Von wegen Friedenspartei: Die Grünen haben sich zu einer der skurpellosesten Parteien im Bundestag gewandelt, die auch einen heißen Krieg mit Russland billigend in Kauf nehmen.
»Kriegsantrag«
Unlängst haben die Grünen einen Antrag (Drucksache 21/6912) in den Bundestag eingegeben, der Ukraine »endlich unverzüglich« deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Damit entblößen sie sich einmal mehr als eine der skrupellosesten Kriegsparteien im Parlament.
Ihre Forderung nach »Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten« auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist noch verantwortungsloser und wird unser Land – würde er umgesetzt – unmittelbar in einen heißen Krieg treiben.
Im Antrag der Grünen heißt es wortwörtlich:
» (…) Darüber hinaus ist es notwendig, die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ziele hinter der Front präzise anzugreifen, um die Angriffsfähigkeit Russlands nachhaltig zu reduzieren. Die Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten kann dazu beitragen, die Intensität der Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verringern. Solche Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und dienen unmittelbar dem Schutz der Bevölkerung. Die Bundesregierung sollte daher die deutsche Blockadehaltung zur Lieferung von Marschflugkörpern aufgeben und der Ukraine unverzüglich auch den Taurus zur Verfügung stellen«.
Zwar wurde der Antrag mit 510:79 Stimmen abgelehnt, aber die Abstimmung zeigt, wer die gefährlichste Partei im Bundestag ist. 85 Jahre nach dem Krieg gegen die Sowjetunion wollen die Grünen mit deutschen Waffen wieder Ziele in Russland zerstören.
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Von der Friedens- zur Kriegspartei
Dabei hat kaum eine Partei in den vergangenen vier Jahrzehnten einen so tiefgreifenden Wandel vollzogen wie Bündnis 90/Die Grünen. Einst hervorgegangen aus der Friedens-, Anti-Atomkraft- und Abrüstungsbewegung, zählt sie heute zu den entschiedensten Befürwortern militärischer Unterstützung der Ukraine, einer stärkeren Bundeswehr und einer aktiveren Rolle Deutschlands in der NATO.
Wir erinnern uns: Die Grünen entstanden Anfang der 1980er Jahre aus unterschiedlichen Bürgerbewegungen. Ihr gemeinsamer Nenner war die Ablehnung des Wettrüstens zwischen Ost und West, der Einsatz für Abrüstung sowie der Protest gegen Atomwaffen und Kernenergie.
Besonders die Nachrüstungsdebatte Anfang der achtziger Jahre prägte die Partei nachhaltig. Hunderttausende Menschen demonstrierten damals gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa. Führende Köpfe der Grünen verstanden sich als Teil dieser Friedensbewegung und forderten langfristig sogar die Auflösung der Militärblöcke.
Der große Bruch: Kosovo 1999
Der wohl tiefgreifendste Einschnitt erfolgte während der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. 1999 beteiligte sich Deutschland am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Für die Grünen als Mitregierungspartei bedeutete diese Entscheidung eine Zerreißprobe. Auf dem Bundesparteitag in Bielefeld kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Parteiführung und Basis. Außenminister Joschka Fischer verteidigte den Einsatz mit der Begründung, schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen. Gegner innerhalb der Partei warfen der Führung dagegen vor, einen zentralen Grundsatz der Partei preiszugeben.
Rückblickend gilt der Kosovo-Krieg für viele Politikwissenschaftler als Wendepunkt in der sicherheitspolitischen Entwicklung der Grünen. Seit diesem Zeitpunkt wurde militärisches Eingreifen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
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Afghanistan: Schrittweise Neuausrichtung
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützte die rot-grüne Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Auch diese Entscheidung löste innerhalb der Partei erhebliche Spannungen aus. Dennoch setzte sich zunehmend die Auffassung durch, dass militärische Gewalt unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Mittel internationaler Politik sein könne.
Parallel entwickelte sich innerhalb der Grünen das Konzept einer werteorientierten Außenpolitik. Menschenrechte, Demokratie und der Schutz der internationalen Ordnung rückten stärker in den Mittelpunkt. Militärische Mittel wurden dabei nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sondern als mögliche Ergänzung diplomatischer Maßnahmen betrachtet.
»Zeitenwende«: Der Ukraine-Krieg
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte sich dieser Wandel nochmals erheblich.
Die Grünen unterstützten umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine, umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. Gleichzeitig befürworteten führende Vertreter der Partei den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der NATO.
Kritiker werfen den Grünen vor, militärischen Lösungen heute deutlich offener gegenüberzustehen als früher, diplomatische Initiativen teilweise zu wenig zu betonen, steigende Verteidigungsausgaben mitzutragen und eine zunehmend konfrontative Außenpolitik gegenüber Russland zu vertreten.
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Absurde Grünen-Argumente
Vertreter der Partei argumentieren jetzt plötzlich, Frieden bedeute nicht, militärische Gewalt unabhängig von den Umständen grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr könne es Situationen geben, in denen ein Staat das Recht habe, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und dabei internationale Unterstützung benötige.
In diesem Verständnis dienen Waffenlieferungen nicht der Verlängerung eines Krieges, sondern der Verteidigung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität. Manche Grünen-Vertreter argumentieren sogar, dass Waffen Frieden schaffen würden. Absurder geht es nicht!
Für mich steht jedenfalls fest: Die Grünen sind die größten Kriegstreiber und die gefährlichste Partei im Parlament.
Quellen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153561
Foto: ChatGPT
