Volksbegehren in der Schweiz, Abstimmungen in Irland, Referenden in Griechenland, Ungarn und Großbritannien, direkte Präsidentenwahl in Österreich. In vielen Ländern Europas werden Bürger zu wichtigen politischen Entscheidungen befragt. Nur bei uns nicht. Offensichtlich glauben unsere Politiker, das Volk ist zu inkompetent, sprich: zu dumm.
Auch nach den letzten Wahlen ist klar: Unsere Demokratie ist gar keine. Denn die Volksmeinung wird in wichtigen Fragen ausgeklammert.
Für jeden, der Artikel 20 Grundgesetz nicht kennt (Hervorhebungen durch mich):
»(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. «
Dass die Staatsgewalt und wichtige politische Entscheidungen DIREKT vom Volk ausgehen, ist in Deutschland SO nicht gegeben. Anders sieht das im Ausland aus.
Direkte Demokratie in Europa – ein Vergleich
(Stand 2026):
Viele europäische Länder nutzen Instrumente der direkten Demokratie.
Schweiz: Das Paradebeispiel. Die Schweizer stimmen regelmäßig mehrmals im Jahr über Volksinitiativen und fakultative Referenden ab. Auch 2026 fanden Abstimmungen statt, z. B. am 8. März und 14. Juni (u. a. über Zuwanderung/“Keine 10-Millionen-Schweiz“, Zivildienst, Bargeld-Initiative und Klimathemen). Die direkte Demokratie ist dort fester Bestandteil des politischen Systems.
Irland: Hält Verfassungsreferenden ab. In den letzten Jahren gab es Abstimmungen zu Familien- und Care-Themen, Scheidung, Abtreibung usw. Diskussionen über ein mögliches Referendum zur irischen Wiedervereinigung (Border Poll) laufen seit Jahren.
Großbritannien: Das Brexit-Referendum 2016 ist das prominenteste Beispiel. Es zeigt sowohl die Stärke (Bürger können grundlegende Richtungsentscheidungen treffen) als auch die Risiken (komplexe Folgen, Polarisierung) direkter Demokratie.
Griechenland: Hatte in der Schuldenkrise 2015 ein Referendum zur Austeritätspolitik.
Ungarn: Unter Orbán wurden mehrere Referenden durchgeführt (z. B. zu Migration 2016).
Österreich: Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt. Volksabstimmungen auf Bundesebene sind selten (z. B. EU-Beitritt 1994, Kernkraft 1978), aber grundsätzlich möglich.
In diesen Ländern werden Bürger bei wichtigen Fragen (Verfassungsänderungen, Souveränitätsfragen, gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen) direkt einbezogen.
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In Deutschland hat das „Volk“ nicht viel zu sagen
Bei internationalen Verträgen (Euro, Aufnahme neuer Länder in die EU, EU-Verfassung, EU-Vertrag, EU-Reformvertrag, Abschaffung der DM-Mark, Kriegseinsatz in Afghanistan, Hilfsgelder und Garantien an klamme EU-Staaten, TTIP, Ceta, Ukraine-Unterstützung, Klima- und Genderwahn, usw. usf.) entscheidet das Parlament regelmäßig GEGEN die Meinung der eigenen Bürger, also gegen ihr eigenes Volk.
Halten Politiker die Bürger für zu „dumm“?
In Talkshows, bei dem das Thema »Volksabstimmung« angesprochen wurde, kann man es immer wieder zwischen den Zeilen heraushören: Die meisten Politiker halten das Volk einfach nicht für »kompetent« (im Klartext: für „zu dumm“) um weitreichende politische Entscheidungen zu treffen können.
So ist das Grundübel der parlamentarischen Demokratie, dass sie keine wirkliche Volks-Demokratie ist.
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Das Volk hat in Wirklichkeit nichts zu sagen!
Auch so ist der immer größer werdende Wählerfrust zu erklären. Immer mehr Deutsche zählen nicht mehr auf politische Entscheidungsträger. Fast jeder Zweite stellt die repräsentative Demokratie infrage. Das Vertrauen der Bürger in ihre »Volksvertreter« ist auf einem historischen Tiefstand. Das ist das Ergebnis, wenn Politiker Angst vor den Entscheidungen ihres eigenen Volkes haben.
