Moskau warnt: Atomdebatte gefährdet 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit!

Aus russischer Sicht ist klar: Wer von einer deutschen Atombombe spricht, stellt die Einheit infrage. DIE russische Reaktion wird in Deutschland verschwiegen.

Die Reaktion aus Moskau fällt ungewöhnlich scharf aus. Es geht dabei nicht um einzelne Wortmeldungen, sondern – so der Vorwurf – um eine grundlegende politische Verschiebung, die die Fundamente der europäischen Nachkriegsordnung berührt. Im Zentrum der russischen Kritik steht der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die rechtliche Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung bildete.

Schritt gegen internationale Verpflichtungen

In einer offiziellen Erklärung reagierte das russische Außenministerium auf Debatten und politische Vorstöße in Deutschland, die auf eine stärkere nukleare Rolle Berlins und eine eigene Atombombe hinauslaufen könnten. Wörtlich heißt es dort:

»Wir stellen fest, dass die möglichen Bestrebungen Berlins nach eigenen Atomwaffen ein offensichtlicher Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären«.

Das Ministerium betont, dass dies nicht allein den Atomwaffensperrvertrag betreffe. Auch Deutschlands Rolle innerhalb der NATO werde kritisch gesehen. Wörtlich erklärt das Außenministerium:

»Nicht nur im Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten nuklearen Teilhabe der NATO bereits bedenklich genug ist«.

Entscheidend sei jedoch ein anderer Punkt. Die Erklärung stellt ausdrücklich fest:

»Abgesehen davon betrifft diese Frage diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 resultieren«.

Eine »äußerst gefährliche Tendenz« im Westen

Gleichzeitig ordnet das russische Außenministerium die deutsche Debatte in einen größeren geopolitischen Kontext ein. Es sei an der Zeit, »nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz«.

Diese Tendenz betreffe mehrere Staaten des sogenannten kollektiven Westens. Das Ministerium warnt vor zunehmenden Spekulationen »über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen«.

———

Alle Hintergründe, der Vertragstext und wie es zum 2+4-Vertrag kam in meinem Buch:

Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Hier bestellen:

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1038&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdeutschland-und-der-zwei-plus-vier-vertrag-5

Vorwurf des Revanchismus gegen Berlin

In einem weiteren Teil der Stellungnahme wendet sich das russische Außenministerium direkt gegen die deutsche Russlandpolitik. Die deutschen Behörden, so der Vorwurf, würden nicht länger verbergen, dass ihre Politik »von einem Rachegefühl für vergangene Niederlagen getrieben« sei.

Berlin versuche, so das Ministerium weiter, »einen für Europas Zukunft fundamentalen Prozess – die historische Aussöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands – zunichtezumachen«. Stattdessen verfolge man weiterhin das Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und maximalen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen.

Zur Rechtfertigung dieser Politik werde Russland systematisch dämonisiert. Das Außenministerium erklärt:

»Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden russischen Gefahr für Europa schüren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und Dämonisierung unseres Landes«.

Diese Darstellung diene vor allem einem Zweck:

»Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Militärausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante groß angelegte Aufrüstung«.

Die Geschichte habe, so Moskau, bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands führen können.

——–

Kostenlose Broschüre zur VORGESCHICHTE des Ukraine-Krieges bei info@konservative.de:

Schlachtfeld Ukraine –Angriffs- oder Präventivkrieg?

———

Zwei-plus-Vier-Vertrag wird »mit größter Aufmerksamkeit« überwacht

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski in einem Interview mit RIA Nowosti. Angesichts der »aggressiven Rhetorik der deutschen Führung« beobachte man aufmerksam, ob Berlin den »Geist und den Wortlaut des Vertrags über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12. September 1990« einhalte.

Ljubinski erinnerte daran, dass dieser Vertrag ausdrücklich folgendes festschreibe:

den Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen;
auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR;
eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten.

Zwar gebe es bislang keine offenen Forderungen nach einer formellen Aufkündigung oder Revision des Vertrags. Doch Ljubinski machte unmissverständlich klar:

»Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren«. Was das heißt dürfte klar sein: Die Aufkündigung des 2+4-Vertrages.

Fazit: Ein kalkuliertes Risiko mit unkalkulierbaren Folgen

Die russischen Stellungnahmen lassen wenig Interpretationsspielraum. Aus Moskauer Sicht bewegt sich Deutschland auf gefährlichem Terrain. Die nukleare Debatte sei kein Gedankenspiel, sondern ein Angriff auf das völkerrechtliche Fundament der deutschen Einheit.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so die implizite Botschaft, ist kein historisches Dokument, das man politisch umdeuten kann – sondern eine verbindliche Ordnung, deren Erosion Folgen nach sich ziehen würde, die niemand mehr kontrollieren kann.