden, Ämter usw. ; Verweis Grundgesetz 123 (2)) Der Bund / BRD ist die Vertretung der Besatzungsbehörden (Wirtschaft- und >Verwaltungseinheit Grundgesetz Art. 133) und nicht die Vertretung des Volkes.)
    Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 1/73
    Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“

    Geheimprotokolle zur Besatzung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 2013 – vgl. SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e
    Inzwischen machen sich die Dreimächte nicht einmal mehr die Mühe, ihr Lügenwerk weiterhin zu kaschieren.
    Sie glauben vielmehr, daß ihre Macht inzwischen soweit bei den Kastraten vor ursprünglichem Deutschen Volk gefestigt ist, daß sie in aller Dreistigkeit ihre Lügen öffentlich bekennen können.
    Wenn ich mir als DEUTSCHER gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913
    http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
    http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm
    die Bataillone an sedierten HARTZ4-Kunden vor ihrer GEZwungenen Zwangsberieselungen vom Khasarenfernsehen und der Kiste Oettinger anschaue, haben die Westalliierten sogar Recht.

    Das historische Zitat!
    „Wir machten aus Hitler ein Monstrum, einen Teufel. Deshalb konnten wir nach dem Krieg auch nicht mehr davon abrücken. Hatten wir doch die Massen gegen den Teufel persönlich mobilisiert. Also waren wir nach dem Krieg gezwungen, in diesem Teufelsszenario mitzuspielen. Wir hätten unmöglich unseren Menschen klarmachen können, dass der Krieg eigentlich nur eine wirtschaftliche Präventivmaßnahme war.“
    US-Außenminister James Baker III, 1992 (vgl. Der Spiegel, 13, 1992)

    Der amerikanische Außenminister James Baker III strich bei der Pariser Außenministerkonferenz am 17. Juli 1990 den Artikel 23 des Grundgesetzes „für“ die Bundesrepublik Deutschland auf. Damit entfiel der Geltungsbereich der besatzungsrechtlichen Ordnung (Art 79 GG).

    Nach etwa zwei Jahren wurde dieser Artikel „überblendet“ (wie es im Juristendeutsch heißt, und was eigentlich verboten ist) durch einen neuen Text, der die BRD zur Kronkolonie der „Vereinigten Staaten Europas vom Ural bis zum Atlantik“ machte. So wie es im Abschlußprotokoll zur Potsdamer Konferenz lautete.
    PS: Ein „Potsdamer Abkommen“ gibt es gar nicht, da die Dreimächte nämlich mit dem Deutschen Reich keinen Vertrag geschlossen haben.”
    http://www.einheit11.wordpress.com

  2. Sie schreiben “Die Bundesregierung interpretiert das Urteil anders” … anders als wer? Ich sehe in allen drei Abschnitten keine Widersprüche zueinander.

  3. Nach meiner bescheidenen Kenntnis war Admiral Dönitz der letzte Reichskanzler ab 8.5.1945 und…. wurde von den Aliierten einige Tage später verhaftet. Die Reichsregierung war ab dann nicht mehr handlungsfähig.

    Somit besteht also eine Kaptulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch nicht des Deutschen Reichs. Das ist m. E. nichts anders als ein Waffenstillstand, der nun ca. 70 Jahre währt, aber einer bleibt, ob man das versteht oder nicht.

    Ein Friedensvertrag zw. den Kriegermächten kann also nur mit dem DR geschlossen werden.

    Die BRD ist ein nach wie vor provisorisches Konstrukt und der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag. ‘Deutschland’ (aber welches nun eigentlich?) ist in der UN Charta nach wie vor als Feindstaat deklariert und die BRD ist nach wie vor den Westalliierten besetzt, also von GB, F und USA.

    Das ist die Realität und auch deshalb, möchte man sich in der BRD in ein EU Überkonstrukt flüchten.

    Abschaffung der Nationalstaaten im EU Raum ist der virtuelle ‘Schlager’, der sich mehr und mehr in Schall und Rauch aufzulösen beginnt. Soetwas kann nicht mal eben ‘herbeiadministrieren’.

    Virulent wird es, wenn Macron die ‘Rechnung’ präsentiert, also den Versuch unternimmt, die BRD die Staatsverschuldungsprobleme Frankreichs übernehmen zu lassen, begleitet von einem Eurofranken und das dann ohne Volksentscheid wie beim EURO??

    BK Merkel ist im Stande, auch das noch ‘zu schaffen’. Was allerdings in diesem Falle geschieht, wage ich mir derzeit noch nicht vorzustellen….

    Stürmische Zeiten dürften also anbrechen.

  4. Der hier geschilderte Beitrag ist nichts neues. Allerdings sollte man sich in diesem Zusammenhang Gedanken machen, wie es denn mit der Deutschen Staatsbürgerschaft aussieht. Diese kann und sollte man durch Nachweis bis bis vor 1914 also in eben dieses Deutsche Reich nachweisen. Und nun stellte sich das eigendliche Problem dieses angeblich souveränen Staates Bundesrepublik dar. Sie werden diesen Nachweis nicht mehr bestätgt bekommen, obwohl er Ihnen zusteht. Dies hat nämlich zur Folge, dass Sie dann als freie natürliche Person auftreten und nicht als juristische Person der BRD. Der Unterschied ist gravierend, was die einzufordernden Rechte angeht. Und genau das will und tut dieser Staat mit aller Macht verhindern.

  5. @kein Gutmensch

    Ich bin, ebenso wie Sie, auch kein “nichtdenkender” Gutmensch…..
    und deshalb bin ich STOLZ darauf, Bürger des Deutschen Reichs zu sein !

    Und gleich vorab: Wer das Deutsche Reich mit dem Dritten Reich verwechselt/gleichsetzt, sollte sich mit diesem Thema SEHR ausführlich beschäftigen !

    • Stolz ein Bürger des “Deutschen Reiches” zu sein? Das Deutsche Reich hatte keine Bürger, denn dieses sogenannte “Deutsche Reich” oder auch Kaiserreich war kein völkerrechtlicher Staat (föderaler Bundesstaat), sondern ein völkerrechtlicher Verein (Staatenbund). Hiernach sollte man mal die Suchmaschine bemühen, um den Unterschied feststellen zu können. Diesen Unterschied sollte man nämlich kennen, denn wer meint, sich hier auf ein Kaiserreich zu berufen, der beruft sich auf einen falschen Rechtskreis, in dem er selbst gar keine Rechte hat! Der Kaiser war nur ein Verwalter seines völkerrechtlichen Vereins, in dem es die 26 Bundesstaaten gab, der hatte auch keine eigenen Bürger, sondern nur Bundesstaatler und die Kolonisten, die er verwaltet hat. Das hat der deutsche Kaiser auch so in seinem Rustag von 1913 niedergeschrieben, bitte einmal nachlesen. Wer war denn da “Deutscher”? Es waren die damaligen Bundesstaatler und die Menschen in den deutschen Kolonien (unmittelbare Reichszugehörigkeit), die aber keine Rechte an den Bundesstaaten also diesen Gebieten hatten, also die Preußen, Sachsen, Badener, etc., welche “Deutsche” waren. Der deutsche Kaiser konnte alleine auch keine Gesetze erwirken, nur mit Zustimmung der Bundesstaatler, er konnte selbst nur etwas verordnen, Siehe Rustag von 1913! So stand es auch in den alten Personenausweisen, da stand nämlich anfänglich der Bundesstaat als “Staatsangehörigkeit” drin, was später aber verschwand und dann dort nur ein “DR” zu sehen war, wie heute eben “DEUTSCH”. Und hierher bezieht man die Rechte, ist also der “Träger aller Rechte” in den deutschen Gebieten in Form einer natürlichen Rechtsperson, die man in sich trägt und die auch keinem genommen werden können und nicht die, welche sich auf die Kolonien, der Weimarer Republik, oder sonst etwas anders beziehen, was danach bis dato kam. Die zuletzt gültigen Völkerrechtssubjekte, also Bundesstaaten gab es zuletzt eben nur vor dem Jahr 1913 und darauf muss man sich eben beziehen. Wer sich also auf das “Deutsche Reich” bezieht, der bezieht sich auf etwas, woran er gar keine juristischen Rechte ableiten kann. Diese Rechte an Grund und Boden sind all denen, die nachweisen können, dass Ihre Vorfahren in den alten Bundesstaaten geboren waren und dort lebten, an Ihre Nachfahren vererbt worden. Das weist man eben dann auch nicht mit einem “gelben Schein” nach, sondern mit den Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden, die bis vor das Jahr 1913 zurück reichen. Denn in den alten Bundesstaaten lagen nämlich die Grund- und Bodenrechte und nicht im Deutschen Reich. Das sollte jeder wissen, bevor man sich auf etwas beruft, was nicht richtig ist und ihm aller höchstens Probleme später bereiten kann.

  6. “Siehe dazu Darstellung der Bundesregierung im Beitrag”, welche eine dreiste Lüge ist.
    Tatsache: Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung “Grundgesetz von 1949”, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
    Und : Hier, auf der Seite der Imperiumsrgierung https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gm.html
    unter ‘Government’ – ‘Independence’ heißt es:”( … ) unified on 3 October 1990; all four powers formally relinquished rights on 15 March 1991; (…) und was ‘relinquish rights’ auf Deutsch heißt? https://www.dict.cc/?s=relinquish+rights In diesem Sinne: Sapere Aude!

  7. …..wäre also nach dieser Darstellung jeder “Bundesrepublikaner” automatisch Bürger des Deutschen Reiches?????

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