Forderung: Die Bundeskanzlerin soll sich nach ihrer Amtszeit wegen verschiedener Rechtsbrüche vor einem Richter verantworten müssen.
Untersuchungsausschuss und Gerichtsverfahren
Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, will Angela Merkel wegen verschiedener Rechtsbrüche verantwortlich machen, wie sie in der Passauer Neue Presse bekannt gab.
Dies soll in zwei Schritten geschehen:
Schritt 1: Ein Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl
Schritt 2: Ein ordentliches Gerichtsverfahren nach ihrer Amtszeit (wegen ihrer Immunität)
» … gegen geltendes Recht verstoßen …»
Weidels Meinung nach (und die wird inzwischen von vielen Millionen Menschen geteilt, wie ich den Eindruck habe), hat sich die Kanzlerin während ihrer Amtszeit verschiedener Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.
Weidel: »Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen».
Und weiter:
Merkel habe ihre »rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können».
» … es wird sich gehörig etwas verändern»
Die AfD-Spitzenkandidatin warnte, dass wenn ihre Partei in den Bundestag einziehen werde, werde sich »gehörig etwas verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert».
Was meinen Sie? – Soll die Bundeskanzlerin nach ihrer Amtszeit vor ein Gericht gestellt werden?
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Quellen:
Passauer Neue Presse
huffingtonpost.de/2017/09/01/alice-weidel-angela-merke_n_17883814.html
Zu Peter Schumachers Kommentar
vom 2. September 2017:
,,Die Justiz ist die Hure der Politik”.
Meiner Meinung nach, muss hier vorgeschaltet werden:
,,Die Politik ist die Hure der Medien”.
Gabriel van Helsing
Soweit ich weiss, sind Staatsanwaltschaften ‘weisungsgebunden’! Wie, durch wen und in welchem Umfang, wäre hier ein weites Thema, gehört aber leider auch in die absurde BRD Demokratursituation. Es ist nur noch haarsträubend!
Wie man der Presse entnehmen konnte, sind bei den Staatsanwaltschaften innerhalb von Deutschland, über 1000 Anzeigen gegen BKM eingegangen.
Alle Anzeigen wurden von den Staatsanwaltschaften nicht weiter verfolgt.
Da hat der Satz,
Die Justiz ist die Hure der Politik,
voll seine Berechtigung.
Margit Stamenkovic
Dann müsste man BKM ‘NSU-Like’ in einen Untersuchungsknast führen, denn für endgültige Haft braucht es ein Urteilsspuch bzw. eine Verurteilung, es sei denn, es gibt in der BRD einen Umsturz, der alles auf den Kopf stellt. Da BKM aber n. m. M. die BRD Rechtssituation bereits vollkommmen auf den Kopf gestellt hat, würde mich ein Umsturz eigentlich nicht wundern. Aber woher soll der kommen?
Was mich sehr bestürzt ist, dass die ‘Eliten’ rund um Merkel diese kriminelle Verdrehungspolitik,(dazu zähle ich die CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) samt Bruch des GG und der EU Verträge so einfach sang- und klanglos mitmacht.
Der 4.9.2015 hatte den Charakter einer ‘Machtergreifung’ in der BRD. Was damals im Hintergrund in Richtung Bundespolizei ‘verfügt’ wurden (Grenzöffung) ist so unglaublich, dass man wirklich staunend an die NS Machergreifung von 1933 erinnert wird. Und dass damit auch noch Dublin und Schengen als vorausetzende Instrumente der menschenrechtlich einwandfreien Behandlung von Asylanten regelrecht abrasiert wurden, ist ein unglaublich rechtswiderige Handlung, die nicht nur die EU, sondern alle Staaten in Europa in Probleme versetzt hat.
Die Folgen dieser BKM Politik sind bereits sichtbar: ein Retro-Holocaust an der Deutschen und im erweiterten Blickfeld der mitteleurop. Bevölkerung, die sich das NOCH gefallen lässt. Aber wie lange noch? Blickt man nach Sizilien, bekommt man bereits ein Bild davon, was geschieht, wenn dem Staat die völlig Kontrolle entgleitet. Dort ‘kämpft’, wenn man den Berichten Glauben schenken kann, bereits die Mafia gegen Afrikaner und Islamismus und es soll bereits viele Tote gegeben haben.
Es ist m. E. nicht mehr mit BKMs Festsetzung getan. Die gesamten oberen Führungsriegen der genannten Parteien müssten ebenfalls in U-Haft, samt der 40-60 MSM Radikaljournalisten, die die ‘Meinungsstrippen’ ziehen.
Zugegeben, ein radikales ‘Projekt’, aber anders wird es vermutlich nicht mehr gehen. In der BRD ist man sich offensichtlich nicht (mehr) bewusst, was für eine ‘Mallorca-Überrrollungs-Hochmeinungs-Arroganz’ heute leider von der BRD ausgehend wahrgenommen wird.
Es tut mir sehr leid, wenn ich zu diesen Feststellungen kommen muss. Viele Freunde, Bekannte und entfernte Verwandte in der BRD sind orientierungslos. Sie sind im Meinungskokon der MSM Medien gefangen. Die Zerrüttung des BRD Schulsystems hat viel dazu beigetragen.
Dennoch hoffe ich, dass sich die äusserst kritische Situation friedlich lösen lässt. BKM ist dazu nicht der Schlüssel.
Falsch, Merkel soll nicht nach ihrer Amtszeit in den Knast, nein sie soll jetzt in den Knast, eine 4. Amtszeit überleben wir als Nation nicht. Sie hat es jetzt schon fast geschafft uns zu vergewaltigen, ermorden und uns auszurauben und am Körper zu verletzen. Bald hat sie es auch geschafft uns auszutauschen. Deshalb in den Knast mit dieser Vaterlandsverräterin. Wie tief sind wir gesunken, daß wir sowas auch noch wählen, aber die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Peter Schumacher
P. Schumacher, kann zwar Ihre Argumentation nachvollziehen. Allerdings ist BKM, trotz mögl. Wahrerfolgs, über ihre höchsten ‘Höhen’ hinweg. Seit ca. 2 Jahren hat sie für Zoff in der EU gesorgt und treibt diese auseinander. Dieser Verfallsprozess wird auch in der BRD einsetzen, bzw. ich schon im Gang, mit gegenseitigen Beschuldigungen und Vorwürfen.
Das Lügengebäude beginnt schwer zu wanken. Ich bin nicht so pessimistisch, dass BKM mit den Rechtsbrüchen so einfach durchkommt.
…..einer solchen Person kann man doch nur misstrauen; – warum kein Misstrauensvotum?
Da kann Alice Weidel fordern was sie will, es wird niemals dazu kommen, dass ein Verfahren gegen Frau Merkel in Gang gesetzt wird. Noch immer und für alle Ewigkeit ist nämlich der Spruch gültig: “Die Justiz ist die Hure der Politik”.
Da brauchen wir uns doch nur die Kasper in den roten Roben anzuschauen. Haben die jemals im Sinne der deutschen Bürger Recht gesprochen? Wenn ja, dann bitte ich um Beispiele.
Von Karl Marx ist der Spruch überliefert: “Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse”. Und da die Politstrolche am Fließband die aberwitzigsten Gesetze erlassen, werden sie sich niemals selbst anklagen. Kennt jemand ein Gesetz oder eine “Reform”, die den Politstrolchen geschadet hat oder ihnen irgendwelche Opfer abverlangte? Gerne nehme ich entsprechende Beispiele entgegen.