Staatlich gefördert, moralisch legitimiert, politisch kaum kontrolliert: Der deutsche Kampf gegen „Desinformation“ hat zwischenzeitlich ein eigenes Ökosystem hervorgebracht. Eine internationale Studie zeigt: Deutschland hat einen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der alle anderen demokratischen Staaten übertrifft. Meinungsfreiheit als Risiko.
Weitere Verschwörungstheorie wird wahr!
Was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor: Deutschland hat einen der größten und bestfinanziertesten Zensur-Komplexe der westlichen Welt aufgebaut. Nicht heimlich, nicht illegal – sondern offen und staatlich alimentiert.
Eine internationale Studie des australischen Wissenschaftlers Andrew Lowenthal mit dem Titel »The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany today« zeigt, wie eng Regierung, Behörden, NGOs, Forschungsinstitute, Faktenchecker und Tech-Plattformen in Deutschland zusammenarbeiten, um den öffentlichen Diskurs im Namen von »Demokratie«, »Hassbekämpfung« und »Desinformation« zu steuern.
Lowenthal weiß, wovon er spricht. Er kartierte bereits die US-amerikanische Variante dieses Systems, arbeitete an den »Twitter Files« mit und prägte den Begriff des »Censorship-Industrial Complex« – in Anlehnung an den militärisch-industriellen Komplex.
Doch was er in Deutschland fand, übertraf selbst seine Erwartungen. Sein Urteil ist eindeutig: »Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben«.
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Zensur ohne Zensor
Der deutsche Zensur-Komplex funktioniert nicht mit Verbotsschildern oder Pressezensurbehörden alter Prägung. Er arbeitet subtiler – und ist gerade deshalb gefährlicher. Unter dem wohlklingenden Ziel eines »sauberen Internets« hat sich ein Netzwerk aus über 330 Organisationen gebildet, das Inhalte bewertet, markiert, meldet, herabstuft, sperrt oder löschen lässt.
Lowenthal beschreibt das dahinterliegende Denken so: »Es ist die Vorstellung, dass eine erleuchtete Elite darüber entscheidet, was wahr, akzeptabel oder gesellschaftlich zulässig ist«.
Was hier entsteht, ist keine offene Debattenkultur, sondern ein betreuter Meinungskorridor. Abweichende Positionen werden nicht argumentativ widerlegt, sondern administrativ entsorgt.
»Demokratie leben!« – ein Programm gegen die offene Gesellschaft?
Im Zentrum dieses Systems steht nach Lowenthals Analyse das Bundesprogramm »Demokratie leben!«, betrieben vom Bundesfamilienministerium. Mit einem Etat von rund 280 Millionen Euro fungiert es als Hauptfinanzier eines ganzen Ökosystems aus NGOs, Projekten und Meldestellen, die sich der Bekämpfung von »Hassrede« und »Desinformation« verschrieben haben. Lowenthal nennt das Programm offen das, was es faktisch ist: »Eine der größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle«.
Besonders brisant ist die Doppelrolle vieler geförderter Organisationen. So wird etwa HateAid nicht nur mit Millionenbeträgen aus Bundesmitteln unterstützt, sondern agiert gleichzeitig als sogenannter »Trusted Flagger« nach dem Digital Services Act der EU. Das bedeutet: Diese Organisation darf Inhalte bei Plattformen zur bevorzugten, beschleunigten Prüfung melden – mit der realen Folge schneller Löschungen.
Lowenthal warnt: »In der Praxis werden Inhalte häufig entfernt, bevor eine öffentliche, journalistische oder gerichtliche Prüfung stattfinden kann«. Mit anderen Worten: staatlich finanzierte Akteure erhalten faktische Zensurkompetenzen, ohne demokratische Legitimation, ohne richterlichen Vorbehalt und ohne Transparenz.
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Ein gefährliches, geschlossenes System
Besonders alarmierend ist laut Studie die personelle und institutionelle Kontinuität. Immer wieder tauchen dieselben Organisationen, Experten und Netzwerke in neuen Projekten auf – finanziert von Bundesministerien, Landesmedienanstalten oder der EU. Wer einmal Teil dieses Systems ist, bleibt es.
Lowenthal spricht von einem sich selbst stabilisierenden Machtapparat, gespeist aus Steuergeldern, politischem Wohlwollen und moralischer Überlegenheit. Kritik an diesem System wird reflexhaft als »rechts«, »extremistisch« oder »demokratiefeindlich« delegitimiert – ein Mechanismus, der jede echte Debatte im Keim erstickt.
Der Preis einer »wehrhaften Demokratie«?
Befürworter dieses Systems argumentieren, es gehe um den Schutz der Demokratie. Doch Lowenthals Studie legt einen unbequemen Schluss nahe: Der größte Feind der offenen Gesellschaft sitzt inzwischen mitten in ihren Institutionen.
Denn was hier entsteht, ist eine Demokratie, die ihren Bürgern nicht mehr zutraut, selbst zwischen Wahrheit und Irrtum zu unterscheiden. Stattdessen wird Meinungsfreiheit als Risiko betrachtet – und Kontrolle als Tugend.
Deutschland hat sich damit weiter von der Idee einer pluralistischen Öffentlichkeit entfernt als viele andere westliche Staaten. Während Zensur in autoritären Regimen offen betrieben wird, geschieht sie hier moralisch verbrämt, bürokratisch legitimiert und zivilgesellschaftlich ausgelagert.
Fazit: Demokratie per Förderbescheid?
Lowenthals Befund ist kein Randthema, sondern ein Warnsignal. Wenn der Staat entscheidet, welche Meinungen förderwürdig sind – und welche gelöscht werden –, dann ist nicht die Demokratie verteidigt, sondern beschädigt.
Deutschland steht vor einer unbequemen Frage: Will es eine Gesellschaft freier Bürger – oder ein betreutes Meinungssystem, in dem Wahrheit per Projektantrag definiert wird?
Meiner Meinung nach dient das Bundesprogramm »Demokratie leben!« nicht der Demokratie, wie wir sie kennen, sondern deren Abbau, verbunden mit Zensur und Strafverfolgungen. Mehr brisante Hintergründe und alles zu den geförderten NGOs in meinem neuen Kopp-Buch »Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung. Milliarden an Steuergeldern für linke und linksextreme Aktivisten«.
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