Gericht: Merkel muss Presse-Absprachen offenlegen!

Einstweilige Anordnung: Kanzlerin muss vertrauliche Journalisten-Gespräche offenlegen. Ein neuer Beweis für DIE „Lügenpresse“?

 

„Lügenpresse“ ist ein „Nazi-Wort“

Die „Lügenpresse“ gibt es nicht, sagen die Mainstreammedien.

Die „Lügenpresse“ ist ein Ausdruck von Rechtspopulisten und „Nazis“, sagen Establishment-Politiker.

Und doch dürfte all jenen jetzt das Essen im Hals stecken bleiben. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat einstweilig angeordnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Presse-Absprachen offenlegen muss.

Ein Redakteur des Berliner Tagesspiegels hatte auf Offenlegung geklagt und recht bekommen.

Merkel muss „Presse-Klüngelei“ aufdecken

Demnach muss das Kanzleramt und Merkel offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr getroffen hat und über welche Themen mit ihnen gesprochen wurde, so DER SPIEGEL.

Das bedeutet, dass Merkel

… über die Hintergrundgespräche im Kanzleramt Auskunft geben muss,

… NICHT öffentliche Gespräche offenlegen muss,

… erläutern, mit welchen Journalisten sie über folgende Themen gesprochen hat:

  • den Austritt Großbritanniens aus der EU
  • den Umgang mit der AfD
  • über die Flüchtlingskrise,

… und was Merkel KONKRET in diesen vertraulichen Gesprächen mitgeteilt hat.


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Alles Lügenpresse oder was?

Allerdings hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Wermutstropfen: Das Kanzleramt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Deshalb ist die Entscheidung noch nicht rechtkräftig.

Die Beschwerde zeigt mir jedoch, dass die Kanzlerin NICHT öffentlich machen will, mit welchen Pressevertretern sie denn so „klüngelt“ und WAS für vertrauliche Absprachen getroffen werden.

Also doch: Alles Lügenpresse oder was?

 

 

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Quellen:

DER SPIEGEL 8/2017, S. 12

Foto:  youtube.com/results?sp=SBTqAwA%253D&q=merkel+l%C3%BCgenpresse (Screenshot/Bildzitat/bearbeitet)

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6 Comments

  1. Das war und ist doch völlig klar, dass es das gegeben hat und weiter geben wird. Denken Sie/sie alle einmal an das Buch „Gekaufte Journalisten“ Da geht es nicht nur um Verschweigen oder Verdrehen von Wahrheiten, nein da geht es auch um viel Geld. Und immer wissend, es unser Geld, was wir erarbeitet haben und das wir als einen sehr großen Teil von Steuern abführen müssen. Wir werden von A bis Z belogen. Trump hat das für die USA genau erkannt.

  2. Völlig wurscht was da welches Gericht wie entscheidet. Die Raute des Grauens kann in der Gewißheit leben das sie ÜBER dem Gesetz steht und niemand wird ihr das ernsthaft streitig machen.

  3. Murksel muss vor Gericht Aussagen wegen Presse Absprachen das hatten wir doch schon öfters zb. beim Steinwerfer Fischer einem der größten Deutschenhasser. Wie sagte damals die grüne Mamba vor Gericht hohes Gericht es ist zu lange her ich kann mich leider an nichts mehr erinnern . Außerdem hat jeder Angeklagte das Recht vor Gericht sich nicht selber zu belasten. Wie war das damals wie man über http://www.compact eine Anzeige gegen Murksel unterzeichnete!!!!!!!! Bekam ich und viele andere es waren ca. 400 Unterzeichner vom Innenministerium ein Schreiben vom Bundesgeneralanwalt Verfahren wird nicht angenommen und daher abgelehnt. Ja das ist echte Demukratur in einem faschistischen NGO Staat genannt Bananenrepublik Deutsch !!!!!!!!!,

  4. Abgesehen davon, daß dieser erwähnte Journalist einen Arsch in der Hose zu haben scheint, gibt es in Deutschland keinen seriösen Journalismus (mehr) !
    Mit Geld lässt sich offenbar alles kaufen…

    Unser Land bräuchte Journalisten vom Schlage eines Bob Woodward und Carl Bernstein.
    Dann könnte die Lügenpresse einpacken.

    Aber so lange sich deutsche Journalisten von der Politik kaufen lassen, sind sie nichts anderes als gewöhnliche Mainstream-Huren.

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