Hat uns Merkel SO verraten?

Hat die Bundeskanzlerin im September 2015 wirklich ganz ALLEIN die Schließung der deutschen Grenze mit Wasserwerfer, Sperrungen und Hubschrauber VERHINDERT? Hier die Antwort der Regierung.

 

Die brisanteste politische Frage

Die AfD stellte unlängst eine Anfrage an die Bundesregierung zwecks Duldung von Einreisenden aus Drittstaaten. Diese verwies auf ihre Antwort auf die Anfrage der Partei DIE LINKE zum Thema »Geplante Maßnahmen zur Grenzsicherung und Zurückweisung von Schutzsuchenden».

In dieser Anfrage ging es auch um eine SEHR brisante Frage, die nämlich, der Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin bei der Grenzöffnung bzw. Verweigerung der Grenzschließung.

CDU-WUT gegen Merkel!

Sperrungen, Wasserwerfer, Hubschrauber

DIE LINKE stellte schon damals in ihrer Anfrage fest:

»DIE WELT» berichtete am 14. Dezember 2015, dass die Bundespolizei einen konkreten Plan zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze ausgearbeitet habe.

Demnach sollten nur noch kleine Kontingente von Asylsuchenden einreisen dürften. Die „BILD“-Zeitung berichtete am 10. Dezember 2015 darüber, dass es Notfallplanungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten an deutschen Grenzen gäbe.

Drei »Einsatzlinien» der Bundespolizei sollten dies gewährleisten:

  • Erstens: Die Schließung von 60 großen Grenzübergängen und die Sperrung zweier Brücken (notfalls sei auch der Einsatz von Wasserwerfern geplant).
  • Zweitens: Das Aufgreifen  von Flüchtlingen  im  »Hinterland»,  die  über  die  grüne  Grenze  unerlaubt  eingereist sind.
  • Drittens: Die Zurückbeförderung Asylsuchender aus bayerischen Aufnahmezentren mit  dem  Hubschrauber  direkt  an  die  Grenze.
  • Dieses »robuste» Vorgehen zur Grenzsicherung, so die Bundespolizei, sei aber, selbst mit Unterstützung von Bereitschaftspolizisten, nur für drei bis sieben Tage umsetzbar.

Die Merkel-»Verarsche»

Die Schicksalsnacht

In der Nacht zum 13. September 2015 sollte demnach ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten, der auch die Zurückweisung von Asylsuchenden beinhaltete.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab in einem Interview zu, dass bereits im September 2015 eine Zurückweisung  von  Flüchtlingen  an  der  Grenze  zu  Österreich  diskutiert  worden sei. Letztlich habe man sich jedoch aus politischen Gründen gegen das Zurückweisen entschieden.

»Politische Gründe? » oder die Anweisung einer einzelnen Person?

Daraufhin wollte DIE LINKE in ihrer Anfrage an die Bundesregierung u.a. wissen, ob es zutreffend sei, dass die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, durch Telefonate mit dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, den Einsatzbefehl in letzter Minute verhindert habe.

»Mama Merkel – open the door»

Wir brauchen KEINEN aus einem Drittland einreisen lassen

In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung zunächst klar, WAS an unseren Grenzen überhaupt möglich ist (Hervorhebungen durch mich):

  • »Unabhängig von  (…)  temporären  Binnengrenzkontrollen  gelten  die  einreise und  aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen
  • Drittstaatsangehörige (das sind Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen/MGR) haben danach für die Einreise und den Aufenthalt in das Bundesgebiet insbesondere ein gültiges und anerkanntes Grenzübertrittsdokument und erforderlichenfalls einen Aufenthaltstitel oder  ein  Visum  zu  besitzen  und  beim  Grenzübertritt  mitzuführen. 
  • Bei Drittstaatsangehörigen, die diese Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, sind grundsätzlich einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen (…) zu ergreifen».

Ich wiederhole: Es sind »GRUNDSÄTZLICH einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen (…) zu ergreifen»!

Im Klartext: Wir könnten BIS HEUTE jeden Asylbewerber, der aus einem Drittland kommt an der Grenze zurückweisen!

Merkel soll vor Gericht!

Doch die Bundesregierung macht auch klar, dass sie das BIS HEUTE nicht einhält:

  • »Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (§ 18 Absatz 2, Absatz 4 AsylG). »

Doch im § 18 Asylgesetz steht klipp und klar:

»Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist».

Stattdessen wurde im Einsatzbefehl des Bundespolizeipräsidiums vom 13. September 2015 angewiesen, dass:

»Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist», also genau das GEGENTEIL!

Merkel: Amtseid oder Meineid?

Hat uns Merkel verraten?

Und jetzt die Antwort der Bundesregierung zur wichtigsten Frage, nämlich der, ob die Bundeskanzlerin alleinverantwortlich die Schließung der Grenze in letzter Minute verhindert hat.

Bundesregierung: »Im Übrigen werden keine Presseveröffentlichungen kommentiert und auf die Vorbemerkung verwiesen. »

Diese Antwort ist mehr als dürftig! Man drückt sich also um eine klipp und klare Antwort, die der deutsche Bürger verdient hätte.

Doch die enttäuschende Antwort ist auch KEIN Dementi!

Deshalb gehe ich davon aus, dass »unsere» Bundeskanzlerin am 13. September 2015 BEWUSST und ALLEIN auf ihre Verantwortung hin, Hunderttausende ILLEGAL in unser Land gelassen hat.

Und das straffrei – bis jetzt!


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Quellen:

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7311 vom 20.01.2016:  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE ( Drucksache 18/7143: Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden)

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/753 vom 14.02.2018:  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jochen Haug, Stephan Brandner, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/560: Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung)

DIE WELT vom 13.12. 2015, 14.12.2015

BILD vom 10.12.2015

dejure.org/gesetze/AsylG/18.html

bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504482&lv2=1364168

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14 Comments

  1. Auch heute wird jeder aufgenommen, der es irgendwie schaft, über die Grenze zu kommen. Oder werden Ausländer die per LKW oder Güterwagen nach Bayern gelangen, zurück nach Italien verbracht?

    Heute, 2,5 Jahre nach BKM ihrer Entscheidung, kann jeder ohne Pass in dem Weltsozialamt einfallen, aber ohne Passdokumente geht es nicht retour in die Heimatländer.

    Ich habe mir mal das Vergnügen gemacht und die Einzahler bei Western Union beobachtet. Zum größten Teil sind das jugendliche Männer aus den Orient und Afrika.

    Der Informations-Minister aus Eritrea hat ja zugegeben, dass aus dem Ausland jedes Jahr über 7 Milliarden Euro in das Land gelangen.
    Für das Geld kann man viele viele Waffen im Westen einkaufen.

    Ganz nebenbei landen Nachts immer noch Flugzeuge auf den Flughafen München-Erding. Die Passagiere werden, was man an den Nummerschildern der Reisebusse sehen kann, schön auf das ganze Bundesgebiet verteilt.

  2. sehr geehrter Herr Grandt
    hat uns dieser Hosenanzug genannt Murksel verraten ist so überflüssig wie ein Kropf am Hals.
    Die Frage müsste meines Erachtens ganz anders lauten. Wie oft hat uns diese deutschen Hasserin mit dem richtigen polnischen Name ihres Großvaters aus Polen Kazmierczak ihr Vorname Murksels ist Aniela wlelche einen jüdischen und deutschen Pass – Personal verraten und verkauft es dürften 30 bis 40 mal sein !!!!!!!!!!!!!!!!!11

  3. Neulich lief Es geschah am hellichten Tag. Als Herr Rühmann meinte, er wolle einen alten Fall wieder aufrollen, sagte der zuständige Beamte, es sei erledigt und ein Aufrollen des Falls könne er vor dem Bürger nicht verantworten. So war das mal mit dem Anstand. Kein Geld rauswerfen wie heute. Heute kann jeder “passlose” Betrüger hier rein und bekommt alles. Eine Verwaltungsangestellte meinte, aus dem Osten kommen sie zu 20, melden sich bei einer Adresse an, tun so, als hätten sie eine Baufirma, machen nach einem Jahr auf Pleite und kassieren Sozialgeld. Rumänien, oder woher auch immer. Alle saugen den Steuerzahler aus. Und ganz oben sitzt sie. Die Rechtsbrecherin, die mal gemeint hatte, Multikulti wäre absolut gescheitert und macht jetzt einen auf sozialer Hippie.

  4. Zum 1.: Das ist keine Bundeskanzlerin ! Keine Ahnung was das ist, ein Monstrum, eine Demagogin, eine Marionette, eine Atrappe, eine Volksverräterin ??? Verhaften, einsperren u. vor Gericht stellen, genau so wie den kleinen Michel auch. Vor dem Gesetz sollen doch alle gleich sein, angeblich. Und den Rest des verlogenen heuchlerischen Politpacks auch. Da sagt doch keiner mehr die Wahrheit, die sind schon so in deren Lügenkonstrukt verstrickt, dass die da mit der Wahrheit nicht mehr rauskommen.
    Das alles ist nur noch in einer Eskalation zu lösen ! Der Konflikt wird kommen, besser früher als später. Vor allem will von diesem Pack keiner d. Wahrheit sagen, sondern sich nur noch mehr bereichern, auch wenn das Volk dabei draufgeht, erfriert, verhungert oder …. ??? Widerlich, feige, ehrlos ! Ist das deutsch ? Ist das die deutsche Mentalität? Sind das überhaupt noch Deutsche ? Sind das legitime deutsche Volksverteter? Es hat Zeiten gegeben, da hätte man solche Personen er…….n. Ist das jetzt Hetze ???

    • BKM wüsste nicht, was sie ‘anders’ machen müsste. Das war ihr Kommentar nach massiven Wählerverlusten 9/2017. BKM muss das Gesprühr dafür haben, dass sie so nicht weiter machen konnte. Sie hat herrisch und intrigant verspielt. Sie zieht die CDU in den Abgrund. Die SPD hat es in den beiden letzten Gross-Kotz Koalas kaum geschafft, was sie nun glaubt mit dem Koala-Vertrag herauszuholen.

      Und schon will BKM Geld in der EU und weltweit verteilen. Die SPD fällt unter 15.5%.

      Wenn diese Poilitiker nicht merken WOLLEN, was sich anbahnt, kann man denen nicht mehr helfen. Der wahrnehmbare ‘Volkszorn’ kommt dynamisch wie ein Zunami heran. die nächsten Wochen werden in Berlin ‘sehr kalt’.

  5. • >500‘000 nicht registrierte Asylanten – EU in Schieflage
    Das Vorgehen von BKM in der Flüchtlingsfrage mit offenen Grenzen, nicht registrierter Einwanderung ab 09/2015, samt Aushebelung der Abkommen von Schengen und Dublin ist absurd und folgt keiner christlichen Agenda, wie das CDU und SPD Politiker emotionell darzustellen versuchten. BKM hat der Bundespolizei die Weisung erteilt, die Grenzen zu öffnen, womit Menschen unregistriert in das Land gelassen wurden, deren Verbleib bis heute unklar ist. BKM brach die Regeln von Dublin und Schengen und brachte die EU in eine schwere Schieflage. Damit wurde die Grundlage für die Durchsetzung der MR gebrochen!

    • Schengen und Dublin funktionieren nicht
    BKM sagte am 4.9.15 in einem kurzen Presseinterview: ‘Schengen und Dublin (S+D) funktionieren nicht! Die Frage muss gestellt werden, wann ihr diese Erkenntnis kam? Sie hat immer wieder betont, dass die EU Aussengrenzen sicher sind? Hat die ‚virtuell mächtigste Frau Europas‘ gelogen? S+D sind aber Grundlage für die Umsetzung der Menschenrechte betr. ‚Asyl‘!

    • Datenerfassung im Schengen Computer (SIS)
    Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Terroranschlag, der am 7.1.2015 bekannt machte, dass die Schengen Staaten ihre Erkenntnisse nicht in die gemeinsame Datenbank SIS einfliessen liessen. Somit war das Schengen Abkommen in grossen Teilen schon länger wirkungslos und unsicher!

    • Ultima Ratio (UR)
    BKMs ‚UR‘ ist nicht stichhaltig, denn weder Deutschland noch die EU befanden sich im Krieg. Die UR (von lat.: Ultimos, hier: „letzter“, „äußerster“; sowie Ratio, hier: „Mittel“, „Möglichkeit“) bezeichnet den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen im ethischen Sinne vernünftigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen keine oder angeblich keine Einigung erzielt werden konnte.

    • Kriegsvoraussetzungen
    In der internationalen Politik werden mit dieser Bezeichnung kriegerische Handlungen gerechtfertigt, bei denen alles Vorhergegangene nicht zur Lösung des Konflikts beigetragen hatte. Zur Begründung eines sogenannten gerechten Krieges ist die UR ein zu erfüllender Punkt. Weder die BRD noch die EU befanden sich mit der Türkei oder Syrien im Krieg.

    • Fehlender Auftrag
    BKM hatte weder vom Deutschen Bundestag, noch von der EU einen Auftrag, um sich zum UR Schritt gerechtfertigt zu sehen.

    • UR Emotion versus Staatsraison
    BKM hat ihre Gefühlslage einer UR unterstellt, statt die Staatsraison der BRD durchzusetzen, einerlei, ob sich in Ungarn ein menschliches Drama abgespielt habe.

    • Ungarn im Stich gelassen -> wir schaffen das….
    Aber, statt Ungarn zur Hilfe zu kommen, hat sie das für sie politisch unkorrekte Land im Stich gelassen und durch ihre emotionsgesteuerte Willkommenspolitik und ‚wir schaffen das‘ (wer?) eine wahre Invasion nicht nur bewirkt, sondern tatenlos wünschend zugelassen. Ausserdem: jene Menschen wollten sich nicht nach den Schengen Regeln in Ungarn registrieren lassen (Verweigerungshaltung)!

    • Türken Deal am 7.3.2016 ‚Menschen gegen Geld‘
    BKM ging noch einen Schritt weiter und ‚verkaufte‘ mit dem Flüchtlingsdeal ‚Menschen gegen Geld‘ das Problem an die Türkei. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wurde am 7.3.2016 von dem BKM Deal ‚Geld gegen Asylanten‘ regelrecht überrascht. Diesen ‚ESI Plan‘ hatte BKM am 6.3.16 im Alleingang, ohne Konsultation den EU Ländern, lanciert!
    Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem …
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998
    09.03.2016 – Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen…

    • Balkanzäune
    Als sich die Wirksamkeit der Balkanzäune erwies und Österreich ebenfalls Beschränkungsmassnahmen traf, drehte BKM die Argumentation um und stellt das ‚Versiegen der Flüchtlingsströme‘ dreist als ihren politischen Erfolg hin.

    (Buchauszug, mit freundlicher Bewilligung des Verfassers)

    FAZIT:

    Der Fall gehört verzugslos in einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, besser vor die Bundesanwaltschaft der BRD, wegen Kompetenzüberschreitung und krimineller Handlung zum NACHTEIL DES DEUTSCHEN VOLKES!

    ES IST MEHR ALS GROTESK, DASS DIESE FRAU IN IHREM AMT BELASSEN WIRD !!!!

  6. wenn man mit der Liste des Landeshochverrats durch den sprechenden Hosenanzugs anfangen würde oder täte müsste ich persönlich mindestens 40 bis 50 Minuten Schreiben um allen Shit von dieser geistesgestörten Person – Personal der Alliierten zu erfassen. Das tue ich mit Sicherheit bestimmt nicht Verrat am Lissabon Vertrag am ESM , IWF am Euro , EUDSSR , Invasion der Wirtschaftskriminellen Dublin – Vertrag 3 , GG Artikel 116a , Target 2 , EEG – Umlage usw…

  7. Bis jetzt straffrei und auch weiter straffei. Was kann man auch von den Abgeordneten im deutschen Bundestag erwarten. Diese Brut ist nicht ihrem nicht vorhandenen Gewissen verantwortlich, sondern denen geht es nur um Pöstchen und um den schnöden Mamon. Ich hoffe, daß dieses Jahr jemand kommt und denen im Kanzleramt das Licht ausknipst, denn sonst knipsen sie uns das Licht aus.

    • an maja1112: “…denen geht es nur um Pöstchen und um den schnöden Mammon”
      Na klar, denn:
      “Gegenwärtig erhält jeder unserer 709 Parlamentarier bzw. “Volksvertreter” eine Aufwandsentschädigung von 9.541,74 Euro im Monat, Fraktionsvorsitzende und deren Vertreter sogar deutlich mehr.
      Jeder Volksvertreter bekommt darüber hinaus eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.318,38 – auch die wird jeden Monat ausgezahlt.
      Die Nutzung von Dienstfahrzeugen des Bundestages sowie kostenfreie Bahnfahrkarten kommen hinzu. Ferner stehen jedem Abgeordneten ein eingerichtetes Büro im Bundestag zu. Für Ausstattung, Telefonkosten und Büromaterial gibt es jährlich 12.000 Euro Steuergelder für jeden obendrauf.
      Damit nicht genug: für einen Mitarbeiterstab stehen weitere 20.870 monatlich zur Verfügung.”(zitiert aus National Zeitung Nr. 5, vom 26.01.2018, Seite 16, 68. Jahrgang. Dort steht weiterhin, daß “mittlerweile in Berlin das zweitgrößte Parlament der Welt entstanden ist” …

  8. Ich frage mich, auf wessen Befehl sie die Grenzschließungen verhindert hat? Denn ich glaube kaum, dass diese schändliche Idee auf ihrem Mist gewachsen ist. Dazu fehlt ihr die PERSÖNLICHKEIT. Und CHARAKTER hat sie, meiner Meinung nach, eh´ nicht.

    • Liebe Christine, da haben Sie vollkommen Recht: Merkel ist die willfährige Vasallin einer bekannten, von Staat und Medien gegen jegliche Kritik geschützten, selbsternannten Elite. Von dieser wird sie machtvoll ge- und beschützt. Und für die Durchführung ihrer “Aufgabe” wären Intelligenz, Bildung und Wissen, Liebe zum Deutschtum oder zumindest zum Europäertum eine Belastung und ausgesprochen hinderlich.
      Wie der kluge und mutige Gerard Menuhin angesichts der Immigranten-Invasion in 2015 schrieb: “Warum sollte Frau Merkel zurücktreten? Sie tut (doch) nur das, wofür sie eingesetzt wurde”.

  9. Warum lange Palaver?
    Die Alte hat Bockmist gebaut und wer gegen Gesetze verstößt, muß wie ein GEZ- oder 5,-€ OwiG- Verbrecher behandelt werden. BASTA !

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