Die Linke: »Offene Grenzen ohne Einschränkung«

Die Linken-Chefin Katja Kipping fordert »offene Grenzen für alle« und eine EU-»Fluchtumlage«, gemessen an der Wirtschaftskraft, die bestimmt, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen MUSS.

Flüchtlingssolidarität und Klimagerechtigkeit

Zwar wurde in den GEZ-Medien über den Parteitag von DIE LINKE berichtet, so gut wie gar nicht aber über ein Interview, das Linken-Chefin Katja Kipping danach gab. Es entlarvt viel mehr als die gesamte Berichterstattung zusammen.

Hier Auszüge (Hervorhebungen durch mich):

»Wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten, zu Typen wie Dobrindt und Spahn und zur AfD. Wir haben eine klare Position zur Flüchtlingspolitik, sie ist auf dem Parteitag im Leitantrag mit fast 100 Prozent bestätigt worden.«

Und diese Position der Linken zur Flüchtlingspolitik sieht laut Leitantrag SO aus:

Fluchtursachenbekämpfung

  • Klimagerechtigkeit, weil wir eine »Klimaschuld« tragen
  • Soziale Offensive
  • Flüchtlingssolidarität
  • Offene Grenzen
  • Legale Fluchtwege

Kipping weiter: »Der Leitantrag hat noch mal bestärkt, dass das Wahlprogramm verbindlich für die Fraktion gilt. Offene Grenzen sind offene Grenzen – ohne Einschränkung (…) Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Pässen gegeneinander ausgespielt werden, ist es die Aufgabe der Linken, sie zusammenzubringen, anstatt sie in dem Gegeneinander zu bestärken.«


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Kipping versus Wagenknecht

Auf die Frage »Warum widersprechen Sie Parteikollegin Wagenknecht, wenn sie sagt, es sei weltfremd, dass jeder nach Deutschland kommen kann und Anspruch auf Sozialleistungen hat?« antwortet Kipping ausweichend: »Daran will ich mich nicht abarbeiten. Die Parteiposition ist der eben erwähnte Dreiklang.«

Die LINKE definiert neue Fluchtgründe

Für Die LINKE ist es – im Gegensatz zum Grundgesetz, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen sollen – klar, dass es auch viele andere Gründe gibt, warum wir Menschen aufnehmen MÜSSEN.

Kipping bestärkt: »Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen nicht wegen Umweltzerstörung, Hunger oder Armut gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und wollen gleichzeitig hier vor Ort eine soziale Offensive mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Lehrkräften und aktiverer Arbeitsmarktpolitik umsetzen. Wir machen nicht mit, wenn über Geflüchtete als Gefahr gesprochen wird, wir stehen für Solidarität mit Geflüchteten

Linke fordert »Fluchtumlage«

Und für Europa fordert die Linken-Chefin: »Ich schlage eine EU-weite Fluchtumlage vor. Das bedeutet: Ein Verteilungsschlüssel gemessen an der Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines Landes bestimmt, wie viel Prozent der jährlich ankommenden Geflüchteten ein Land aufnehmen muss. Länder oder Regionen, die deutlich mehr aufnehmen müssten, bekämen deutlich höhere Förderungen aus Fonds. Damit würde man eine positive Anreizstruktur schaffen.«

Demnach würde Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft noch mehr Flüchtlinge aufnehmen MÜSSEN!

Linke: “Es ist kein Vorteil, Terroristen abzuschieben”

»Oben und unten«

Für Kipping gibt es offenbar keine Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen: »Wir müssen deutlich machen, dass die eigentlichen Konflikte nicht zwischen deutsch und nicht-deutsch bestehen, sondern zwischen oben und unten. Konkret: Beim Mangel an bezahlbarem Wohnraum hilft nicht das Hetzen gegen Geflüchtete, sondern der Blick auf Hedgefonds wie Vonovia.«

»Kulturkampf von rechts«

Die Linken-Chefin verleugnet, dass auch ihre Politik der offenen Grenzen die AfD stark macht. Entscheidend sei: »Der Kulturkampf von rechts wird nicht von Arbeitern und Armen angeführt. Es sind Personen wie die Unternehmensberaterin Weidel, der ehemalige Senator Sarrazin und die Professoren Meuthen und Lucke, die den Rechtsruck eingeleitet haben. Das sind nicht die Menschen, die ich morgens vor dem Jobcenter treffe.«

Doch, Frau Kipping, genau diese Menschen wählen immer mehr Wähler AfD.

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Quellen:

https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/katja-kipping-interview-linken-chefin-wahlpleite-eu-krise-33021234

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/klimapolitik-ist-eine-frage-sozialer-gerechtigkeit-klimagerechtigkeit-braucht-eine-andere-produktio/

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801301.pdf

Foto: Pixabay.com

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6 Comments

  1. Gut, daß die Linke fordern kann was sie will. Im Gegensatz zu den Grünen fressen die wenigstens keine Kreide! Und weil sie das nicht machen, haben sie wenig Stimmen. Und weil die Bekifften & Meth-Heads Kreide fressen, gibt es immer noch einige dumme Dummenschen, die denen ihre Stimme geben, die Deutschland “das Stück Scheiße” zerstören und abschaffen wollen. Die Nihilisten der Nation haben Roth, Göhring-Eckard, Künast und der Menge anderer Vielschwätzer, deren Reflexionsfähigkeit umgekehrt proportional zu ihrer Geschwätzigkeit ist, einen Maulkorb erteilt. Und siehe da: Es kommt das eine oder andere Prozent dazu! Es kommt darauf an die Konsequenzen von R²G-Vorschlägen an den Michel zu bringen. Es muß breitflächig dafür geworben werden, daß Michel möglichst alle Bundestagsdebatten live, z.B. auf Phönix, anschaut. Der Bundestag könnte so zum Medium werden Wahrheiten auszusprechen und unter das Volk zu bringen ohne, daß es auslassungen, Löschungen, verfälschend zusammen geschnittene Sequenzen und manipulierende Kommentare gibt! Phönix hat den gleichen Demagogieauftrag wie (fast) alle Medien in der Republik. Aber live übertragene Debatten sind (noch) nicht zu manipulieren! WIrd die Wahrheit verbreitet, dann wird Michel den BRD-Abbruchunternehmen R²G&S ihre Lügen nicht mehr glauben!

  2. Hauptsache der andere Vorsitzende der Unlinken hat auf seine alten Tage ein Bundestagsmandat. Die Rente und einiges andere ist jetzt sicher.
    Diese Woche im NDR gesehen, das die Mitarbeiter des ND um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Proteste von denen fand auf den Bundesparteitag der Unlinken statt.
    Ist eigendlich nichts neues.
    Auch die Angestellten von DGB und ver.di protestieren öfter gegen Dampingloehne und Arbeitsplatzabbau.
    Dazu findet man selten etwas im Öffentlichen Rundfunk und Fernsehen.

  3. Die dümmste Sau im ganzen Land
    das ist und bleibt
    der Antifant
    (Alfred Tetzlaff – Philosoph und Atomphysiker)

  4. @Dr. Michael Grandt. Vielen Dank für den Artikel.
    K. Kipping erzählt einen Blödsinn, dass es mir ganz schlecht wird , langsam.
    Im Grunde erzählt sie natürlich , sinngemäß das gleich wie BK Merkel.
    Kein Wunder .. “Alte Kader” ..
    Jeder darf rein, sie laden ca. Acht Milliarden Menschen ein, und wenn es dann nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt .. sind sie natürlich nicht schuld.
    Das Land wird versiegelt .. wenn es so weiter geht .. und dann staun..staun:
    Immer weniger Bienen …
    Es hieß ja : “Wir bekommen Menschen geschenkt”: (BÜNDNIS 90 – K. Göring – E.) ; “Wertvoller als Gold”: (Schulz & Co.)[ Blödsinn: ein Mensch ist natürlich wertvoller als ein Metall] .. und jetzt staun´ : .. Zitat ..”wie viel Prozent der jährlich ankommenden Geflüchteten ein Land aufnehmen muss.”
    Ich dachte immer Gold und das noch wertvollere Platin muss eher beschützt werden .. als, dass man Menschen zwingen muss ..zz..

    Bei der “Die Linke” geht es aber , glaube ich auch um “teilen und herrschen”.
    S. Wagenknecht gehörte ( noch heute ?) zu DDR-Zeiten zum Stalinistischen Flügel der Kommunisten ( Thorsten Schulte u. a.)

  5. kann man mir mal erklären was für ein Unterschied zwischen der linken – Partei (eingetragener Verein ohne Haftung , nachweisbar auf Parteiengesetz und auf BGB) und den Einheitsbreiparteien der Bananenrepublik BRVD liegt oder ist . Fragen über Fragen meiner Meinung nach links ist links und rechts ist rechts. Die Partei der Mitte ist eine Erfindung der Neoliberalen Vollpfosten es gibt nur eine linke und eine rechte Seite oder gibt es eine neue Seite die Mitte man lernt ja nie aus . Die linken Vögel sind halt mal links das heißt für mich falsch , hinterhältig , verlogen und volksfeindlich eben Marxisten und Kommunisten da sie ja für alles offen sind . Die Grenze wollen sie öffnen ebenso den Marxismus und ebenso den Untergang eines Landes und eines Volkes. Aber halt ihr roten Lackaffen wir sind noch da ihr Deppen und wir das deutsche Volk werden euch bald die Luft zum Atmen nehmen !!!!!!!!!!!!!!

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