Die GRÜNEN haben die Armen ärmer gemacht!

Rund 90 Prozent der Grünen stimmten FÜR Hartz-4. Ohne sie hätten die Gesetze, die Menschen schneller in Armut bringen, NICHT eingeführt werden können.

 

Die Bundestagswahl rückt näher und die Parteien überbieten sich mit »Geschenken», Versprechungen und Empörung über andere.

Für mich am schlimmsten: Die Grünen.

SIE sind es, denen neben der SPD auch die Hartz-4-Gesetze zu verdanken sind.

Das wird heute leider zu oft vergessen.

Grüne, Schwarzer Block und Pflastersteine


Hintergrund: Agenda 2010

Die sogenannte »Agenda 2010«, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seiner Partei und den Grünen im Bundestag beschlossen wurde, bestand aus verschiedenen Gesetzen und Gesetzesänderungspaketen:

Hartz I, II, III und IV. Es würde den Rahmen dieses Buches sprengen, diese genau zu analysieren und darzustellen. Deshalb die Inhalte nur in Stichworten:

– Lockerung des Kündigungsschutzes

– Senkung der betrieblichen Nebenkosten

– Verschärfung von repressivem Zwang (bei der Arbeitssuche)

– Streichung vieler, bis dahin gewährter, medizinischer Leistungen

– Erhöhung des Selbstkostenanteils, auch für chronisch Kranke

– Erhöhung der Zuzahlung bei Medikamenten

– Streichung des Krankengeldes

– Praxisgebühr bei Haus- und Zahnärzten

– Notaufnahmegebühr

Eckpunkt dabei war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.[i]

Bis dahin bezogen Arbeitslose im Durchschnitt 32 Monate lang Arbeitslosengeld in Höhe von rund 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens; mit Hartz IV wurde dies auf 12 Monate begrenzt, danach das neue Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt (ab 2003).

Im Klartext heißt das bis heute: Auch Menschen, die unverschuldet keine Arbeit mehr finden, müssen auf ihr Erspartes und auch auf ihren Haus- und Grundbesitz zurückgreifen. »Besser« sind also diejenigen dran, die gar nichts haben, denn die müssen ihr Vermögen nicht aufzehren, sondern erhalten monatlich ihre Sozialtransfers.

Wie die FAZ über Hartz IV titelte: »Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949«.[ii]

Fakt ist zudem: Die Reform hat die Sozialtransfers sogar erhöht – im Jahr ihrer Einführung um 4,2 Milliarden Euro.[iii]


Video: Die Grünen zwischen Kindersex und Kriegshetze

Rund 90 Prozent der Grünen stimmten FÜR Hartz-4!

Auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 stimmten etwa 90 Prozent der grünen Delegierten für den Leitantrag. Eine »übergroße« Mehrheit, die sogar noch die der SPD übertraf![iv]

Der Nachrichtensender ntv dazu:

»Damit unterstützen die Grünen in zentralen Punkten die Kanzler-Vorschläge für Einschnitte in das Sozialwesen. Ausdrücklich akzeptiert werden in dem Leitantrag unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Wörtlich heißt es: ‚Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen‘ (…)«[v]

Grüne: „Willkommens-Kultur beginnt im Kreißsaal“

Hans-Christian Ströbele und die Grünen-Mitglieder Thilo Hoppe, Friedrich Ostendorff, Peter Hettlich, Winfried Nachtwei, Claudia Roth, Winfried Hermann, Jutta Dümpe-Krüger und Irmingard Schewe-Gerigk bekannten sich:

»Die Gesetze Hartz III und IV im Rahmen der Agenda 2010 sehen wir durchaus kritisch. Dennoch stimmen wir dem Gesetzespaket zu. [Es] werden viele andere Bezieher (…) von Arbeitslosenhilfe erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Das müssen wir leider in Kauf nehmen«.[vi]

Also wieder: Die sich sonst so sozial gebenden Hans-Christian Ströbele und die Heulsuse Claudia Roth haben »in Kauf genommen«, bzw. Gesetze verabschiedet, die Menschen ärmer machen. Alles andere, was sie heute predigen ist Heuchelei!


»Rot-Grün hat die Zahl der Armen vergrößert, die Armen noch ärmer gemacht und noch aussichtsloser arm. SPD und Grüne haben für Millionen Menschen die Altersarmut von morgen organisiert«.[vii]

(Jutta Ditfurth)


Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Als die Grünen nicht mehr an der Regierung waren, dann die »Grüne Bilanz«:

»Zehn Jahre Agenda 2010: Die Arbeitsmarktreformen. Grüne Bilanz aus heutiger Sicht – Hartz 4. Richtig bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, richtig bleibt auch die Einbeziehung der ehemaligen SozialhilfeempfängerInnen in die Arbeitsmarktförderung und der Ansatz der fachübergreifenden Hilfe. Bis dahin verdeckte Armut ist sichtbarer geworden. Einige Maßnahmen haben tatsächlich dazu beigetragen, die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums zu erhöhen. Doch dies war verbunden mit Weichenstellungen, die sich als grundlegend falsch erwiesen haben (…)«[viii]

Und zwei Jahre später der nächste Rückzieher: »Parteitag. Grüne wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen«.[ix]

Was interessiert mich also mein Geschwätz von gestern?


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Ich bin dazu erzogen worden, zudem zu stehen, was ich sage und was ich tue und auch die Konsequenzen daraus ziehen muss.

Doch die, für mich, größte Saubermann- und scheinheiligste Moralpartei Deutschlands, die Grünen, versuchen die Bürger immer wieder für dumm zu verkaufen, indem sie ihre eigenen Beschlüsse revidieren oder negieren, sobald sie nicht mehr an der Macht sind.

Fakt ist: Die Hartz-IV-Gesetzgebung, die Menschen schneller in Armut bringt[x], geht auch auf die Kappe der Grünen, die sich aber sonst immer so medienwirksam und vordergründig für die Armen einsetzen.

Lassen Sie sich also vor der Bundestagswahl NICHT für DUMM verkaufen!

 

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Quellen:

[i] Vgl.: Bundeszentrale für politische Bildung: Die Agenda 2010. Eine wirtschaftspolitische Bilanz (http://www.bpb.de/apuz/28920/die-agenda-2010-eine-wirtschaftspolitische-bilanz?p=all)

[ii] FAZ vom 30. Juni 2004

[iii] http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010

[iv] http://www.n-tv.de/politik/Breite-Mehrheit-fuer-Schroeder-article107543.html

[v] Ebd. (Hervorhebungen durch MGR)

[vi] Hervorhebungen durch mich, Quelle: Stenografischer Bericht der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. März 2003, Anlage 3, S. 5828

[vii] Ditfurth, S. 212

[viii] http://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/zehn-jahre-agenda-2010-die-arbeitsmarktreformen/gruene-bilanz-aus-heutiger-sicht-hartz-4_ID_4387740.html

[ix] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/gruene-hartz-iv-aussetzung-sanktionen

[x] Selbstständige zum Beispiel fallen gleich auf Hartz-4-Niveau, wenn sie Pleite machen.

Foto: Pixabay.com

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6 Comments

  1. Habe ganz vergessen Herr Grandt,
    sehr guter Artikel und ihr Buch, dass ich mir bei Kopp-Verlag gekauft hatte, absolut top und echt lesens- und empfehlenswert!!
    Grüße
    Emi

  2. Dadurch sorgten sie auch für aus dem Boden stampfende Zeitarbeitsfirmen, die damals nichts anderes als Sklaventreiber waren und die es unterstützten, dass Firmen ihre Altmitarbeiter entlassen konnten!
    Wir müssen sparen, war der Leitspruch aller. Nur bei sich selbst haben sie nie gespart!
    Die Löhne wurden nieder gedrückt, bis heute! Die Renten ebenso!
    Dadurch wurde auch der Mittelstand systematisch abgeschafft, die Familien klein gehalten, die Mieten wurden nie gedrückt, Strom wurde teurer, Benzin ebenso, auch durch die Einführung der Ökosteuer, die ebenso auf der Miste der Grünen gewachsen ist!
    Alles was diese Unpartei jemals verabschiedet hatte und noch verabschieden (Ehe für alle, ist ja so wichtig) diente nur ihren eigenen Geldbeuteln, aber nie dem Volk!
    Nichts hatte uns einen Nutzen gebracht, sondern nur Schaden!
    Deshalb schicken wir sie in die Wüste, sie sollen allesamt einmal spüren, wie es ist, mit 45 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt zu sein!
    Zumal viele von diesen Schwätzern selbst noch nicht mal einen gelernten Beruf haben, geschweige Schulbildung, bzw. ihre Studiume beendet hatten!!
    Weg mit dem Dreck! Überflüssig, wie die Mücke an der Wand!

  3. nicht nur die Grünen haben uns und unser Land Deutschland ärmer gemacht sondern die ganze Klicke der Einheitsbreiparteien der Bananenrepublik BRD dazu eine aktuelle und wahre Abkürzung und zwar b ist Beute , R ist Rucksack und D ist Deutscher . Die BRVD wurde ja von den Alliierten unsere Befreier von allem befreit was nicht schnell auf die Bäume kam. Noch heute werden wir befreit von unserem Hab und Gut durch ungültige Gesetze ohne Geltungsbereiche . Da dieser Scheinstaat im Auftrag seiner Auftraggeber uns jeden Tag ausquetscht wie eine Zitrone. Unter dem Kredo bist du nicht willig so brauche ich Gewalt. In einem sozialistischen und faschistischen Unrechtsstaat genannt BRD wird diesen von Tag zu Tag immer krimineller durch Scheinbeamte und Treuhänder der Bananenrepublik !!!!!!!!!!

  4. Leider will der Michel das noch immer nicht wahrhaben.
    Er wird aber an der Realität auf Dauer nicht vorbeikommen.
    Wenn dann aber die Kröten in seinem Geldbeutel weniger,
    viiiiiiiel weniger werden und er alles an unsere Goldstücke verfüttert sehen wird.
    Manchem reicht das Klingeln des Weckers nicht zum Aufwachen.

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