»Asylrecht FÖRDERT Flüchtlingskriminalität»

Die Altparteien wollen KEINE Haft für ausländische Gefährder, bei denen alle anderen Maßnahmen versagen und gefährden so die eigene Bevölkerung.  

 

 

Die AFD hat dem Innenausschuss einen »Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern» vorgelegt.

» … unzureichend vor gewaltbereiten Ausländern schützen …»

In ihm heißt es (Hervorhebungen durch mich):

»Die derzeit geltenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und im Asylgesetz (AsylG) sind unzureichend, um die Bevölkerung vor gewalttätig und insbesondere bereits straffällig gewordenen Ausländern, aber auch vor Ausländern, durch deren Aufenthalt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird, zu schützen. Insbesondere gibt es derzeit keine gesetzliche Möglichkeit, Ausländer, von denen Gefahren ausgehen und bei denen die Erteilung einer Wohnsitzauflage und das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste nach § 56 AufenthG eben nicht ausreichen, um diese Gefahren zu beseitigen, in Haft zu nehmen. Auch bestehen für Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung (nur) nach § 53 AufenthG erlassen worden ist, keine Meldepflichten nach § 56 AufenthG. »

Jetzt fliegt ihnen Multikulti um die Ohren!

»Geltendes Asylrecht fördert Flüchtlingkriminalität»

Und weiter heißt es in dem Gesetzesentwurf:

Spätestens seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durch den 24-jährigen Tunesier Anis Amri, bei dem zwölf Menschen ermordet und 56 Opfer teils schwer verletzt wurden, ist deutlich geworden, dass die derzeit geltenden Regelungen unzureichend sind, um die Bevölkerung ausreichend vor gewaltbereiten Ausländern zu schützen.

Nach der aktuellen Studie des Kriminalwissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer, der zusammen mit den Kriminologen Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Flüchtlingskriminalität in Niedersachsen untersucht hat, steht fest, dass es zwischen 2014 und 2016 zu einem Anstieg von Gewaltstraftaten gekommen ist und die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen um 10,4 Prozent angestiegen ist. Zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Diese Zahlen machen deutlich, dass das derzeit geltende Asylrecht dieser überproportionalen Zunahme von Flüchtlingskriminalität nichts entgegenzusetzen hat und diese sogar fördert.

Auch im Fall der 15-jährigen Mia aus Kandel wird diese prekäre Lage besonders deutlich, denn der Asylantrag ihres Mörders wurde bereits im Februar 2017 abgelehnt und die Ausweisung nicht vollzogen. Insofern besteht hier dringend Handlungsbedarf.“

Neues aus der Multikulti-Bananenrepublik

 

 Gefährder inhaftieren!

 Die Lösung besteht für die AFD darin:

  • Eine gesetzliche Meldepflicht soll für Ausländer, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung eingeführt werden.
  • Gleichzeitig soll die Möglichkeit der richterlichen Anordnung einer Haft eingeführt werden, nämlich für den Fall, dass die gesetzlichen Meldepflichten und das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste unzureichend erscheinen. Diese Haft soll – bei weiter bestehender Gefährdung – andauern, bis die Ausweisung vollzogen wurde.
  • Während des laufenden Asylverfahrens soll bei Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, ebenfalls die Möglichkeit der Anordnung der Haft geschaffen werden, die so lange andauert, wie die Gefahr besteht.
  • Zugleich soll der zuständigen Behörde die Möglichkeit der Anordnung der räumlichen Beschränkung bereits im Falle des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ermöglicht werden.

1.200 islamistische Terroristen in Deutschland?!

Altparteien sagen »NEIN!»

Doch der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion  mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Und DAS sind die Gründe:

CDU/CSU:

  • Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte den Vorschlag als verfassungswidrig.
  • Sie sprach sich zugleich dafür aus, in das geplante Musterpolizeigesetz die Möglichkeit der Präventivhaft aufzunehmen.
  • Auch seien mehr Abschiebehaftplätze erforderlich.

SPD:

  • Die SPD-Fraktion brachte gleichfalls verfassungsrechtliche Bedenken vor.
  • Zugleich wandte sie sich gegen den vorgeschlagenen »Eingriff» in die Sicherheitsarchitektur.
  • Zudem hielt sie der AfD-Fraktion »handwerklich schlechte» Arbeit vor.

Unsere Polizei wurde kastriert

FDP:

  • Die FDP-Fraktion bemängelte, dass der Gesetzentwurf für die Betroffenen auf eine »Unendlichkeitshaft» hinauslaufen würde.
  • Auch würden Fragen der Sicherheitsarchitektur allein durch eine Verschiebung von Kompetenzen nicht gelöst.

Die LINKE

  • Die Fraktion Die Linke nannte die Vorlagen »absolut dilettantisch»
  • Sie warnte vor einem »Sonderrecht» für Ausländer.

Die GRÜNEN

  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädierte dafür, die Erkenntnisse des Amri-Untersuchungsausschusses abzuwarten.
  • Sie wies zugleich die Problembeschreibung der AfD als falsch zurück.
  • Sie wandte sie sich dagegen, Sicherheitspolitik über das Aufenthaltsrecht zu betreiben.

Indem vorerst alles beim alten bleibt, gefährden die Systemparteien also lieber ihre eigene Bevölkerung …

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Quellen:

Deutscher Bundestag: Drucksache 19/931 (Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD, Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor

ausländischen Gefährdern)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900931.pdf

Heute im Bundestag Nr. 264

Foto: Pixabay.com (Symbolbild)

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7 Comments

  1. Lange habe ich mich gefragt, warum wir Deutschen keinen Schutz durch unser Rechtssystem mehr genießen, gegen jedwede Straftat schutzlos gemacht wurden, die von den neuen „Eroberern durch die Bäuche der Mütter“ gegen uns verübt wird. Oder sollte man sie einfach ‚Exekutoren‘ nennen, die seit Jahren systematisch den öffentlichen Raum unserer Städte besetzen, für uns unbewohnbar machen und uns demütigen, beschränken und verletzen. Und warum werden solche schmarotzenden Individuen von unseren nicht gewählten „Volksvertretern“ als „wertvoller als Gold“ bezeichnet? Obwohl sie uns zig Milliarden kosten und das auf Jahrzehnte?
    Die Antwort lautet wie folgt: Wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, existiert das Deutsche Reich noch, was unsere gesamte Politikerklasse (oder sollte ich sagen Lagerwachen?) jedoch leugnet. Das deutsche Reich hat auch nie kapituliert (sehr wohl dagegen die deutsche Wehrmacht), es besitzt jedoch keinerlei Exekutivorgane mehr.
    Anstelle dessen wurde uns Deutschen die BRD zusätzlich übergestülpt. Man kann diese also als eine Art Nachkriegs-Verwaltungsvorschrift für eine Art ‚Internierungslager BRD‘ auffassen – ein Nachkriegsgefangenenlager für die verhaßten Deutschen Feinde, betrieben von den Alliierten, deren liebenswerte Kasernen uns seit dem Krieg auf eigenem Boden fürsorglich bewachen. Auch in den USA, dem militärischen Büttel Britanniens, wird Deutschland als Feind bezeichnet, ganz offiziell, nur HINTER den Kameras der Medien. Folgerichtig wird auch ein Vernichtungsplan für uns Deutsche vorangetrieben, den ein Herr Hooton direkt nach dem Krieg erdacht und veröffentlicht hat, ein Jude (Ups! Das böse Wort. Also pfichtschuldigst: „NEIN, ich bin kein Nazi!“) und Deutschenhasser aus England, aus dem Land, das den Doppelweltkrieg ganz eintscheidend vorbereitet hat, um nicht zu sagen ersonnen und ausgelöst hat, wie diverse jüngere Publikationen ans Licht brachten. Unsere Lagerwachen schmieden und biegen die Lager-Gesetze (v.a. das GG!) wie es ihnen paßt. Immer zu unserem Schaden, natürlich.
    Was Wunder, daß die Verhältnisse so sind. Wann oder wo wurden internierten, zum Tode verurteilten Gefangenen schon einmal irgendwelche Rechte gewährt? Man denke nur an die britischen Rheinwiesenlager! Oder an die bis heute bestehende Feindstaatenklausel! – Nie davon gehört? Na so ein Zufall! – Für unsere erklärten alliierten Feinde hat also alles seine Ordnung. Und woher bezieht unsere hochverehrte, hochverr….ische Kanzlerin, eine ehemalige(?!) 150%ig überzeugte Reformkommunistin, ihre geheimen Befehle?
    Alles klar, oder?
    Da unsere Lagerwachen unsere Gesetze machen, und zwar als Kontrollinstrument gegen uns, halte ich auch alle feuchten Träume bezüglich des deutschen Reichs und der Korrektur seiner prekären Rechtslage, wie sie von manchen Zeitgenossen geträumt werden, für blanken Unsinn. Da den durch und durch christlich eingestellten Deutschen (ja, auch den Atheisten) – ganz entgegen der Propaganda, die international gegen sie verbreitet wird – Mord und Gewal im Zivilleben ganz und gar widerwärtig sind (von wilden Internetkommentaren mal abgesehen), wird dieser Auslöschungsprozeß schön sauber und geordnet bis zu unserem Ende ablaufen. Schön Deutsch eben.
    Ob es bis 1945 Vernichtungslager gab? Wer weiß das schon so genau. Ein Vernichtungslager gibt es jedoch ganz offensichtlich, seit 1945. Ein ziemlich großes, über das allerdings keiner spricht. Die Exekution hat bereits begonnen – und zwar schööön laaangsam.

  2. Hätte es alles nicht geben müssen wenn sich an bestehende und geltende Gesetze gehalten worden wäre. Gesetze scheinen hier aber nur noch für den dummen Deutschen Steuerzahler zu gelten, der mit seiner Arbeitskraft die ganze Sause von Politikern,Beamten und Flüchtilanten am laufen hält, als Dank dafür bis 70 arbeiten soll und dann am liebsten tod in die Kiste fällt.
    Auf deutschen Produkten sollte nicht mehr Made in Germany sondern „Made in Dummland“ stehen…das trifft’s besser.

  3. Sollte man nicht damit anfangen, ALLE Flüchtilanten die ohne Ausweispapiere in das gelobte Land GERMANIA wollen, ein klares NEIN entgegen zu setzen.

    Deutschland das einzige Land auf der Welt, wo man OHNE Pass hinein kommt,
    aber nicht wieder heraus soll.
    So langsam sollte den blödesten Politiker klar sein, das Syrien was die Bevölkerungszahl angeht, mehr Bewohner wie China hat.

    Auch mit der Altersfeststellung sollte man medizinisch auf der Höhe der Zeit sein. Es kann nicht sein, das Junge männliche Flüchtilanten mit Rauschebärte und ergrauten Haaren hier sind, die allen Ernstes behaupten, unter 18 Jahre zu sein. Auch auf die Gefahr hin, das man damit der Kirche als Teil der Asylindustrie, gehörig auf die Zehen tritt.

    Was am Röntgen Gesundheitsschädig sein soll,
    entschließt sich mir nicht so ganz als Medizinmann.
    Für 1 X Röntgen pro Jahr wird so ein Wirbel veranstaltet.

    Oder das Kostengejammere das vorgeschoben wird.
    Die Untersuchung kostet keine 2 tausend Euronen.
    Und es gibt heute Methoden Feststellungen, die kosten knapp die Hälfte.
    Aber dafür haben diese Untersuchungen eine Trefferquote von 98 Prozent.
    Oder Plus Minus 2 bis 4 Jahre.

    Bei mir um die Ecke gibt es ein Haus für „Junge männliche Flüchtlinge“.
    Träger ist die Diakonie aus einen anderen Kreis, was mich verwundert.
    Neben schon 2 Häuser für Jünglinge und 1 Haus für Mädels, die es schon gibt
    in meinen Ortsteil.

    Diese Woche rückte ein Bautrupp an und verlegte damit die Jungs nicht so einsam sind, Glasfaser bis zum nächsten Übergabeknoten.

    Ich selbst krebse mit 16.000 bis 25.000 Geschwindigkeit im Internet,
    oder muss zu diesen Magneta aus Bonn wechseln.
    Eine andere Möglichkeit wäre noch, da im Keller verlegt,
    auf Kabel um zu wechseln.

    Aber warum sollte ich dieses Tun,
    da ich mit SAT-Schüssel gerade Fernsehtechnisch aufgerüstet habe?

  4. Anstatt diese „Einzelfälle“ einzusperren, sollte man diese Maßnahme ausnahmslos bei allen Politikern der Altparteien durchführen… wenn es sein muß, mit körperlicher Gewalt!!

  5. ja als http://www.staatenloser Deutsch aus Schland werde ich schon verfolgt wenn ich mich nicht ausweisen kann durch einen Personalausweis – Perso juristisch eine Sache oder Gegenstand . Das ist alles noch von ADDI mit weiteren 97 alten NSDAP – Gesetzen heute noch in Kraft. Früher nannte man dies einen Personenausweis und dort stand nach RUSTAG von 1913 Staatsangehörigkeit Bayern , Hessen usw. Bundesstaaten und auch nicht Bundesländer. Heutzutage bekommt doch jeder Straßenköder einen Perso. oder einen EUDSSR Reisepass natürlich in rot. Wenn ein sogenannter Biodeutscher angeln tut und er seinen Angelscheinvergessen hat oder auch keine hat sehr großen Ärger. Aber bei den neuen Ölprinzen und Mosel – Fürsten spielt das überhaupt keine Rolle sie können hier alle machen was sie wollen. Der dumme und blöde Michel wird schon bei Nichtbezahlung und bei der 2 Mahnung schon ins Gefängnis überführt. Der Invasor wird bei Mordanschlag auf ein Schlafschaf nicht festgenommen er bekommt dafür eine Sonderbehandlung 2 oder 3 Jahre auf Bewährung das Masss ist mehr als voll !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Es wird langsam echt Zeit, dass der Deutsche auch Gefährder wird in umgekehrter Form!
    Langsam gilt das Bibelwort, Zahn um Zahn und Auge um Auge, nur so läßt sich da noch etwas retten!
    Wir müssen unsere Blauäugigkeit endlich ablegen. Es bringt nichts!
    Wir werden ja von oben gezwungen, jetzt mal zu zeigen, dass der Deutsche noch Eier in der Hose hat!
    Das vollkommen daneben liegende Gutmenschenschentum bringt nichts, ausser das wir systematisch vernichtet werden!
    Steht mal alle vor den Spiegel und schaut euch an, was seht ihr da? Einen Feigling, einen Bückling, einen Angsthasen, oder doch jemanden, der noch einen Funken Stolz und Ehre im Leib hat und für sein Volk und Land einstehen wird?
    Ich lasse mir von niemanden diesen Stolz an meine Ahnen und Vorfahren nehmen und ich möchte, dass sie stolz von oben von oben herab schauen und sagen können, ja das ist unsere Tochter!

  7. es ist logisch das die altparteien das nicht wollen das die in den kanst kommen.

    im knast kostet so ein goldstück geld!

    im freien hilft das goldstück mehrfach.
    – goldstück steckt steuergelder in die staatskase. (perpetum mobile)
    – goldstück steckt drogengelder ausgaben in die staatskasse. nebenbei sterben deutsche
    – goldstück hält das volk auf der strasse in angst und die eltite kann dadurch frei und unbehelligt ihrer straftaten gegen das volk leben. nebenbei sterben deutsche
    – nebenbei sterben deutsche

    -Dazu machen deutsche aus frohsinn selfies mit deutscher elite und ausländischen fussballstars. und gehen in die kirche.

    super….

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