Von wegen Flüchtlings-OBERGRENZE!

Kollegenbeitrag von GUIDO GRANDT

Nicht Deutschland bestimmt, wie viele Flüchtlinge weiter aufgenommen werden, sondern die EU! So werden Sie in der Flüchtlingsfrage von deutschen Politikern für DUMM verkauft!

 

Der Flüchtlingsstreit geht in die nächste Runde.

Dabei werden Sie von Politik und Medien wieder einmal an der Nase herumgeführt!

Die sogenannte „Obergrenze“, die nun verhandelt worden sein soll, ist nichts anderes als eine Farce!

„Obergrenze“, das Zauberwort, das seit den Bundestagswahlen umgeht und von der CSU in den Wahlkampf-Ring geworfen wurde.

Nun wurde so etwas wie eine Obergrenze scheinbar auch in den Sondierungsvereinbarungen festgehalten. Konkret heißt es bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in der finalen Fassung vom 12. Januar 2018 dahingehend:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“

Das, was Ihnen nun vollmundig als eine Art „Obergrenze“ verkauft wird, ist nichts anderes, als eine Farce!

Denn selbst SPD-Chef  Martin Schulz weist diese Darstellung zurück!

 „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz.

„Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“

In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht…

 

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6 Comments

  1. Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    der deutsche Steuerzahler wird von dieser Regierung gezwungen, für seinen eigenen Untergang, Genozid, selbst zu bezahlen!! Und er tut es auch noch,ohne Murren und Geschrei! Ohne sich zur Wehr zu setzen! Selbst Schafe sind da noch klüger!
    Die ganze Welt lacht entweder über uns, oder schüttelt den Kopf darüber!!
    Wie weit geht eigentlich Selbsaufgabe, wie weit lassen wir das noch zu?? Wie weit geht Dummheit?

    • ich bitte zu bedenken das ganz viel biodeutsche nur das wissen von maischberger, gez und co haben. darüber hinaus ganz eigene probleme haben(rechnungen, nach neuem smartphone schreiende kinder, schlechtes fussballergebnis)

      tageszeitlich versetzt hören+sehen 30 mio altdeutsche die nachrichten.

      hier sind es jetzt am tag wieviel? 100? 1000? Meinetwegen 10.000.

      das reicht nicht!

      selbsterklärend ->
      http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=f90330-1515144017.jpg

  2. die obergrenze ist doch einfach zu erklären.

    da man erfolgreich die geburtenrate der biodeutschen erdzeitgeschichtlich gegen null gebracht hat und selbst die integriertenmusels hier zu wenig werfen, findet schon seit vielen jahren eine untererneuerung der klapse von knapp 200.000 statt.
    damit tut man auch dem bettvorleger der staatsratsvorsitzenden einen gefallen sein gesicht zu wahren.

    und wenn die anstalt nicht voll wäre. das sieht man daran das es keine wohnungen mehr gibt, würden die auch darauf schei$$en.
    aber sieht schon doof aus wenn 2 mio deutsche in zelten oder unter brücken hausen. würde dann auffallen.
    also gehts etwas langsamer voran.
    aber wie sagte der liebe gysi. zum glück sterben mehr deutsche als geboren werden
    1,5 min vid
    https://www.youtube.com/watch?v=xzufi09oF80

  3. Das Obergrenzengeplapper ist u. a. durch BKM’s Grenzöffnung 9/2015 entstanden als sie Dublin / Schengen einfach ausser Kraft setzte, ca. 0.5 Mio. Menschen ohne Registrierung in die BRD herein liess und die auf den Kopf gestellte Situation im Bhf. Budapest (Asylanten wollten sich nicht registrieren lassen!) gleich nochmals verdrehte, um einige Wochen später zu behaupten, der Asylstrom aus dem Balkan sei, dank ihrer Haltung, versiegt. Spätestens seit dann ist die EU in Schieflage, von BKM’s Bruch des Grundgesetztes mal völlig abgesehen. Das alles ist nur Teil einer viel grösseren kriminellen Machenschaft und niemand zieht diese Politiker der SPD / CDU zur Verantwortung. Selbst wenn die GoKo kommt, sie wird nicht lange halten und dann kommt vermutlich die Stunde der Wahrheit, wenn nicht früher.

  4. Und diese „Aufnahme- und Verteilungsregelung“ wurde vorgestern, also 14.01.2018, von der bayerischen (Gott erschlage mich, ich komm nicht auf den Namen der beiden EU-Politiker) ehemaligen Ministerin im Landtag und (ausgerechnet) meines Wissens nach von einem SPD- Abgeordneten abgesegnet.

    • die regeln sind schon ende letztes jahr EU mässig aufgehoben worden.

      jedes goldstück darf hin wo es will. seltsamerweise wollen 90% ins land voller nazis 🙂

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