Stalin forcierte bereits 1952 einen Friedensvertrag und die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands. Bundeskanzler Konrad Adenauer und die West-Alliierten lehnten dies umgehend ab.
Stalins Angebot
Die sogenannte Stalin-Note (eigentlich »Note der Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Friedensvertrag mit Deutschland«) vom 10. März 1952 stellte offiziell einen Vorschlag der Sowjetunion an die drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die USA, Großbritannien und Frankreich – dar, gemeinsam mit einer gesamtdeutschen Regierung über einen Friedensvertrag für Deutschland zu verhandeln.
In der Öffentlichkeit löste das Schreiben erhebliche Aufmerksamkeit und Hoffnungen aus. Ganz im Sinne der sowjetischen Strategie glaubten zahlreiche Beobachter im Westen, insbesondere in der Bundesrepublik, Moskau biete damit die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands sowie eines neutralen und unabhängigen Staates zwischen Ost und West an.
Stalin fordert einen Friedensvertrag
Hier einige Auszüge aus der Stalin-Note. Interessant ist bereits die Einleitung:
»Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass, obwohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits etwa sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wurde«.
Darauf folgte überraschend:
»Ohne den schnellsten Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden«.
Und weiter:
»Der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgültige Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zweiten Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser Fragen sind die europäischen Staaten, die unter der Hitleraggression gelitten haben, besonders die Nachbarn Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen«.
Als Begründung, weshalb Deutschland schnell einen Friedensvertrag brauche, nannte die Sowjetregierung, dass immer noch die »Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus« bestehe.
Laut Stalin-Note müsse die Vorbereitung eines Friedensvertrages unter Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, erfolgen.
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Dieser Friedensvertrag sollte auf folgenden Grundlagen basieren:
Politische Leitsätze
- Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
- Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.
- Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.
- In Deutschland muss den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.
- Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.
- Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands.
- Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Das Territorium
Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden [Gebiet der Bundesrepublik, der DDR und Berlin mit Sonderstatus/MGR].
Wirtschaftliche Leitsätze
Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt.
Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in Bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschifffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.
Militärische Leitsätze
- Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
- Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.
Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen
Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.
(Rev. Übersetzung nach: Europa-Archiv, 1952, 7. Folge, S. 4832-4833).
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Ablehnende Reaktionen
Stalins Vorschlag wurde jedoch umgehend abgelehnt. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagierte besonders skeptisch. Für ihn stand fest, dass die Sowjetunion kein wirklich freies und demokratisches Gesamtdeutschland wollte, sondern ein neutralisiertes Deutschland unter starkem sowjetischem Einfluss. Er befürchtete, dass ein neutraler deutscher Staat zwischen Ost und West politisch instabil und letztlich der sowjetischen Expansion ausgeliefert wäre. Deshalb hielt Adenauer unbeirrt an seiner Politik der Westbindung fest – also an der engen Anbindung der Bundesrepublik an die westlichen Demokratien, die NATO und die europäische Integration.
Vor allem die Forderung der Sowjetunion nach einem neutralen Deutschland (siehe Punkt 7, der politischen Leitsätze) machte Adenauer misstrauisch. Er vertrat die Ansicht, dass echte Wiedervereinigung nur auf Grundlage freier Wahlen und demokratischer Selbstbestimmung möglich sei. Die Stalin-Note enthielt jedoch keine verbindliche Zusage wirklich freier gesamtdeutscher Wahlen unter internationaler Kontrolle. Genau darin sah Adenauer den entscheidenden Schwachpunkt des Angebots.
Auch die Westalliierten reagierten reserviert. Die USA, Großbritannien und Frankreich prüften die Note zwar diplomatisch, gingen aber letztlich davon aus, dass Stalin vor allem die westdeutsche Integration in das westliche Bündnissystem verhindern wollte. Besonders kritisch sahen die Westmächte, dass die Sowjetunion zwar von einem Friedensvertrag sprach, gleichzeitig aber ein politisches System verlangte, das faktisch auf eine Neutralisierung und (aus ihrer Sicht) auf eine mögliche Sowjetisierung Deutschlands hinauslaufen konnte.
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Fazit
Für die meisten angloamerikanischen und deutschen Historiker fehlte der Stalin-Note eine reale Grundlage. Bereits aus den beigefügten »politischen Grundsätzen« ging für sie hervor, dass eine deutsche Einheit lediglich im Rahmen von Gesprächen mit der DDR behandelt werden sollte. Für sie war damit ausgeschlossen, dass es jemals zu einer Einigung über die zentrale Frage freier gesamtdeutscher Wahlen kommen würde. Gleichzeitig deutete in ihrer Lesart, das von Moskau geforderte politische Modell klar auf eine Umgestaltung Deutschlands nach dem Vorbild der osteuropäischen Volksdemokratien hin. Dies hätte letztlich die Einbindung eines vereinigten Deutschlands in den Macht- und Einflussbereich der Sowjetunion bedeutet.
Man kann davon ausgehen, dass Stalin sich bewusst war, dass keine der drei angesprochenen Westmächte auf seinen Vorschlag eingehen würde. Auch hier sind sich die Kritiker einig: Die Stalin-Note sei weniger als ernst gemeintes Angebot gedacht gewesen, sondern vielmehr als politisches Manöver. Die erwartete Ablehnung durch die USA, Großbritannien und Frankreich sollte anschließend als Beweis für die angebliche mangelnde Verständigungsbereitschaft des Westens dienen und damit die konsequent kommunistische sowie strikt antiwestliche Ausrichtung der DDR rechtfertigen.
Doch in weiten Teilen der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, die Sowjetunion setze sich für die Wiedervereinigung Deutschlands sowie für eine neutrale Position zwischen Ost und West ein. Besonders in der Bundesrepublik, aber teilweise auch in Frankreich, führte diese Vorstellung dazu, dass sich Teile der Bevölkerung und Politik gegen die Westintegration, die NATO und die westliche Verteidigungsstrategie wandten.
Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen bereits 1952, als neutrales, wiedervereinigtes Deutschland zu agieren und nicht als ewiger »Vasall« der USA, mit all den Kriegen und Abhängigkeiten seit 1949.
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Quellen:
Bild: ChatGPT
Rolf Badstübner/Wilfried Loth (Hrsg.), Wilhelm Pieck: Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994.
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Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955. Bd. 3: 1. Januar bis 31. Dezember 1950. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann, München 1997.
Aleksej M. Filitov, Sovetskij Sojuz i germanskij vopros v period pozdnego stalinizma (k voprosu o genezise „stalinskoj noty“ 10 marta 1952 goda) [Die Sowjetunion und die deutsche Frage in der Zeit des Spätstalinismus (zur Frage der Entstehung der „Stalin-Note“ des 10. März 1952)]. In: Ilʹja Valerʹevič Gajduk, Aleksandr O. Čubar’jan (Hrsg.), Stalin i cholodnaja vojna, Moskva 1998, S. 315–349.
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- M. Narinskij (Hrsg.), Cholodnaja vojna. Novye podchody – novye dokumenty [Der Kalte Krieg: Neue Ansätze – neue Dokumente], Moskva 1995.
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https://www.dhm.de/lemo/search?a=bestand&b=suche&q=stalin-note
