„Helmut Kohl sollte als Kriegsverbrecher angeklagt werden!“

Die Kohl-Regierung gehört wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt, denn sie machte Saddam Husseins Giftgas-Genozid an den Kurden erst möglich…

 

Hintergrund: Giftgase made in Germany

Giftgas und chemische Kampfmittel. Deutschland ist hier ganz vorn mit dabei:

Grundstein für die chemisch-industrielle Kriegsführung legten Bayer, BASF und Hoechst mit der Massenproduktion von Giftgasen im Ersten Weltkrieg. Vor allem mit Chlorgas, Phosgen und Senfgas. Das Zyklon B der BASF-Tochter Degesch tötete in den Gaskammern der Nationalsozialisten.

Die nächste Generation der chemischen Kampfmittel, die wesentlich tödlicheren Nervengase, z. B. Tabun und Sarin – wurden von der IG Farben ebenfalls in Deutschland entwickelt, genauso wie das VX-Gas, das noch einmal etwa um das 10-fache tödlicher ist als Sarin.

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Der größte Giftgas-Mord der Geschichte

Der irakische Diktator Saddam Hussein führte einen gnadenlosen Kampf gegen die Kurden im Nordirak. Das tat er nicht einfach nur so. Seine Begründung: Die Kurden wollten sein Regime stürzen und einen unabhängigen Kurden-Staat im Irak gründen.

Saddams Vernichtungsfeldzug gipfelte in der „Al-Anfal-Kampagne“ 1987/88, in dessen Zuge 4.000 kurdische Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden. Nach Schätzungen kamen dabei über 100.000 Menschen ums Leben.

Höhepunkt war der Giftgas-Angriff auf Halabja im März 1988, bei dem bis zu 5.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder starben. Tausende wurden verletzt. Die Spätfolgen: Krebs, Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit.

Das Halabja-Massaker war der größte Giftgas-Mord an Zivilisten aller Zeiten.

Deutsche Konzerne als Handlanger

Es waren in erster Linie auch deutsche Konzerne, die Saddam Hussein halfen, eine moderne Giftgasanlage in der irakischen Wüste und Fabriken zur Produktion von wichtigen Ausgangsstoffen für Giftgase zu bauen.

„Helmut Kohl sollte als Kriegsverbrecher angeklagt werden!“

Der Biochemiker Jakob Reimann, Betreiber des Blogs „JusticeNow!“ forderte jetzt in einem Interview mit NeoPresse:

„Genauso müssen aber auch die Verantwortlichen der Kohl-Regierung – der Kanzler selbst – als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagt werden. Denn sie machten Saddams Giftgas-Genozid an den Kurden erst möglich. Beihilfe zum Völkermord, strafbar nach Art. 3 der UN-Völkermordskonvention.“

Reimanns Forderung kommt nicht von ungefähr.

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Kohl war nicht glaubhaft

Helmut Kohl gab im Januar 1989 folgende nebulöse Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung über den Export von Industrieanlagen wisse, die vordergründig als Düngemittelfabriken geliefert wurden, tatsächlich aber der Herstellung von chemischen Kampfstoffen dienten:

„Für uns sind wichtig natürlich gerichtsverwertbare Informationen. Es gibt sicherlich Informationen dieser oder jener Art, bei denen ich aber als Bundeskanzler in einem Rechtsstaat natürlich sagen muss, das kann eine interessante Information sein, aber wenn ich sie nicht gerichtsverwertbar in Anspruch nehmen kann, nützt sie mich letztlich nichts. Denn ich habe nicht das Recht als Regierungschef und die Bundesregierung hat als Ganzes nicht das Recht, Bürger, Institutionen, Firmen zu verdächtigen, wenn wir es nicht beweisen.“

Der Deutschlandfunk kommentiere dies so:

„Helmut Kohl wollte den Eindruck erwecken, als sei dies alles ohne Kenntnis der Bundesregierung und ihrer zuständigen Stellen geschehen. Das scheint kaum glaubhaft, denn bereits Mitte der achtziger Jahre hatte der US-amerikanische Geheimdienst CIA deutschen Behörden mitgeteilt, der Irak betreibe eine von Deutschen gebaute und mit deutscher Technologie ausgestattete Giftgasfabrik.“

Deutsche Mithilfe an einer Giftgasfabrik

Doch in Wahrheit gab es eine deutsch-irakische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet schon Anfang der 1980er- Jahre begonnen:

Die staatlich-irakische „State Establishing for Pesticides Production“ („Staatsunternehmung für die Herstellung von Pestiziden“) ließ nördlich von Bagdad bei Samarra ein Chemiewerk errichten. Offiziell für die Produktion von Pestiziden zum Schutz der Dattelernte.

Die einzelnen Segmente dieser Anlage besorgte die in Hamburg ansässige Water Engineering Trading WET. Die WET war ein Unternehmen mit irakischer Beteiligung, das nach getaner Arbeit aufgelöst wurde. Unter den anderen Lieferanten finden sich fast ausschließlich bundesdeutsche Firmen, die wiederum an die WET und somit nicht direkt in den Irak lieferten.

Giftgas-Lüge?

Die Bundesregierung redete sich heraus

Die Sache war so heiß, dass der SPD-Abgeordnete Norbert Gansl im April 1984 eine Anfrage an den Staatsminister Alois Mertes (CDU) stellte.

Dessen Antwort: „Die von der Firma Kolb / Pilot Plant gelieferte Anlage … kann zur Herstellung von Nervengas nicht verwendet werden.

Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Bundesregierung schon durch die CIA von der Giftgas-Herstellung in Samarra wusste.

Nach dem verheerenden Giftgasangriff auf die kurdische Bevölkerung in Nordirak fragte der SPD-Abgeordnete Gansel wieder nach und wollte wissen, ob Erkenntnisse über eine Beteiligung deutscher Unternehmen am Giftgaskrieg am Golf vorliegen.

Martin Bangemann (FDP), der damalige Bundeswirtschaftsminister antwortete: „Dazu liegen unserem Hause bisher keine konkreten Erkenntnisse vor.“

Doch verschiedene Staatsanwaltschaften nahmen die Ermittlungen auf. Im Dezember 1988 stellte die Bundesregierung in einem Zwischenbericht zu diesen Ermittlungen fest:

„Die übereinstimmende Prognose der im Laufe des Verfahrens als Gutachter in Betracht gezogenen Personen lautet nach erster Prüfung der Unterlagen, ein Nachweis der Eignung der fraglichen Anlagen zur Produktion der einschlägigen chemischen Kampfstoffe sei höchst wahrscheinlich zu führen.“

Der Deutschlandfunk kommentierte auch dies: „Die Sachverständigen kamen nach Durchsicht der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Irak gelieferten Anlagen dazu geeignet waren, Giftgas zu produzieren. Und da Irak im Krieg gegen Iran wie gegen die eigene Bevölkerung Giftgas einsetzte, musste es wohl aus Fabriken wie der von den Deutschen gelieferten Anlage in Samarra stammen.“

Die Bundesregierung gibt es endlich zu

Das Bonner Auswärtige Amt in einem Lagebericht:

„Bei den Wirtschaftsgesprächen auf der ‚Internationalen Messe Bagdad‘ im November 1988 … zollte die irakische Seite der Arbeit deutscher Firmen im Irak während des Golfkrieges hohe Anerkennung und brachte die Hoffnung auf noch engere Zusammenarbeit in der Zukunft zum Ausdruck.“

Im März 2013 verabschiedeten alle Bundestagsfraktionen eine Erklärung und demaskierte wohl unbewusst die Lügen der damaligen Kohl-Regierung:

„Der Deutsche Bundestag äußert sein tiefes Bedauern darüber, dass die Verbrechen in Halabdscha mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurden.“ 

Dabei wurde das Wort „illegal“ verwendet. Ich nehme an, um die Verantwortung der damaligen Regierung abzumildern.


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Deutsche Technik für den Giftgas-Mord

Spiegelonline am 15. März 2013:

„Firmen mit solch harmlosen Namen hatten den Irak seit Anfang der achtziger Jahre Anlagen und Zubehör geliefert, mit denen chemische Kampfstoffe produziert werden konnten. Zwischen 1982 und 1988 lieferten deutsche Firmen einer Studie zufolge Waffen im Wert von 625 Millionen Dollar. Die Unterstützung Husseins war politisch gewollt, das Außenwirtschaftsgesetz lax formuliert und ‚im Zweifelsfall zu Gunsten des Freiheitsprinzips‘ auszulegen. Zudem galt die Dual-Use-Regel: Wenn Geräte sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden konnten, wurden sie genehmigt.“

Und weiter: „Kein anderes Land hat den Irak beim Bau von Rüstungsanlagen in dem Maße unterstützt und geholfen, ein umfassendes C-Waffen-Arsenal aufzubauen wie Deutschland, klagte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl später. Nach Schätzungen wurden 60 Prozent des irakischen Giftgases mit deutscher Technik hergestellt.“

Spiegelonline am 19. September 2013:

„Schon 1988 tötete Saddam Hussein Tausende Kurden mit Hilfe deutscher Firmen. Doch an der Exportpraxis hat sich auch danach wenig geändert.“

Und weiter:

„Einige Drahtzieher der Lieferungen an den Irak arbeiteten damals gar als Informanten für den BND. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl war frühzeitig über die Rolle deutscher Firmen beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms informiert.“

Sie sehen also, der größte Giftgas-Genozid der Geschichte wäre ohne deutsche Hilfe nicht erfolgt.

Die deutsche Regierung hat zunächst vertuscht und gelogen. Helmut Kohl, als Hauptverantwortlicher, gehört demnach als Kriegsverbrecher wegen Beihilfe zum Völkermord nach Art. 3 der UN-Völkermordskonvention auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

 

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Quellen:

neopresse.com/politik/naherosten/giftgas-der-unsichtbare-tod-im-gespraech-mit-jakob-reimann

deutschlandfunk.de/saddams-ruestungslieferanten.724.de.html?dram:article_id=97625

The New York Times, March 1984

spiegel.de/politik/ausland/deutschland-lieferte-chemikalien-an-saddams-irak-und-assads-syrien-a-923347.html

spiegel.de/einestages/giftgasangriff-auf-halabdscha-1988-a-951065.html

Foto: historycommons.org/timeline.jsp?complete_timeline_of_the_2003_invasion_of_iraq_iraq_in_the_1980s_and_1990s (Screenshot/Bildzitat/bearbeitet), Persian Eye, Corbis

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