Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat

Wir haben keinen Friedensvertrag und keine Wehrhoheit über unser Land. Selbst Wolfgang Schäuble gibt zu, dass wir nicht unabhängig sind.

Deutschland ist nicht souverän

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat! Nein, keine Angst, ich will keine rechtsradikalen Thesen aufwärmen, sondern Fakten sprechen lassen, die nur wenig bekannt sind:
– Die alte Bundesrepublik und die DDR hatten zwar ihre Verfassungen, waren aber nie wirklich selbstbestimmt. Bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am 12. September 1990 waren die Staaten unter der Kontrolle der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich).
– Erst zu diesem Zeitpunkt, also 45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wurden die BRD und die DDR aus (fast) allen besatzungsrechtlichen Einschränkungen entlassen (s.u.).
– Aber: 14 Tage nachdem die vier Mächte erklärt hatten, Deutschland sei ein freier und souveräner Staat nach innen und außen, trafen sich die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bundesregierung und handelten aus, welche Verträge und Rechte aus der alten Bundesrepublik im vereinten Deutschland erhalten bleiben sollten.
Diese sogenannten »Vorbehaltsrechte« gelten bis heute weiter! Sie betreffen etwa die Stationierung von US-Truppen oder die Geheimdienstarbeit in der Bundesrepublik.

 


 

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Zudem kommt:
Deutschland ist der einzige Staat, dessen gesamte Armee der NATO unterstellt ist (NATO-Truppenstatut). Wir haben also keine Wehrhoheit über unser eigenes Land.
Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag.

Auch unser Grundgesetz ist nur ein “Provisorium”:
Art 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das Besatzungsrecht der Alliierten gilt bis heute

Im Grundgesetz heißt es in Art 139:  “Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Anlässlich ihres Antrages auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen von 1970, ließ die Bundesregierung die wirkliche Tragweite des Art. 139 GG verlauten:
„Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, dass man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgern gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, dass die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist.“ (Quelle: Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj) http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm#sdfootnote11sym)

 


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Und weiter:
„Die von der herrschende Lehre befürwortete enge Auslegung des Art. 139 GG kommt zu dem Schluss, dass Art. 139 GG mit Abschluss der Entnazifizierung in funktionaler wie auch in allgemeiner Hinsicht obsolet geworden sei. Eine solche Argumentation ist hingegen eindeutig verfehlt, da der verfassungsändernde Gesetzgeber schließlich ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, den Artikel aufgrund seiner Gegenstandslosigkeit schon lange aufzuheben. Zudem ist es äußerst zweifelhaft, von mehreren denkbaren Auslegungsvarianten gerade diejenige zu wählen, die der Norm keinerlei Bedeutung beimisst.“

(Quelle: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm#sdfootnote11sym)

Deutschland ist ein „Marionettenstaat“

Sie sehen also daran: Deutschland ist KEIN souveräner Staat!

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab das auf dem European Banking Congress am 18. November 2011 selbst zu. Er sagte wörtlich:

»Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«.

(Quelle: https://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html)

Denn in Sachen Besatzungstruppen (politisch korrekt: Stationierung von US-Truppen) und Geheimdiensten sind wir unfreier als jede Bananenrepublik, Marionetten, die von den Westmächten beeinflußt werden.
Verschwiegen wird Ihnen das, weil diese Erkenntnis – öffentlich verbreitet und diskutiert – das Ende von Politik bedeutet, wie wir sie kennen.


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Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde auf Druck der Alliierten geändert!

Auch das müssen Sie wissen:

Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde auf Druck der Alliierten geändert – so souverän sind wir.
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth erklärte dies in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (9. Juli 2013): »Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes«.
Unglaublich auch das: Doppelzüngig gaben die Alliierten im Jahr 1968 die Überwachung an die Deutschen ab.

Doch die geheime Verwaltungsvereinbarung, eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968, berechtigte die Alliierten wiederum, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Zwar wurde formal diese Verwaltungsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Doch es dürfte kein Zweifel darin bestehen, dass die Bundesregierung entsprechenden “Gesuchen” der Alliierten (hauptsächlich USA) nachgeben wird, sobald ein dementsprechender Grund (Terrorgefahr, etc.) vorliegt.


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Das Truppenstatut gilt bis zum heutigen Tag. Denn die Art. 139, 146 und 10 (Abs. 2) des Grundgesetzes sind nicht verändert worden. Zudem haben wir bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag, keine Wehrhoheit und eine provisorische Verfassung.

Forderungen sollten daher sein:

Neufassung des Artikels 10 (Abs. 2) des Grundgesetzes, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist und um zu verhindern, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen.
Aufkündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und Abschaffung der Vorbehaltsrechte.
Echte parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste.

Erst wenn das geschehen ist, sind wir ein freier und souveräner Staat.

Doch kein Politiker schert sich darum, weil unser Land immer noch unter der Fuchtel der Alliierten steht und wir kein souveräner Staat sind und – das – meine Herren Kritiker – steht sogar im Grundgesetz.

 

 


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Foto: Screenshot youtube (Bildzitat): https://www.youtube.com/watch?v=Om_O_On_R6I

Dieser Artikel erschien zuerst im FID-Verlag

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14 Comments

  1. Ich hatte mal ein Erlebnis in Paderborn, hab ein paar Mädels, die sexuell von britischen Soldaten belästigt worden, geholfen. Die Mädels haben Anzeige wegen sexueller Belästigung gestellt, ich lag kurzzeitig im Krankenhaus, später hab ich einen Brief vom Militär bekommen, das ich: …bei machweisbarer Falschaussage mir schon mal die Gefängniszellen anschauen dürfte….. Mein Rechtsbeistand war beim Gespräch mit der Militärpolizei auch nicht gern gesehen. Am Ende wurde die Anklage vom Britischen Militärgericht fallen gelassen. Ist das normal das ein “souveräner Staat” die Rechtssprechung einem anderen Staat überlässt?

    • @Dave. Da ist alles nicht normal, meiner Vorstellung nach.
      Erstens danke ich Ihnen / Dir für Ihren / Deinen mutigen Einsatz. Es ist eine bodenlose Gemeinheit, dass die Frauen eine Anzeige stellten “wegen sexueller Belästigung”. Das empfinde ich als — Eine unglaubliche Frechheit. —
      Anstelle von Dank, was hätte sein müssen, eine Anzeige. Unglaublich.
      Zweitens dürften wir gar nicht mehr besetzt sein, glaube ich. Wie soll man es ändern ?Ich kann damit leben. Ich bin es nicht anders gewöhnt. ” Unsere Politiker ” sind ja oft noch schlimmer. ” Unsere Richter” usw. sind ja oft auch nicht besser ..

      • Ich hatte jetzt nur auf @Dave geantwortet hier.
        Vielen Dank für den Artikel. — Nachtrag.
        Ich hatte einmal gehört, länger als 60 Jahre dürfte eine Besatzung nicht dauern.
        Aber die Gesetze sind so kompliziert, dass ich dann auch nicht weiß, gibt es dazu wieder ein anderes Gesetz.
        Es stellt sich für mich die Frage sowieso immer: “Wie könnte man es ändern?”
        Viele glauben ja sowieso “2 plus 4″ war ein Friedensvertrag” ” o. s. ä.”
        BK Merkel hat es bei einer Veranstaltung , auf Anfrage eines Zuhörers ,
        auch so ähnlich beantwortet.( Auf YouTube).
        Wenn “wir” wirklich souverän wären, würden ? unsere Politiker, unsere Richter usw. vielleicht auch wieder anders handeln.
        (BK Merkel: Musste sie “eine Kanzlerakte” oder so etwas ähnliches unterschreiben, wie die anderen Bundeskanzler vor ihr?)
        Ich glaube, Bundeskanzler Adenauer sagte noch (ehrlich?):
        [Ich bin Bundeskanzler der Alliierten]: Weil er wahrscheinlich nicht anders konnte. Ansonsten hätte er es ja nicht so gesagt. —
        Interessant ? war vielleicht höchstens (für mich), dass BK Merkel nach den Wahlen in USA im November 2016 ; so, tat, bei ihrem Statement und Gratulation , als ob sie , BK Merkel, bestimmen könne, unter welchen Bedingungen sie “POTUS Donald Trump eine Zusammenarbeit anbiete.”
        Und sie brachte meiner Meinung nach .. ziemliche Merkwürdigkeiten , noch dazu, für Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit.
        Ich lebe im “Amerikanisch besetztem Teil”, deshalb schrieb ich jetzt weniger
        über den “Britisch besetzten Teil”.

          • @Michael. Vielen Dank für die Antwort.
            Ja, sehr gut recherchiert. Danke.
            Irgendwie müssen aber zum Beispiel bei BK Merkel
            “die Hände” gebunden sein. Bevor sie Bundeskanzlerin wurde sprach sie anders. Alles “nur” um gewählt zu werden? Ja, möglich. — Nastrovje I.M. Adiós

        • Korrektur. Verbesserung:
          Zitat (BK Merkel):” Unter diesen Bedingungen [..] biete ich
          US-Präsident Donald Trump eine Zusammenarbeit an.”
          Ich schreibe jetzt nicht alle Bedingungen auf. Das tut ja jetzt nichts zur Sache. ( Es ist sowieso auf YouTube usw. )
          —————————————————————————————–
          Oft wird auch hier geschrieben: “Mehr Leute auf die Straßen.”
          —————————————————————————————–
          Wenn den wirklich Mächtigen ? in der UdSSR usw.
          der Umsturz nicht genehm gewesen wäre, in der DDR ..
          wäre das sicher anders ausgegangen. So glaube ich.
          Also als Beispiel: “Da hat es ja auch geholfen”. Vielleicht —

      • bei dem 2+4 geschwafel sind schlichtweg nur die russen raus geflogen.
        die 3 besatzer haben immer noch die presse und bildungshoheit.
        dazu noch sind die shaefgesetze schlichtweg in die deutschen gesetzte eingepflanzt worden.

        dazu kommt das sämtliche UNO-menschenrechtsgesetze nicht für deutschland gelten. das ist einfach so….

        hat sich also nix geändert zum guten….

        • @bert. Vielen Dank für die Antwort.
          Ja, genauso ist es.
          Es ging ja auch gegen Deutschland und Japan (1945) s. ä.

  2. Nur zur Klarstellung:
    Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges sind: USA, Großbritannien, Rußland und China.
    Frankreich war nur Besatzungs- aber keine Siegermacht, da es den gegen das Deutsche Reich erklärten Krieg verloren und mit diesem kooperiert hatte..

    • macht nix. trotzdem reissen die franzis sich unsere infrastruktur unter die nägel.
      veolia und vinci/eurovia lassen grüßen bzw sich alles gut von michel bezahlen.

    • @Asuncion45. Vielen Dank für die gute Klarstellung.
      Ich hatte auch erfahren, dass China verzichtete auf Besatzung. Aus unterschiedlichen Gründen. — Dafür “sprang” dann Frankreich rein.
      — Das ist sehr wichtig. Maos Volksrepublik hätte wahrscheinlich nicht verzichtet ??
      Mao wurde von den Alliierten Großbritannien und USA gefördert.–
      Und Emmanuel Macron sollten wir auch nicht so weit entgegen kommen wie vermutlich schon von MK Merkel und BAM Maas geplant bzw. schon zugesagt.??
      Ja, sollten ? Papier ist geduldig. Wie können wir es verhindern? Sein oder Nichtsein.

  3. Zur Souveränität: es gibt sie, oder nicht, wie bei einer Schwangerschaft, entweder schwanger, oder nicht, eine teilschwangerschaft ist wie eine Teilsouveränität nicht möglich!
    Fakten: Lt. Aussage des Dr. Hestand, BuMinJustiz, ist Art. 1 des Überleitungsvertrages dem 2plus4 vorangestellt, in dem es einen Artikel gibt, der besagt, daß “alle gesetzte u. verordnungen oder erlasse der Drei Hohen Mächte unberührt vom Griundgesetz gültig sind! Kohl hatte aber ursprünglich nur gebeten, die Präambel des Überleitungsvertrages voranzustellen, die Drei hohen Mächte haben aber ganze Arbeit geleistet, in dem sie nicht die Präambel, sondern wichtige Teile vorangestellt haben. Außerdem, das haben Sie auch übersehen, gilt ja immer noch der Berlin-Vorbehalt weiter, nur Ostberlin ist durch den Russen-Abzug anscheinend nicht davon betroffen.
    (D.h., wir stehen weiter unter SHAEF-gesetzen u. der Haager LKO, ohne Friedensvertrag, sowieso! RA Dr. Gysi hat es ja auch bestätigt, Merkel zur Aufhebung des Besatzungsstatuts aufgefordert.)
    Dann haben wir auch definitiv keinen Staat, sondern ein Unternehmen, das nach Aktienrecht geführt wird, diese “Bundesrepublik Deutschland”! Bis 1990 hatten wir auch nur eine öff.-rechtl. Gebietskörperschaft mit Staatsrang, so stand es sogar im Heft der Bundeszentrale für Politische Bildung. Seit 1990 haben wir garnichts mehr, die BRD u. die DDR wurden am 3.10.1990 v. AM Genscher bei den UN abgemeldet.
    Nach Carlo Schmid haben “wir keine Verfassung u. keinen Staat zu errichten, sondern ein Grundgesetz zur vorläufigen Verwaltung eines Teilgebietes unseres Vaterlandes zu erstellen.” Am 23.5.1949 wurde kein Staat errichtet, sondern eine treuhandverwaltung der drei Westalliierten, denn auf einem bestehenden Staatsgebiet
    (DR in d. Grenzen v. 1937) kann man keinen anderen Staat errichten. Basta!

    • WOW,große Klasse,genau so ist es,aber das kümmert keinen,nicht wirklich,-zig tausende rennen zum Fußballspiel , Karneval Umzug oder Oktober Wiesen Fest aber eigene Rechte zu verteidigen und einen Massen Marsch aus Protest gegen diese un-Menschliche Zustände zu ändern,bewegt sich kaum einer.Und das ist unverzeihlich.

  4. In diesem Zusammenhang sei auch an die Verurteilung des Herrn Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 erinnert – er wurde nach SHAEF-Gesetzen verurteilt, also nach Besatzungsrecht.
    Oder es sei an die Rede des Herrn Obama 2009 in Ramstein erinnert, wo er zur deutschen Souveränität Stellung bezog. Und so weiter…

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