Showdown in der Türkei

In einem Referendum stimmen die Türken ab: Mehr Macht für den Präsidenten oder mehr Einfluss für das Parlament.

 

Es geht um eine der einschneidendsten Verfassungsänderungen in der Geschichte der Türkei, genauer genommen um den Wechsel vom parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem.

Für Kommentatoren ist die Verfassungsreform so bedeutsam wie das Ende des Sultanats und die Republikgründung im Jahr 1923 sowie später der Übergang vom Einparteiensystem zum Mehrparteiensystem 1946.

Darum geht es im Wesentlichen:

• Nach einer Übergangsphase soll das Präsidialsystem im Jahr 2019 wirksam werden.
• Per neuer Verfassung dürfte Erdoğan dann zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren im Amt bleiben.
• Erdoğan argumentiert, das Präsidialsystem werde die Türkei stabiler machen.
• Erdoğan könnte dann seine zwei Stellvertreter und die Minister benennen und auch wieder abrufen
• Bei der Besetzung zentraler Kontroll- und Entscheidungsgremien in der Justiz würde er mitbestimmen.
• Erdoğan dürfte dann wieder seiner Partei, der AKP angehören, aktuell ist er laut Verfassung zu Neutralität verpflichtet.
• All dies würde mehr Macht für den Präsidenten bedeuten und – so fürchten Kritiker – das Parlament schwächen.

Die große Türkei-Lüge

Das Volk hat das letzte Wort

Viel ist über den türkischen Präsidenten und das Volksreferendum bereits geschrieben worden. Vor allem in Deutschland sah man alleine die Ankündigung des Referendums mit gemischten Gefühlen und sprach von „Autokratie“,  ja sogar von „Diktatur“, die Erdogan errichten wolle.

Dabei übersah man jedoch einen fundamentalen Punkt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt sein Volk darüber abstimmen. Etwas, das es hierzulande, in der so gerühmten „Demokratie“, so gar nicht gibt.

Objektiv muss man sehen, WOHER die Türkei kommt: Aus Militärdiktaturen, somit ist das jetzige System bereits ein großer Fortschritt. Auch hier: Wir dürfen unsere Vorstellungen von Demokratie nicht auf andere Kulturen überstülpen. Ist UNSERE Demokratie wirklich die BESTE? Da gibt es ja auch noch die Schweiz …


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Noch vor ein paar Tagen sagten Umfragen das Lager der „Nein“-Stimmen in der Mehrheit, wenn auch nur knapp.

Egal, wie das Referendum ausgeht: Man sollte den Willen der Bürger akzeptieren. Auch, wenn die Mehrheit FÜR das Referendum abstimmen sollte.

Ob Befürworter oder Gegner von Erdogan: In der Türkei stimmt das  Volk darüber ab, ob es ihrem Präsidenten mehr Macht geben will oder nicht.

DAS ist doch Demokratie?

 

 

PS: Und das Gerede, dass die Regierungspartei MEHR Sendezeit im Fernsehen bekommt als die Opposition: Schauen Sie mal, wie das hier in Deutschland läuft. Hier wurde die AfD sogar schon von Diskussionen ausgeschlossen.  Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

 

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Foto: Pixabay.com

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3 Comments

  1. Der Trick an der „Demokratie“ ist ja gerade, das Volk für das meist unerfreuliche Ergebnis selber verantwortlich zu machen. Auch in der Türkei gibt es Hinweise auf Wahlfälschung. Ganz so, wie es in Deutschland gang und gäbe zu sein scheint. Einfach mal Wahlfälschung googeln und die ablenkenden Mainstream-Artikel beiseite lassen. Man staunt über die Fülle im Verborgenen laufender Strafverfahren zu verschiedensten Wahlen – die Spitze des Eisbergs!
    Sehr erhellend sind in diesem Zusammenhang die Vorträge von Andreas Clauss zum Thema (persönliche) Souveränität.

  2. Deine meinung ist mir nur recht wenn es mir passt das sieht zu zeit in Deutschland so aus die wollen auf keinen fall ein JA akzeptieren

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