Andersdenkende werden kriminalisiert

Der Kampf um die Deutungshoheit über die Meinungen der Menschen wird immer härter. Die staatlich alimentierte Amadeu Antonio Stiftung mausert sich zu einer »Internet-Gedankenpolizei« und fordert bereits Sanktionen und Strafen für gemäßigte Flüchtlingskritiker. Hier ist der Katalog von Sätzen, die man nicht mehr sagen darf, ohne gleich als »Rassist« und »Hetzer« gebrandmarkt zu werden.

 

Höchste politische Weihen für eine zweifelhafte Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1998 das Ziel, sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden. Dabei scheint »Israelfeindlichkeit«, also die Kritik an der brutalen Apartheidspolitik offenbar bereits »Antisemitismus« und für die Stiftung eine »gesellschaftliche Fehlwahrnehmung« zu sein.

Die Stiftung ist seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen.

Als »Partnerinnen und Partner der Stiftung» sind auf der Homepage angegeben:

  • Freudenberg Stiftung
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Das Magazin stern
  • Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)
  • Zentrum Demokratische Kultur (ZDK)

Auf dem linken Auge blind?

Im politischen Mainstream ist die AAS hoch angesehen: Im September 2015 zeichneten der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg die Stiftung mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille aus. Im November 2015 erhielt die Stiftung den Lothar-Kreyssig-Friedenspreis und im Dezember 2016 den Bul le Mérite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat in Deutschland bereits über 1.200 lokale Initiativen und kommunale Netzwerke.  Gegen Linksextremismus scheint die Stiftung keine Projekte zu unterhalten. Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein und weist darauf hin, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sei, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen.

Linke Intellektuelle, Pädophile und Kindersex

Eine ehemalige Stasi-IM und Rufe nach dem Verfassungsschutz

Die AAS beteiligt sich auch an der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums »Gemeinsam gegen Hassbotschaften« und an der »Initiative für Zivilcourage Online« von Facebook,ist also mitverantwortlich für die Zensur in Deutschland. Und das, obwohl die Junge Union (CDU) bereits 2016 forderte, die Stiftung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Pikant: Anetta Kahane, jüdischer Herkunft und Leiterin  der AAS hatte von 1974 bis 1982 als IM auch für die Stasi gearbeitet und Kritiker fordern unentwegt, eine Stiftung, die von einer Ex-Stasi-Informatin geleitet wird, nicht auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren.

Wie schon erwähnt, ist die Stiftung in der Politik jedenfalls hoch angesehen und SPD-Minister Maas scheint ihr »Patron« zu sein. Schon allein für die leiseste Kritik an der AAS wird man von politischen und medialen Meinungsmachern als »Rechter« diffamiert.

Gesinnungsdiktatur pur

Die Amadeu Antonio Stiftung maßt sich nicht nur durch ihre Mitarbeit an der Internet-Zensur, sondern vor allem auch über die von ihr verfasste Broschüre »Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien« an, über die Gesinnung der Menschen zu urteilen und vorzuschreiben, was und wie man heutzutage zu sprechen hat. Im Vorwort ist zu lesen:

»In dieser Broschüre werden die Möglichkeiten ausgelotet rassistischer Hetze entgegenzutreten. Wie melde ich rassistische Beiträge? Wie kann ich eine Anzeige machen? Was muss ich dabei beachten? Und was muss ich tun, wenn ich selbst ins Fadenkreuz gerate? Die Broschüre richtet sich an alle Interessierten und die vielen engagierten Flüchtlingshelferinnen, die sich gegen rassistische Hetze online wehren wollen, die sich eine Übersicht verschaffen wollen zu der großen Frage: Was tun? Denn es gibt viele verschiedene Möglichkeiten Hass zu begegnen: Löschen, Blocken, Ignorieren, Diskutieren, Gegenrede, Strafverfolgung.«

Todesangst der 68er!

Rassistische Hetze ist der Broschüre zufolge:

  • Gegenüberstellung »Wir« und »Die«.
  • Verallgemeinerungen (»alle Flüchtlinge …) und Gleichsetzungen (z. B. Flüchtling = Muslim).
  • Normalisierung von Diskriminierungen: »Ist doch kein Wunder, dass…«
  • Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel z. B. auf »Flüchtlinge«.
  • Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.
  • Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.
  • Kulturrassismus (»Die passen einfach nicht zu uns«).
  • (Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?
  • Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/»Volkstod«.
  • Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit.
  • Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch, oder gleich linksextrem.
  • Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?

Und weiter: »Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen. Außerdem richtet sich der Rassismus nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen nicht-weiße Deutsche, die von der Hetze und den Übergriffen ebenso betroffen sind.«

Demnach ist »Wir und Die« bereits Hetze, Begriffe wie »Wirtschaftsflüchtling«, »angebliche Flüchtlingskriminalität«, »Lügenpresse« und andere. Sogar wenn man sich fragt, »was ist mit unseren Kindern/Obdachlosen?« wird man schon als »Hetzer« gebrandmarkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine staatlich finanzierte Stiftung mit einer ehemaligen IM-Mitarbeiterin als Leiterin gibt eine Broschüre heraus, die vorgibt, was »rassistische Hetze« ist und wie die Menschen zu reden haben. Bevormundung pur!


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Kriminalisierung von Andersdenkenden

Wie weit ist es in unserem Land schon gekommen? Gesinnungs- und Meinungsdiktatur stigmatisieren Regierungs- und Flüchtlingskritiker. Das hatten wir schon: einmal in der DDR und einmal im Dritten Reich.

Die Amadeu Antonio Stiftung entpuppt sich als verlängerter Arm der »Internet- und Gedankenpolizei« des Staates, der krampfhaft versucht die Kontrolle und die Deutungshoheit über seine Bürger zu zementieren und Andersdenkende zu kriminalisieren und zu entmündigen. So dürfte es auch nicht verwundern, dass die Broschüre vom Bundesjustizministerium und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert wurde.

 

 

Dieser Artikel erschien zuerst auf KOPP-Report.

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11 Comments

  1. Habe heute in der Zeitung MSM Pegnitz – Zeitung vom 19.10.2018 folgendes an erster Seite gelesen 4200 Reichsbürger wurden von Verfassungsschmutz , BND und BKA bei uns in Bayern neu 2018 erfasst.
    Na klar Menschen mit Verstand die eine eigene oder andere Meinung oder Einstellung haben sind nach der Bananenrepublik BRVD Reichsbürger.
    Habe verstanden huk spricht ein alter Indianer diese Vollidioten im Reichstag sind die wahren Reichsbürger mit gelben Schein und mit ihrer Staatsangehörigkeit Deutsch sind die wahren Nachfolger von Adolf Hitler von 1935.. Fakt ist die Faschisten und Diktatoren nennen uns als Patrioten Reichsbürger. Ich hatte neulich selbst das Vergnügen mit dem Finanzamt in 91217 Hersbruck (eingetragene Firma nach http://www.dundbupik) da ich mir erlaubte ihre Forderungen gegen mich als illegal und rechtswidrig bezeichnete erhielt ich von einem Sachbearbeiter die Auszeichnung Reichsbürger.
    Meine Reaktion war sagen sie mir bitte ihten Namen und ich werde sie wegen StGB § 130 Strafanzeige wegen politischer Verfolgung an sie stellen. Er knallte sofort seine Hörer auf das Telefon und ich konnte diesen jenen welchen Vasalen der Alliierten nicht mehr erreichen alles im Namen des Volkes von ??????????? US/Israel ja wohl !!!!!!!!!!!

  2. Habe heute wir das Video von der JAFD auf YouTube angesehen und gehört die Gründung einer israelischen Partei innerhalb der Partei. Diese jüdischen Mitglieder der JAFD sind der Ansicht das , das Schächten weiterhin beigehalten werden sollte da der Mensch nach ihrer Meinung über dem Tier steht.
    Fakt für mich ist diese Partei – Verein ist für mich ab sofort nicht mehr wählbar diese jene wollen Sachsen und Thüringen in eine jüdische Kolonie umwandeln.
    Ich beleidige keinen dieser aber für mich als Patriot ist für mich diese erledigt und nicht mehr wählbar es kann doch nicht sein das diese jetzt in der deutschen Politik mitmischen unmöglich und mir wird schlecht hier dabei.
    Na dann AfD ihr habt euch selbst vor der Wahl schon erledigt und ich bin mir jetzt mehr als Sicher das die Goldman Sachs die Hände mit der CIA im Spiel hat Ende im Geländer !!!!!!!!!!!!!!!

  3. Ich kann mich “Nonkonformist” nur anschließen ! Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich denken und was ich sagen darf ! Und schon gar nicht von einer Stasi-Tussi und deren Stasi-Kanzlerin sowie deren Stasi-Ex-Justizminister !

    Was mich nur sehr verwundert, ist die Tatsache, daß die Mehrheit des Volkes dieses Schauspiel immer noch will !! Wie kann das sein ? Sind unsere Mitbürger doch schon durch Kindergarten/Schule/Kirche und andere verlogene “staatliche” Stellen so verblödet, daß sie nichts mehr merken ?

    Was soll überhaupt dieses “Du Rechter”-Geschrei ? Was hat das mit einer eigenen Meinung und dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun ? Wieso wird linksextreme Gewalt verherrlicht und nicht verfolgt/bestraft ? Wieso wird die Antifa nicht beobachtet ? Bin ich wegen dieser Einstellung ein Rechter ? Ja ? Na gut, dann bin ich das eben ! Was schert es mich ?

    Fakt ist….wer in dieses Land kommt und sich nicht an Recht und Ordnung hält und meint, Frauen und Mädchen/Kinder beinahe ungestraft vergewaltigen/ermorden zu dürfen, hat sein Bleiberecht (gerne würde ich sagen: sein Recht auf Leben) verwirkt !
    Und wer das nicht versteht oder verstehen will, sollte sich am besten selbst die Kugel geben…

    Wirtschaftsflüchtling: was soll daran falsch sein ? Laufen die Menschen wegen Kriegen weg oder weil unsere obersten Regierungsidioten sie in unser Land einladen ? In dem Milch und Honig fließen und niemand zu arbeiten braucht….

    Lügenpresse: Solange die Presse von der Politik dirigiert wird, solange sollte sie sich auch den Begriff Lügenpresse gefallen lassen ! Gibt es noch Journalisten mit Arsch in der Hose ? Im Mainstream ist da niemand mehr zu finden !!! Also: Lügenpresse bleibt Lügenpresse, weil nichts mehr hinterfragt wird !

    Angebliche Flüchtlingskriminalität: Wer mir weismachen will, daß die Kriminalitätsrate seit der Masseneinwanderung nicht relevant zugenommen hat, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und sollte sich mal die unmanipulierten Statistiken der Polizeibehörden unter den Nagel reißen.

    Fazit: SÄMTLICHE Politiker der Alt-Parteien gehörten wegen Hochverrat, Landesverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, Amstanmaßung, Verstößen gegen europäische Verträge und … und … und … vor ein unabhängiges Gericht gestellt und abgeurteilt !!
    Und das ohne Samthandschuhe !!

  4. Paradox, heuchlerisch und pervers, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, was diese Stasi-Tante und ihre Gefolgsleute sich da ausdenken!
    Verachtung pur für sie!

  5. Sehr geehrter Herr Dr. Michael Grandt, ich freue mich von Ihnen zu “hören” und den neuen Artikel lesen zu können. Ich hoffe es geht Ihnen gut bzw. besser.
    Liebe Grüße und weiterhin gute Besserung wünscht Ihnen Ilse Elischeba Mainz

  6. Das denken lasse ich mir von keinem verbieten genau so wenig lasse ich mir sagen was ich zu tuen oder zu sagen haben.
    Wer von diesen Pfeifen und Deppen in der Annahme ist das zu tun der wird sein blaues Wunder hier auf deutschen Boden erleben.
    Weder eine Stasi oder eine Gestapo sagt mir einen Patrioten das vielleicht einmal und dann ist aber Ende im Geländer.
    Was juckt es eine Eiche wenn sich ein Schein daran reibt !!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Wer eine Ex-Stasi IM zur Überwachung Andersdenkender einsetzt, zeigt wes Geistes Kind er ist. Die SPD hat ihren sozialistischen Traum noch immer nicht aufgegeben und ist daher untragbar. Deshalb ist es gut, dass sie an Zustimmung verliert und hoffentlich demnächst in der Versenkung verschwindet. Wir sollten uns immer daran erinnern, dass sie zusammen mit den Kommunisten die SED gebildet hat und was die angerichtet haben, sollte nie vergessen werden. Den gleichen Weg sollten die Grünen und Linken gehen, denn welcher klar denkende Mensch wählt so etwas?

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